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Recht | 29.11.2018

Aus IZ48/2018, S. 3

Von Monika Hillemacher

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    wenigermiete.de
  • Organisationen:
    Land Bayern, Landgericht München
  • Personen:
    Daniel Halmer
  • Immobilienart:
    Wohnen

Keine Staatshaftung bei der Mietpreisbremse

Der Freistaat Bayern haftet nicht für Schäden, die Mietern aufgrund der für unwirksam erklärten Münchner Mietpreisbremse entstehen.

Das hat das Landgericht München I entschieden (Urteil vom 21. November 2018, Az. 15 O 19893/17). Damit wies das Gericht die Klage eines Inkasso-Unternehmens ab. Es ist die erste Entscheidung dieser Art. Geklagt hatte die Onlineplattform wenigermiete.de. Sie zieht für Mieter vor Gericht, die ihre Forderungen an das Unternehmen abtreten. In München war es ein Ehepaar aus dem Stadtteil Harlaching, das sich beim Staat schadlos halten wollte, weil es deutlich mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete zahlt.

Dagegen sollte in München eigentlich die Mietpreisbremse helfen. Eine andere Kammer des Landgerichts hatte jedoch im Dezember 2017 die bayerische Verordnung zur Mietpreisbremse für unwirksam erklärt (Urteil vom 6. Dezember 2017, Az. 14 S 10058/17). Damals bemängelten die Richter, es sei nicht erkennbar, aus welchen Gründen die Regelung in den einzelnen Gemeinden gelte. Bezogen etwa auf München sei für Bürger nicht nachvollziehbar, warum die Landeshauptstadt einbezogen wurde. Dieses Dezember-Urteil verhinderte, dass die Mieter im aktuell entschiedenen Fall die überhöhte Miete für ihre Wohnung gegenüber ihrem Vermieter geltend machten.

Darum wollte der Kläger das Land in Haftung nehmen: Die Regierung habe bei der Verordnung zur Mietpreisbremse schlecht gearbeitet. Deshalb sei die Verordnung gekippt worden, die Mietpreisbremse greife nicht. Den Mietern sei damit die Chance genommen worden, die überhöhte Miete vom Eigentümer zurückzuverlangen. Diesen Schaden müsse die Staatskasse ersetzen. Konkret ging es um eine entgangene Mietersparnis von 700 Euro. Nach Angaben des Gerichts soll die Miete für die 70 m² große Wohnung 42% über der Vergleichsmiete gelegen haben.

Der Argumentation folgte das Gericht nicht. Es berief sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Demnach kann der Staat für den Erlass eines unwirksamen Gesetzes grundsätzlich nicht auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Gesetzgebende Gremien erfüllten Aufgaben der Allgemeinheit gegenüber, nicht gegenüber einzelnen Bürgern. Also könnten sich Einzelne nicht darauf berufen, geschädigt worden zu sein. "Etwas anderes gilt nur, wenn lediglich wenige Bürger von einem Gesetz betroffen sind", so das Landgericht. "Diese Voraussetzung fehlt, denn die Mieterschutzverordnung des Freistaats betrifft ca. 3 bis 4 Mio. Einwohner".

Der Geschäftsführer von wenigermiete.de, Daniel Halmer, kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Sein Unternehmen hat in Frankfurt und Hamburg ebenfalls Staatshaftungsklagen in Sachen Mietpreisbremse eingereicht. Darüber hinaus bereitet die Plattform eine Klage in Baden-Württemberg vor.

In Hessen und Hamburg hatten Gerichte die Verordnungen zur Mietpreisbremse ähnlich wie in Bayern für unwirksam erklärt. Die Landesregierungen begründeten die Regeln fehlerhaft oder unzureichend: Hessen veröffentlichte 2015 einen als Entwurf gekennzeichneten Text, der 2018 vor Gericht durchfiel. Hamburg verzichtete auf eine Begründung, womit eine Voraussetzung für die Wirksamkeit der Regelung fehlte (Urteil vom 14. Juni 2018, Az. 333 S 28/17). Und das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Mietpreisbremse überhaupt dem Grundgesetz entspricht.

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