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Politik | 22.11.2018

Aus IZ47/2018, S. 18

Von Friedhelm Feldhaus

In diesem Artikel:
  • Städte:
    Hannover
  • Unternehmen:
    NBank
  • Organisationen:
    Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (VdW), SPD
  • Personen:
    Stephan Weil, Ulrich Mädge, Heiner Pott, Olaf Lies, Michael Kiesewetter
  • Immobilienart:
    Wohnen

1 Mrd. Euro für Sozialwohnungen

Urheberin: Theda Eggers
Lüneburg als wachsende Stadt in der weiteren Nachbarschaft von Hamburg zählt zur Mietenstufe V. Die kommunale Lüwobau errichtet öffentlich geförderte Wohnungen, wie hier im Hanseviertel.

Urheberin: Theda Eggers

Hannover. Derzeitig werden etwa 1.000 Sozialwohnungen jährlich in Niedersachsen fertiggestellt. Das Bündnis für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen hat nun Maßnahmen vorgestellt, um diese Zahl auf 4.000 per annum zu erhöhen - durch mehr Zuschüsse, die Aussetzung von Bauvorschriften oder die Regionalisierung der Förderung.

Anfang 2019 will der niedersächsische Bauminister Olaf Lies die Bedingungen für die Wohnraumförderung modernisieren. Geplant ist, die förderfähigen Baukosten und die zulässigen Mieten regional zu differenzieren. So soll die Bemessungsgrenze für förderfähige Baukosten von 2.900 Euro/m2 auf künftig 3.300, 3.500 oder 3.850 Euro/m2 erhöht werden. Die Eingangsmieten (Nettokaltmieten) werden entsprechend der in der Gemeinde geltenden Mietenstufe nach dem Wohngeldgesetz gestaffelt.

So liegt die Eingangsmiete im ersten Förderweg in Gemeinden der Mietenstufe I wie bisher pauschal bei 5,60 Euro/m2, in Kommunen der Mietenstufe II und III bei 5,80 Euro/m2 und für die Mietenstufe IV bis VI bei 6,10 Euro/m2. Dementsprechend liegen die Eingangsmieten im zweiten Förderweg künftig bei 7, 7,20 und 7,50 Euro/m2. So ist Bad Lauterberg/Harz Mietenstufe I zugeordnet, Hannover Mietenstufe IV und Buchholz in der Nordheide bei Hamburg Mietenstufe VI.

Auch der Tilgungsnachlass für Investoren erhöht sich von 15% auf bis zu 30% nach 20 Jahren Laufzeit. Zudem ist eine Verlängerung der Laufzeiten von zinslosen Darlehen und Sozialbindung im ersten Förderweg auf 35 Jahre vorgesehen und im zweiten Förderweg auf 30 Jahre. Um Bauland zu mobilisieren, will Lies öffentliche Flächen günstig anbieten und das Erbbaurecht nutzen, um die Grundstückskosten zu senken.

Lieber noch, als das Erbbaurecht stärker zu nutzen, wäre Heiner Pott, Direktor des Verbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen/Bremen (vdw), die Institutionalisierung der Konzeptvergabe von Grundstücken nach Aspekten ökologischer, sozialer und langfristiger Nachhaltigkeit. Die Vergabe im Höchstpreisverfahren führe nicht zu bezahlbarem Wohnraum.

Um im Bestand die Schaffung von Wohnraum zu erleichtern, schlägt das Bündnis vor, Bauvorschriften temporär zu lockern. Dabei geht es etwa um die Schaffung von Spielplätzen (§ 9 Abs. 3 Niedersächsische Bauordnung) oder von notwendigen Stellplätzen (§ 47 NBauO). Vor allem sollen Gebäudeteile, die nicht von einer Umbaumaßnahme betroffen sind, ihren Bestandsschutz behalten. So musste bislang beim Ausbau des Dachgeschosses das gesamte Treppenhaus brandschutztechnisch ertüchtigt werden. Oder bei der Schaffung mehrerer kleinerer Wohnungen durch eine Grundrissänderung mussten für die zusätzlichen Wohnungen Abstellflächen für Kinderwagen sowie Pkw-Stellplätze entstehen.

Stellplätze sind allerdings ein sensibles Thema im Bündnis. Die Richtzahlen des Landes sollen aufgehoben werden, um den Kommunen freie Hand zu lassen. Doch etwa Ulrich Mädge, Oberbürgermeister von Lüneburg und Präsident des Niedersächsischen Städtetags, warnt vor der generellen Aufhebung der Stellplatzpflicht, da der ruhende Verkehr sonst nur in den öffentlichen Raum verlagert werde.

Mit diesen Maßnahmen will die rotschwarze Landesregierung in Niedersachsen bis 2030 rund 40.000 Sozialwohnungen entstehen lassen. Dafür müsste die derzeitige Fertigstellungszahl von rund 1.000 jährlich vervierfacht werden. 75.000 Sozialwohnungen gibt es noch in Niedersachsen.

Inzwischen ist die Nachfrage bei der nbank nach Fördermitteln hoch. Michael Kiesewetter, Vorstandsvorsitzender der Investitions- und Förderbank des Landes, erklärte beim Wohnungspolitischen Kongress Anfang November in Hannover, dass bis Oktober Fördermittel in Höhe von 100 Mio. Euro zugesagt wurden und Anträge im Volumen von 85 Mio. Euro vorlägen.

An dieses Volumen wird sich die nbank gewöhnen müssen, denn für das Ziel, 40.000 Sozialwohnungen bis 2030 zu fördern, seien 1,4 Mrd. Euro nötig, so Pott. 500 Mio. Euro kommen vom Bund. Doch Lies und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) haben zudem etwa 100 Mio. Euro jährlich aus niedersächsischen Kassen versprochen. Bis 2030 wären das über eine Milliarde Euro.

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