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Politik | 15.11.2018

Aus IZ46/2018, S. 8

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    SPD, CDU/CSU
  • Personen:
    Horst Seehofer, Marco Wanderwitz
  • Immobilienart:
    Wohnen

"Fummeleien an der Bremse"

Der Parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) ist mit dem Baukindergeld zufrieden, berichtet von Seehofers Kommunikationsproblem und kritisiert die Mietpreisbremse.

Die Zwischenbilanz des Baukindergelds kann sich nach Ansicht von Marco Wanderwitz (CDU) sehen lassen. Aktuell sei die Zahl von 30.000 Anträgen überschritten worden, die Zahl der Neuanträge habe sich stabil bei etwa 2.500 pro Woche eingependelt. Das Geld komme vor allem in ländlichen Räumen an. Das erklärte der damit durchaus zufrieden wirkende Parlamentarische Staatssekretär des Innen- und Bauministeriums während der Immobilien-Jahrestagung des Handelsblatts in Berlin.

Seine Redezeit nutze Wanderwitz zudem, um zumindest indirekt auf die vielfach auch aus der Immobilienbranche geäußerte Kritik am Engagement von Innenminister Horst Seehofer (CSU) in der Bau- und Wohnraumpolitik zu reagieren. Offenbar sieht der Minister vor allem Schwierigkeiten in der Kommunikation. Bislang sei es nämlich noch nicht richtig gelungen, zu vermitteln, was alles bereits auf den Weg gebracht worden sei, habe Seehofer im Gespräch mit ihm geäußert, berichtete Wanderwitz.

Kritische Äußerungen in Richtung der Länder kamen von Wanderwitz vor allem bei dem Thema sozialer Wohnungsbau. "Die Mehrzahl der Länder hat sich beim sozialen Wohnungsbau in den letzten Jahren nicht mit Ruhm bekleckert", sagte Wanderwitz.

Einen Einblick gewährte der Staatssekretär zudem in das Stimmungsbild, welches zwischen den Berliner Koalitionspartnern von CDU/CSU und SPD in Bezug auf die geplanten Gesetzesänderungen bei der Mietpreisbremse herrscht. "Ich bin alles andere als überzeugt, dass das viel bringen wird", gestand Wanderwitz. Ihm sei es wichtig, in der Debatte darauf hinzuwirken, zumindest schädliche Wirkungen zu vermeiden. "Und je schneller wir dazu kommen, mehr zu bauen, umso weniger müssen wir dann auch über Fummeleien an der Mietpreisbremse nachdenken."

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