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Politik | 15.11.2018

Aus IZ46/2018, S. 5

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Mietright
  • Organisationen:
    Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), SPD, GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Haus & Grund, Deutscher Mieterbund (DMB), Universität Bielefeld, Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Mieter helfen Mietern
  • Personen:
    Christian Bruch, Lukas Siebenkotten, Michael Voigtländer, Axel Gedaschko, Kai Warnecke, Markus Artz, Katarina Barley, Daniel Halmer, Sylvia Sonnemann, Benjamin Raabe

Kampf ums Mietrecht

Bei der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags zur geplanten Änderung des Mietrechts kämpften Mieterverbände und die Immobilienwirtschaft.

Einigkeit kristallisierte sich lediglich in einem Punkt heraus: Beide Seiten finden aus unterschiedlichen Gründen, dass der Gesetzentwurf aus dem Haus von Justizministerin Katarina Barley (SPD) zu Mietpreisbremse und Modernisierung wenig taugt.

Für Mietervertreter und Mietrechtsexperten wie Sylvia Sonnemann vom Hamburger Mieterverein Mieter helfen Mietern und Markus Artz von der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld ist das Gesetz zu unpräzise und nicht scharf genug. Daniel Halmer vom Rechtsdienstleister Mietright und Benjamin Raabe vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein fordern eine umfassendere Novellierung, die auch den Mietspiegel miteinbezieht. Lukas Siebenkotten, Direktor Deutscher Mieterbund, verlangte, die Mietpreisbremse müsse bundesweit flächendeckend und unbefristet eingeführt werden.

Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, hätte sich gewünscht, dass ein Baubeschleunigungs- statt ein Mietrechtsgesetz vorgelegt wird. Christian Bruch, Geschäftsführer des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), und Michael Voigtländer vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln lehnten die geplanten Verschärfungen der Mietpreisbremse ab: Sie verkomme zunehmend zu einem Mietstopp. Der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, Kai Warnecke, erklärte, die Mietpreisbremse greife massiv und unverhältnismäßig in das Grundrecht auf Eigentum und in die Vertragsfreiheit ein und sei somit verfassungswidrig.

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