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Politik | 29.11.2018

Aus IZ48/2018, S. 7

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    SPD, Haus & Grund, CDU/CSU, Deutscher Mieterbund (DMB), ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss
  • Personen:
    Andreas Mattner, Thorsten Schäfer-Gümbel, Jan-Marco Luczak, Katarina Barley
  • Immobilienart:
    Wohnen

Koalition verschärft erneut Mietrecht

Quelle: istockphoto.com, Urheber: franz12
Ob sie nun wirkt in den großen Städten oder nicht: Die Bremse wird weiter verschärft.

Quelle: istockphoto.com, Urheber: franz12

Die Koalition aus Union und SPD hat noch mal das von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vorgelegte Mietanpassungsgesetz bearbeitet. Beim Thema Modernisierung werden die Zügel straffer gezogen, Mieterhöhungsmöglichkeiten weiter beschränkt. Der Immobilienverband ZIA ist stinksauer.

Die Modernisierungsumlage soll nun flächendeckend auf 8% statt bisher 11% reduziert werden. Bislang sah der Gesetzentwurf diese Absenkung nur in den angespannten Wohnungsmärkten vor. Zudem soll die Mieterhöhung nach Modernisierung bei einer Miete unter 7 Euro/m2 maximal 2 Euro/m2 innerhalb von sechs Jahren betragen. Bislang standen hier pauschal 3 Euro/m² im Gesetzentwurf. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen entsprechenden Änderungsantrag zum Gesetz gemeinsam formuliert. Am Donnerstag, 29. November, wird die aktuelle Mietrechtsnovelle in zweiter und dritter Lesung in den Bundestag eingebracht und beschlossen werden.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) ist empört: "Die Idee erweckt den Anschein, dass damit Eigentümer bestraft werden sollen, die ihre Wohnungen günstiger vermieten. Das ist widersinnig." Eine solche Änderung könnte ein Anreiz sein, um Bestandsmieten über 7 Euro/m2 zu erhöhen. Für günstigere Wohnungen würden sinnvolle Modernisierungsmaßnahmen verhindert. "Wir schaffen damit eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen Mietern mit hohen und niedrigen Mieten. Das kann die Politik nicht wollen", erklärte ZIA-Präsident Andreas Mattner. Er verlangt die Einführung der Abschreibung für die energetische Gebäudesanierung, um Modernisierungen voranzutreiben. Im Koalitionsvertrag sei eine steuerliche Abschreibung für die energetische Gebäudesanierung angekündigt worden. Bislang fehle davon aber jede Spur. Stattdessen würden weitere Verschärfungen im Mietrecht beschlossen, die so wirkten, als ob jegliche Investitionen in den Gebäudebestand nicht mehr gefragt sind.

Die Union reklamierte am Dienstag die Deckelung der Mieterhöhung auf 2 Euro/m2 bei niedrigen Mieten sogar für sich: "Unser soziales Mietrecht lebt von einem gut ausgewogenen Kompromiss zwischen Mietern und Vermietern. Diesen haben wir mit diesem Gesetz gefunden", sagte Mietrechtsexperte Jan-Marco Luczak. Die Beschränkung auf 2 Euro/m2 sei richtig, "weil wir damit einem besonderen sozialen Schutzbedürfnis Rechnung tragen". Und auch Kleinvermieter würden so nicht "überfordert".

Offenbar nicht angetastet hat die Koalition den Part des Gesetzentwurfs, der sich mit der Verschärfung der Mietpreisbremse befasst. Dabei geht es um die Auskunftspflicht für Vermieter, wenn der vorgeschriebene Mietpreisbremsenwert überschritten wird. Das sind Erstvermietung nach Neubau, umfangreiche Modernisierung sowie der Bestandsschutz, wenn die ursprüngliche Miete bereits die Grenze der Mietpreisbremse (10% über ortsüblicher Vergleichsmiete) gesprengt hatte. Allerdings gibt es nach Auskunft des Eigentümerverbands Haus & Grund auch noch leichte Änderungen beim Thema Rügerecht für Mieter. Details dazu sind bislang noch nicht bekannt. Der Verband ist jedenfalls "zufrieden mit der Einigung" der Koalition auf den Gesetzentwurf. Der Deutsche Mieterbund ist es auch.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel nannte die Bremse bei einer Tagung des Bundesverbands der Immobilien-Investment-Sachverständigen (BIIS) eine "Notwehrmaßnahme mit beschränkter Reichweite", die lediglich den "Beschiss" etwas eindämme - und wurde dafür heftig kritisiert. Er bestritt, dass es sich bei dem neuen Gesetz aus Sicht der Eigentümer wirklich um eine Verschärfung handele.

Justizministerin Barley kommentierte die Änderungen der Koalition nicht, sondern erklärte lediglich: "Mein Mieterschutzgesetz ist ein wichtiger Schritt. Wir brauchen aber weitergehende Maßnahmen. Als nächsten Schritt werde ich ein Gesetz zur Reform der Mietspiegel erarbeiten. Verlässliche Mietspiegel sind ein zentrales Instrument für bezahlbaren Wohnraum."

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