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Politik | 22.11.2018

Aus IZ47/2018, S. 9

Von Christine Rose

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    UTB Projektmanagement und Verwaltungsgesellschaft
  • Organisationen:
    Bundesrechnungshof, Bundestag, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Haus & Grund, CDU/CSU, ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, TU Kaiserslautern
  • Personen:
    Ingeborg Esser, Kai Warnecke, Claus Michelsen, Thomas Bestgen, Lisa Paus, Antje Tillmann, Frank Hechtner, Lothar Binding, Klaus-Dieter Hesse
  • Immobilienart:
    Wohnen

Experten zerpflücken die Sonder-AfA

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Christine Rose
Mehr bezahlbarer Wohnraum mit Sonder-AfA? Kaum, sind sich Vertreter von Verbänden, Wissenschaft und Unternehmen einig.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Christine Rose

Legt die Sonder-AfA ad acta. Das gaben Sachverständige in einer Anhörung zur geplanten Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau dem Finanzausschuss des Bundestags zu verstehen. Für Investoren sei der Aufwand "erheblich", der finanzielle Vorteil dagegen "sehr übersichtlich". Andere Förderwege halten die Befragten für sinnvoller.

Mehr bezahlbarer Mietwohnungsneubau, wie ihn die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vorsieht? "Das werden wir mit diesem Gesetzentwurf nicht schaffen”, macht es Klaus-Dieter Hesse, Geschäftsführer des Zentralen Immobilien Ausschusses, gegenüber den Mitgliedern des Finanzausschusses kurz. Claus Michelsen, Leiter der Abteilung Konjunkturpolitik des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), ist der gleichen Meinung. Er rechnet vor: Bei der angedachten Baukostenobergrenze von 3.000 Euro/m2 und "dem derzeit marktüblichen" Kaufpreisfaktor von 25 Jahresbruttokaltmieten werde "im günstigsten Fall" für 10 Euro pro Quadratmeter vermietet.

Lisa Paus, für die Grünen im Finanzausschuss, will es genauer wissen: "Wird dieser Gesetzentwurf dazu führen, dass es neue Wohnungen für Mieten unter 10 Euro/m2 gibt?" In Ballungszentren, wo es um wenige Freiflächen, um Lückenschlüsse und Dachausbauten gehe, sei unter den 10 Euro nichts zu machen, ist Haus-&-Grund-Präsident Kai Warnecke überzeugt. "Es sei denn", sagt er mit Blick auf Berlin, "Bürgermeister Müller entscheidet morgen, das Tempelhofer Feld mit Plattenbauten vollzuknallen." 10 Euro, drüber oder drunter - für Thomas Bestgen, Geschäftsführer von UTB Projektmanagement, steht fest: "Renditeorientierte Investoren werden die Abschreibung sicher nicht nutzen, um bezahlbaren Wohnraum herzustellen. Das ist auch gar nicht ihre Aufgabe."

Zumal der Vorteil für sie, sollte der Entwurf Gesetz werden, ohnehin ein recht geringer ist. Antje Tillmann (CDU/CSU) beziffert ihn auf "schätzungsweise 50 Cent pro Quadratmeter". Der Anreiz liege in einem Zinsvorteil, erklärt Frank Hechtner von der TU Kaiserslautern und rechnet vor: Den von der EU-Kommission angewandten Zinssatz von 0,82% unterstellt, mache man bei 1 Mio. Euro Baukosten und 15% Körperschaftsteuer nur 5.579 Euro gut. "Die Vorteile sind sehr übersichtlich."

Allein deshalb sei es "extrem kontraproduktiv", noch eine Mietobergrenze einzuziehen, erklärt Warnecke. Die aber will der Bundesrat sehen. Auch die Grünen-Fraktion hat in der vergangenen Woche einen Entschließungsantrag im Bundestag gestellt, in dem sie eine Mietobergrenze und eine Belegungsbindung fordert.

Erneut kritisieren mehrere Sachverständige: dass eine Sonderabschreibung in Zeiten des locker sitzenden Kapitals die Preise nach oben treibe, dass bei einer zeitlichen Begrenzung einer Sonder-AfA bis Ende 2021 vor allem Mitnahmeeffekte zu erwarten seien, dass die Förderung nicht auf angespannte Märkte begrenzt sein soll, dass die Baukostenobergrenzen zu gering seien. Der Bundesrechnungshof bezeichnet das Steuervorhaben obendrein als "äußerst komplex" und warnt vor einem hohen Verwaltungsaufwand für Finanzämter und "erheblichen Nachweispflichten" für Steuerpflichtige.

So viele Einwände, so viel Kritik. Da wollte Lothar Binding (SPD) dann doch u.a. von Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, wissen: "Würden sie empfehlen, das Gesetz gar nicht zu beschließen?" Esser antwortet zunächst mit einem "Nein", empfiehlt aber dann doch einen anderen Weg: die Anhebung der linearen Abschreibung auf 3%. "Das halten wir auch für eine gute Lösung", entgegnet Antje Tillmann, "nur ist die dreimal so teuer."

DIW-Ökonom Michelsen zufolge verhelfen weder eine Sonder-AfA noch eine höhere lineare Abschreibung Städten mit Wohnungsknappheit zu bezahlbarem Neubau. Einen Impuls löse es nur aus, wenn Bestandsmaßnahmen und die Schließung von Baulücken gefördert würden, mit Zuschüssen oder Kreditabsicherungen als Eigenkapitalersatz (siehe Kommentar "Gärtner benötigt statt Krämer" auf Seite 2 dieser Ausgabe).

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