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Politik | 06.12.2018

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Aus IZ49/2018, S. 1

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Süddeutscher Verlag
  • Organisationen:
    Immobilienverband Deutschland (IVD), Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Bundesverfassungsgericht, SPD, GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, FDP, CDU/CSU, ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Naturschutzbund (Nabu)
  • Personen:
    Andreas Ibel, Andreas Mattner, Dieter Reiter, Hans-Joachim Beck, Jürgen Michael Schick, Lukas Siebenkotten, Olaf Scholz, Ingeborg Esser, Thomas Schäfer, Ulrich Kriese, Antje Tillmann
  • Immobilienart:
    Wohnen

Schelte für Scholz in Sachen Grundsteuer

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat mit seinen Reformplänen für die Grundsteuer viele Kritiker auf den Plan gerufen.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus

Die von den Verfassungshütern verordnete Grundsteuerreform wird für den Bundesfinanzminister zum Elchtest. Olaf Scholz findet für seinen Vorschlag die Grundsteuer an die Mieteinnahmen zu kop [...]

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KOMMENTAR

Zu " Schelte für Scholz in Sachen Grundsteuer"

Wer lange schweigt, denkt entweder besonders gründlich nach oder hat schlicht nichts zu sagen. Olaf Scholz hat zur Reform der Grundsteuer lange geschwiegen. Insofern konnte man in den vergangenen Monaten mit etwas Wohlwollen den Eindruck gewinnen, der Finanzminister denke besonders gründlich nach. Nur scheint ihm irgendwo auf diesem Weg der Fokus abhanden gekommen zu sein. Anders ist es nicht zu erklären, dass sein Reformvorschlag völlig an den beiden grundlegenden Zielen des ganzen Prozesses vorbeigeht.

Die Grundsteuer sollte erstens gerechter und zweitens einfacher werden. Mit dem vorgelegten Rahmen aus dem Bundesfinanzministerium werden beide Ziele nicht erfüllt. Mit der Fokussierung auf die Miete wird eine Bemessungsgrundlage gewählt, die die reale Gefahr mit sich bringt, ohnehin bereits kostspielige Wohnstandorte noch einmal zu verteuern. Scholz argumentiert zwar, dass Bestandsmieter in günstigen Wohnungen wenig Belastung durch die auf die Miete umgelegte Grundsteuer erfahren werden. Doch dabei vergisst er den letzten Gedankenschritt. Neuvermietungen, bei denen der Quadratmeterpreis angesichts von Boden- und Baupreisen fast schon zwangsläufig höher liegt als beim Bestand, werden zusätzlich verteuert. Was sollte daran gerecht sein? Und auch Scholz‘ Argument, dass für die neue Berechnung die meisten Daten ja vorlägen und der Aufwand deshalb vergleichsweise gering sei, greift zu kurz. Der Aufwand wird erheblich sein, nur verbleibt ein guter Teil davon eben künftig bei den Vermietern, die in Zukunft mit der Grundsteuer deutlich mehr zu tun haben dürften als in der Vergangenheit. Ganz zu schweigen davon, dass natürlich auch in den Stuben der Finanzämter ein Mehr an Arbeit auflaufen wird. Eine konkrete Schätzung, welche Kosten eine Reform nach seinem Modell verursachen würde, gibt es laut Scholz nicht. Wichtig wäre sie.

Fast schon absurd wird es, wenn Scholz‘ wirklich davon ausgeht, dass keine Kommune die Chance auf zusätzliche Einnahmen durch die Grundsteuer ergreifen wird. Denn ohne Reform wurde zugelangt und die Hebesätze stiegen und stiegen. Glaubt der Minister ernsthaft daran, dass die Stadtchefs die Sätze senken werden, um das Gesamtsteueraufkommen gleich zu halten?

Jetzt bleibt abzuwarten, was die Länder aus dem bestenfalls mittelprächtigen Aufschlag des Ministers machen. Viel Zeit bleibt schließlich nicht, bis Januar muss eine erste grundlegende Einigung her. Und soll aus der Reform kein fauler Kompromiss werden, muss noch jede Menge Detailarbeit geleistet werden. Das einzige, was für eine schnelle Einigung spricht, ist die Gefahr, dass den Kommunen die Grundsteuer als wichtige Einnahmequelle ausfallen könnte.

Wäre da nicht der vom Verfassungsgericht auferlegte Zeitdruck, man müsste fast sagen: Es wäre besser gewesen, Olaf Scholz hätte weiter geschwiegen. rgo