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Politik | 22.11.2018

Aus IZ47/2018, S. 2

Von Rainer Schorr

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    PRS Family Trust
  • Organisationen:
    Bundesministerium der Finanzen
  • Personen:
    Rainer Schorr
  • Immobilienart:
    Wohnen

Gärtner benötigt statt Krämer

Die Regierung hat vergessen, dass Steuersparanreize zu Steuermehreinnahmen führen können, wenn sie Investitionen stimulieren. Rainer Schorr vom PRS Family Trust nennt die Denkmal-AfA als Beispiel.

 Quelle: PRS Family Trust
Rainer Schorr.

Quelle: PRS Family Trust

Die Sonder-AfA für den Mietwohnungsbau ist auf dem Weg. Ein Jubelschrei müsste durch das Land gehen, in dem doch jeder jemanden kennt, der in einer der begehrten Städte zwischen Flensburg und Kempten eine Wohnung sucht und nur schwer etwas Passendes zu einem erträglichen Preis findet, und die Angst vor der Wohnungsnot auch die mittleren Einkommensschichten erfasst hat. Gleichwohl war die politische Diskussion bis zuletzt von Kostengesichtspunkten bestimmt. Steuermindereinnahmen von 310 Mio. Euro würden bis 2022 drohen. So hat es das Bundesfinanzministerium errechnet. Krämer, möchte man sagen.

Denn die Rechnung übersieht, dass steuerliche Anreize über eine verstärkte wirtschaftliche Tätigkeit auch spürbare Mehreinnahmen bewirken, weil durch einen verstärkten Wohnungsbau Grunderwerbsteuer, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer und Einkommensteuer kräftiger sprudeln. Hinzu kommen indirekte Effekte wie beispielsweise eine Dämpfung des Mietenanstiegs und geringere Ausgaben bei Transferleistungen für Mieter. Das heißt: Die öffentliche Hand wird ihre vermeintlichen Mindereinnahmen an anderer Stelle wieder hereinbekommen. Und falls dabei Länder oder Kommunen zu kurz kommen sollten, ist das ein Problem des Verteilungsschlüssels und nicht des Förderinstruments. Dass die steuerlichen Anreize die effizienteste und unaufgeregteste Art der Investitionssteuerung sind, zeigt ein Blick auf die Denkmal-AfA.

Dort lösen Mindereinnahmen von gut 100 Mio. Euro jährlich private Investitionen von mehr als 1 Mrd. Euro aus, die wiederum den Erhalt von zwei Millionen Denkmalen in Deutschland finanzieren. Das heißt: Beim Erhalt von Denkmalen verhält sich der Gesetzgeber wie ein guter Gärtner. Er unterstützt die Kräfte des Marktes, die zwar ohnehin vorhanden sind, und bringt das Wachstum über die jeweiligen denkmalschutzrechtlichen Bestimmungen in die gewünschte Richtung.

Beim Thema Wohnen dagegen war der Staat bis zu Baukindergeld und Sonder-AfA für den Mietwohnungsbau überwiegend restriktiv unterwegs. Über Mietpreisbremse und Milieuschutz wurde der Markt beschnitten, wo es nur ging. Seine Kräfte entfalteten sich vor allem dort, wo nicht reguliert wurde: beim Neubau von Eigentumswohnungen und Eigenheimen. Die neue Sonder-AfA könnte nun tatsächlich bewirken, dass vermehrt preiswerte Mietwohnungen gebaut und die erforderliche Zahl von jährlich 385.000 neuen Wohnungen erreicht wird - weil der Staat auf Geld verzichtet, das er ganz sicher an anderer Stelle wieder einnehmen wird.

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