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Politik | 29.11.2018

Aus IZ48/2018, S. 23

Von Alexander Heintze

In diesem Artikel:
  • Städte:
    München
  • Organisationen:
    CSU, Stadt München, Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
  • Personen:
    Dieter Reiter, Horst Seehofer, Ilse Aigner, Markus Söder, Hans Reichhart
  • Immobilienart:
    Wohnen

Bayerns neuer Bauminister will "viel dem Markt überlassen"

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Thomas Geiger
Bayerns neuer Bauminister Hans Reichhart will vieles anpacken, um das Bauen schneller und billiger zu machen.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Thomas Geiger

München. Die Berufung des 36-jährigen Hans Reichhart (CSU) als Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr war im neuen bayerischen Kabinett die größte Überraschung. Im IZ-Interview fordert er u.a. mehr Bauland von den Kommunen, die Digitalisierung der Genehmigungsverfahren und die Entrümpelung des Baurechts.

Immobilien Zeitung: Leben Sie eigentlich zur Miete oder im Eigenheim?

Hans Reichhart: Aktuell noch zur Miete, doch ich bin gerade am Bauen. Ich kenne also beide Welten.

IZ: Dann lernen Sie ja nun einige Schwierigkeiten der Branche in der Praxis kennen.

Reichhart: Es ist gerade nicht einfach, einen Architekten und Handwerker zu bekommen. Da ich aber auf dem Land wohne und dort viele Leute persönlich kenne, gehe ich da relativ zuversichtlich ran.

IZ: Bisher sind Sie nicht als Bau- und Wohnungsfachmann aufgefallen. Wie sieht Ihre Kompetenz in diesem Bereich aus?

Reichhart: Ich habe in den letzten fünf Jahren im bayerischen Landtag sehr viel mit diesen Themen zu tun gehabt. Vor allem was den Tiefbau, aber auch den Hochbau in meinem Landkreis anbelangt. Insoweit glaube ich, dass ich ein gewisses Fundament mitbringe. Aber es ist klar, dass das breiter werden muss.

IZ: Was kann die bayerische Immobilienbranche von Ihnen erwarten?

Reichhart: Zunächst mal einen sehr, sehr offenen und ehrlichen Dialog. Für mich ist das oberste Ziel, Wohnraum zu schaffen, und das zu Konditionen, die sich gerade junge Bauherren leisten können. Dafür braucht es die Kommunen, die das Bauland zur Verfügung stellen, es braucht die Politik, die die rechtlichen Rahmenbedingungen schafft, und es braucht die Bauwirtschaft, die bereit sein muss, ins Risiko zu gehen. Am Schluss muss unser gemeinsames Ziel sein, dass möglichst viel zu den bestmöglichen Preisen gebaut wird.

IZ: Wo wollen Sie Akzente setzen, um dieses Ziel zu erreichen?

Reichhart: Es wurden seit dem Amtsantritt von Markus Söder schon einige Akzente gesetzt. Von der Gründung der Bayerheim über einige Bundesratsinitiativen, die wir gestartet haben, zum Beispiel die steuerliche Absetzbarkeit bei der Aufstockung von Häusern. Daran möchte ich anknüpfen.

IZ: Was haben Sie konkret im Blick?

Reichhart: Wir können ja mal mit der Grunderwerbsteuer anfangen. Es ist hanebüchen, dass eine Familie, die sich erstmals ihre eigenen vier Wände leisten will, 3,5% zahlen muss. Das muss steuerfrei gestellt werden. Baugenehmigungsverfahren bieten gigantische Chancen bei der Digitalisierung. Wir werden in Bayern sehr zeitnah mit Modelllandkreisen anfangen, die die digitale Baugenehmigung implementieren. Wenn Standard-Baugenehmigungsverfahren schneller gehen, gibt es mehr Kapazitäten, um komplexe Baugenehmigungsverfahren schneller zu genehmigen. Wir müssen uns überlegen, was wir im Bereich der Typengenehmigungen machen können. Das sind Teile im Verfahren, die schneller und damit kostengünstiger und effektiver bearbeitet werden können. Wir müssen uns bei den Bauvorschriften anschauen, was wirklich zwingend notwendig ist. Wir müssen uns sehr intensiv überlegen, wie wir mit den ganzen privatrechtlichen Vorschriften, die etwa vom DIN kommen, umgehen. Die führen in einer Vielzahl von Fällen dazu, dass Bauen nicht nur komplexer, sondern auch teurer wird. Ich möchte, dass wir an diese Punkte herangehen wie jemand, der es komplett neu machen würde. Dann ist das eine oder andere möglich. Es gibt für mich dabei keine heiligen Kühe, keinen Bereich, den wir nicht angehen. Am Schluss wird man bei vielen Dingen sagen, dass es diese Vorschrift aus gutem Grund gibt. Aber man muss sich mal alles anschauen.

IZ: Was für einen Zeitrahmen geben Sie sich da? Die Idee, das Baurecht zu entrümpeln, gibt es ja schon lange.

Reichhart: In den nächsten Wochen werde ich erst mal sehr viele Gespräche führen: mit Vertretern der Bauwirtschaft, mit Unternehmern, mit Finanziers, mit Bauträgern, aber auch mit dem Polier vor Ort. Ich werde bei uns im Ministerium einen Wettbewerb starten, um Ideen zu sammeln, wie man Bauen einfacher machen kann. Wir haben in der staatlichen Bauverwaltung rund 10.000 Mitarbeiter, die täglich mit Bau und Verkehr konfrontiert sind. Das ist ein gigantisches Potenzial, das ich heben will. Ich werde auch mit den Hochschulen und Universitäten reden. Da sind ebenfalls tolle Ideen vorhanden. Im zweiten Schritt will ich möglichst zeitnah in die Implementierung gehen. Es ist schwierig, das in einen Zeitplan zu fassen. Aber ich habe den Anspruch, das beschleunigt zu machen, und siedle es bei mir persönlich an.

IZ: Bei vielen Vorschriften sind Sie auf den Bund angewiesen. Wie wird die Zusammenarbeit aussehen? Immerhin sind Sie Vorsitzender der Jungen Union, die lautstark die Ablösung Seehofers als Parteichef forderte.

Reichhart: Ich habe ein gutes Verhältnis zum Bundesbauminister Horst Seehofer. Ich werde in nächster Zeit mit ihm Kontakt aufnehmen, um zu schauen, was wir aus bayerischer Sicht noch tun können. Ich weiß, dass er da sehr offen ist. Der Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum ist bei ihm immanent und wir wollen gemeinsam etwas voranbringen. Wir werden nur dann Erfolg haben, wenn alle Ebenen an einem Strang ziehen.

IZ: Neben den Baukosten ist der Mangel an Fachkräften das größte Hemmnis für die Branche. Wie wollen Sie da gegensteuern?

Reichhart: Wir müssen das Handwerk wieder attraktiv gestalten. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen an die Schulen ran und auch den Eltern sagen, dass man im Handwerk beste Chancen hat. Ich bemerke zumindest bei uns auf dem Land schon einen gewissen Umdenkprozess. Wir haben im Handwerk eine Lücke von über einem Jahrzehnt, in der auch das Bauhandwerk nicht der attraktivste Arbeitgeber war. Diese Lücke müssen wir irgendwie überstehen und es gleichzeitig schaffen, dass wir junge Leute für diesen Beruf begeistern. Wir haben als staatlicher Arbeitgeber ja ein ureigenes Interesse daran, gute Leute zu bekommen. Daher werde ich massiv darum werben, dass der Bauberuf attraktiv ist.

IZ: Zum Thema Wohnen: Hier wird immer stärker reguliert. Gleichzeitig soll vor allem der bezahlbare Wohnraum mehr werden. Wie kann das funktionieren?

Reichhart: Zunächst einmal haben wir die Wohnraumförderung in Bayern auf ein Rekordniveau von über 800 Mio. Euro gehoben. Außerdem sind wir sehr bemüht, Familien über Eigenheimzulage und das Baukindergeld Plus Eigentum zu ermöglichen. Ansonsten ist es eine Frage von Angebot und Nachfrage. Ich bin ein großer Freund davon, viel dem Markt zu überlassen. Marktinstrumente wecken viel mehr Kreativität, als wenn der Staat sagt: Ich weiß alles besser. Selbstverständlich müssen wir Exzessen begegnen. Ich muss aber immer schauen, dass es nicht übertrieben wird. Der Staat ist für mich da, Leitplanken zu setzen. Die dürfen nicht zu eng und nicht zu weit sein - etwa bei der Mietpreisbremse. Es muss funktionieren, aber es darf nicht dazu führen, dass Investitionen gehemmt werden.

IZ: Stichwort Mietpreisbremse. Die Stadt München und auch der Freistaat haben sich ja selber einen Mietenstopp auferlegt. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter möchte, dass die private Wirtschaft dem folgt. Wollen Sie da auch sanften Druck ausüben?

Reichhart: Selbstverständlich werden wir in den Dialog treten, um darüber zu reden, wie wir verhindern können, dass die Mietpreise explodieren. Einerseits verpflichtet Eigentum, aber der Eigentümer hat auch Rechte. Mit gesetzlichen Vorgaben so in den Bestand einzugreifen, dazu haben wir nicht die Kompetenz. Wenn wir zu stark in den Markt eingreifen, wird das am Schluss die Investitionen hemmen. Dann haben wir nichts gewonnen.

IZ: Herr Reichhart, vielen Dank für das Gespräch.

Die Fragen stellte Alexander Heintze.

Hans Reichhart, der Überraschungsminister

Dr. Hans Reichhart bezog vor wenigen Wochen sein Büro im frisch renovierten Bau- und Verkehrsministerium am Franz-Josef-Strauß-Ring. Das Eckbüro mit Blick auf die Staatskanzlei, aufs Haus der Kunst und auf den Hofgarten richtete noch seine Amtsvorgängerin Ilse Aigner ein. Bezogen hat sie es nicht. Nach der Wahl wurde Aigner zur Landtagspräsidentin gewählt. Reichhart hat das Büro mit zwei großen Bildern seiner Kinder dekoriert. Auf dem einen sind ein Haus und eine Straße zu sehen, passend zum neuen Job des 36-jährigen Familienvaters als bayerischer Minister für Wohnen, Bau und Verkehr.

Geboren und aufgewachsen ist Reichhart in Jettingen-Scheppach im Landkreis Günzburg. Sein Vater ist dort Bürgermeister, er hat nach wie vor seinen Lebensmittelpunkt in der knapp 7.500 Einwohner zählenden Gemeinde. Vor seiner Wahl in den bayerischen Landtag im Jahr 2013 arbeitete der promovierte Jurist am Landgericht Passau, bei der Staatsanwaltschaft Augsburg und als Richter am Amtsgericht Dillingen. Im März 2018 machte ihn Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zum Staatssekretär im Finanzministerium.

Nach der Wahl verlor Reichhart durch das schlechte Abschneiden der CSU sein Landtagsmandat und fürchtete bereits um das Ende seiner politischen Karriere. Dann holte ihn Söder überraschend in die Regierung. Manche Beobachter sehen das als Dankeschön an die Junge Union Bayern, deren Vorsitzender Reichhart seit 2013 ist. Die Nachwuchsabteilung der CSU hatte vor der Wahl vehement den Rücktritt von Horst Seehofer als Parteichef gefordert und Söder als dessen Nachfolger unterstützt. ah

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