Sie verwenden
iz.de als
Gastnutzer
Alle Leistungen ansehen
Tooltipp
{{counter.remaining}} {{counter.title}}

Sie haben einen Artikel verbraucht

Als registrierter Nutzer können Sie bis zu 10 Artikel pro Monat lesen - kostenfrei und unverbindlich

{{vm.izPaket[vm.user.izPaket].title}}

Ihre Leistungen

Politik | 22.11.2018

Aus IZ47/2018, S. 23

Von Alexander Heintze

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    VdW Bayern, Stadt München, Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Bayern, Vereinigung der Münchener Wohnungsunternehmen (VWM)
  • Personen:
    Dieter Reiter, Patrick Slapal
  • Immobilienart:
    Wohnen

München drängt Firmen zum Mietverzicht

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze
Städtische Unternehmen verzichten bereits darauf, bei ihren frei finanzierten Wohnungen Mieterhöhungen auszureizen. Private sollen dem Beispiel folgen.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze

München. Die Unternehmen der Münchner Wohnungswirtschaft sollen sich nach dem Willen der Stadt eine Sozialcharta geben, um den Anstieg der Mieten zu verhindern. Außerdem könnte es gewerbliches Baurecht künftig nur gegen Wohnungen geben. Die privaten Unternehmen sehen den Vorstoß skeptisch.

Die Demonstrationen haben offenbar Eindruck bei den Verantwortlichen der Stadt, aber auch bei den Münchner Wohnungsunternehmen hinterlassen. Unter dem Motto #ausspekuliert gingen im September mehr als 10.000 Menschen gegen Luxussanierungen, steigende Mieten und für mehr bezahlbaren Wohnraum auf die Straße.

Nun will die Stadt München Druck auf die privaten Vermieter ausüben, Mieterhöhungen und die Ausschöpfung der Modernisierungsumlage zu begrenzen. Auf einem Treffen der Stadt mit Vertretern der Münchner Wohnungswirtschaft appellierte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) an die soziale Verantwortung der Unternehmen. "Der übermäßige Anstieg der Mieten muss begrenzt werden", erklärte Reiter. Die Mieter bräuchten die Sicherheit, dass sie sich ihre Mieten auch morgen noch leisten könnten. Das gelte besonders für Menschen mit niedrigen Einkommen, Rentner und Familien.

Reiters Ziel ist es, dass die privaten Unternehmen die städtische Mietpreisbremse übernehmen. Die Stadt hatte im Sommer eine eigene kommunale Mietpreisbremse beschlossen ("Stadt beschließt Mietpreisbremse", IZ 31/18, Seite 23). Demnach darf die Miete bei den 36.900 frei finanzierten Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und Gewofag innerhalb von fünf Jahren nur noch um 10% steigen. Bisher waren 15% innerhalb von drei Jahren möglich. Die Mietobergrenze liegt bei 90% des aktuellen Mietspiegels. Zudem wurde die Modernisierungsumlage auf 5% und auf 3 Euro/m² innerhalb von sechs Jahren begrenzt. Maximal darf die Modernisierung bis zur Amortisierung der Maßnahme umgelegt werden. Bei Neuvermietungen sollen untere und mittlere Einkommensschichten, die unter das sogenannte München Modell fallen, bevorzugt werden.

Neben den städtischen Wohnungsgesellschaften werden auch die anderen Tochtergesellschaften der Stadt wie die Stadtwerke München, Stadtsparkasse München und die Münchner Kliniken die städtische Mietpreisbremse für die Wohnungen in ihrem Bestand in vollem Umfang umsetzen. Auch einige kirchliche Bestandshalter haben erklärt, sich der Begrenzung anschließen zu wollen. Allerdings betreffen diese Wohnungen nur einen geringen Teil der rund 800.000 Wohneinheiten in der Stadt.

Die anderen Bestandshalter würden sich aus unterschiedlichen Erwägungen nicht in der Lage sehen, die städtische Mietpreisbremse eins zu eins umzusetzen, erklärt die Stadt. Dabei wird anscheinend versucht, Druck aufzubauen. Aus Teilnehmerkreisen ist zu hören, dass die Stadt durchblicken ließ, dass bei Unternehmen, die sich keiner Selbstverpflichtung unterwerfen, Bauanträge künftig noch genauer geprüft werden könnten.

Für die privaten Wohnungsunternehmen gehen diese Überlegungen zu weit. "Die Ideen der Landeshauptstadt für mehr Regulierung verfehlen das Ziel, mehr Wohnraum zu schaffen", kritisiert Patrick Slapal, Geschäftsführer des BFW Bayern. Noch mehr Auflagen würden die Investitionsbereitschaft der Unternehmen senken. Dennoch will sich die Branche weiter an dem Dialog beteiligen. "Wir schließen einen Verhaltenskodex nicht aus", sagt Slapal.

Schon rechtlich dürfte es für viele Geschäftsführer schwierig sein, die Vereinbarung zu unterzeichnen. Viele Unternehmen verwalten die Bestände für Dritte und sind somit treuhänderisch tätig. Auch börsennotierte Unternehmen dürften bei ihren Aktionären kaum auf Verständnis stoßen, wenn sie Mieterhöhungen freiwillig begrenzen.

Auf mehr Gegenliebe trifft der Vorstoß beim Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW). Die Vertreter vieler kommunaler Unternehmen und Genossenschaften hatten vor dem Treffen für die Mitgliedsunternehmen eine Charta für nachhaltiges und sozial verantwortliches Handeln entwickelt, die als Diskussionsgrundlage dienen soll.

Allerdings sieht sich der Verband beim Thema günstiger Wohnraum ohnehin als Vorreiter. Die Mitgliedsunternehmen der Vereinigung der Münchener Wohnungsunternehmen (VMW) haben für dieses Jahr für ihren Bestand eine durchschnittliche Miete von rund 7 Euro/m² errechnet. Damit liegen sie ohnehin schon deutlich unter den marktüblichen Vergleichsmieten. Selbst in Hochpreisgegenden wie Bogenhausen liegen die VMW-Mieten mit durchschnittlich 8,28 Euro/m² deutlich unter dem Durchschnitt. Der Bestand der VMW-Mitglieder, dem auch die städtischen Wohnungsunternehmen angehören, umfasst rund 135.000 Wohnungen. Das sind etwa 17% des gesamten Wohnungsbestands in München. Nach den Vorstellungen der Stadt soll die VdW-Charta bis zum nächsten Treffen im ersten Quartal 2019 konkretisiert werden.

Dass München das Wohnungsproblem derzeit an allen Fronten angeht, zeigt eine Äußerung Reiters bei einer anderen Veranstaltung. Nach Angaben der Münchner Abendzeitung denkt der Oberbürgermeister darüber nach, Baurecht für gewerbliche Immobilien mit der Auflage zu verknüpfen, Wohnraum oder Werkswohnungen zu schaffen. Man dürfe große Privatunternehmen nicht aus ihrer sozialen Verantwortung entlassen, sagte Reiter.

In Netzwerken weiterempfehlen

Kostenfrei für Abonnenten

Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland

Unser Service für IZ-Abonnenten:
Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland - täglich aktuell, übersichtlich geordnet und kostenfrei!