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Politik | 15.11.2018

Aus IZ46/2018, S. 5

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    SPD, FDP
  • Personen:
    Jan-Marco Luczak, Daniel Föst
  • Immobilienart:
    Wohnen

Neuer Baugebietstyp für günstiges Wohnen

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Jutta Ochs
Wenn Wohnen und Gewerbe in der Stadt zusammentreffen, dann ist es bislang bei Verdichtung kompliziert mit der Baugenehmigung.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Jutta Ochs

Kommunen müssen sich darauf einstellen, dass es in der ersten Jahreshälfte 2019 neue gesetzliche Vorgaben für ihren Mietspiegel geben wird. Wer Wohngeld bezieht, muss auf die versprochene Erhöhung bis Anfang 2020 warten. Eine Novellierung des Bauplanungsrechts zugunsten des Wohnens ist für das kommende Jahr vorgesehen. Und es wird Geld bereitgestellt, damit Städte kommunale Wohnungsgesellschaften gründen können.

Außer Spesen nichts gewesen? Kritiker finden, der Wohngipfel hat zu wenig greifbare Ergebnisse gebracht. Die Bundesregierung weist nun Betriebsamkeit nach und hat Zeitplan und Organisation der Umsetzung von einigen Beschlüssen des Gipfels genannt.

So ist etwa eine Novellierung des Bauplanungsrechts für das kommende Jahr vorgesehen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurde der Gestaltungsspielraum der Kommunen für den Wohnungsbau in der Stadt durch die neue Baugebietskategorie "Urbanes Gebiet" deutlich erweitert. Wegen höherer Immissionsrichtwerte, die die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm, kurz TA Lärm, für urbane Gebiete im Verhältnis zu Kern-, Dorf- und Mischgebieten regelt, wird es möglich, über das bisherige Maß hinaus zu verdichten.

Basierend darauf soll nun für eine Gesetzesnovelle grundsätzlich geklärt werden, "wie das Bauplanungsrecht und die immissionsschutzrechtlichen Vorschriften besser aufeinander abgestimmt werden können, um die Kommunen in die Lage zu versetzen, mit Nutzungskonflikten vor Ort (Gewerbe, Wohnen) umzugehen und eine bessere Nutzungsmischung zu ermöglichen". Die Expertenkommission "Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik" wird Ergebnisse liefern, die laut Zeitplan Mitte 2019 in einen Gesetzentwurf münden sollen. So steht es in einem Bericht der Bundesregierung auf Anfrage der FDP-Fraktion.

Es soll zudem ein weiterer neuer Bebauungsplantypus eingeführt werden, der sich "sektoral mit der Schaffung von Wohnraum auch mit den Mitteln der sozialen Wohnraumförderung beschäftigt" und über § 34 Baugesetzbuch (BauGB) hinaus stadtentwicklungspolitische Ziele erfüllen soll. Vorgesehen sind weitere Genehmigungserleichterungen für Wohnungsbauvorhaben. § 34 BauGB regelt grundsätzlich die Zulässigkeit von Bauvorhaben innerhalb der bebauten Ortsteile, § 31 BauGB Ausnahmen und Befreiungen.

Übersetzt und verkürzt heißt das: Es wird eine neue Kategorie geben, genannt vielleicht Gebiet gefördertes Wohnen, die zugunsten des sozialen Wohnraums viele Ausnahmen zulässt. Areale, die bislang zur Wohnbebauung wegen Gewerbenähe und Lärm nicht geeignet waren, rücken so in den Fokus des Wohnungsbaus. Für Bauträger und Investoren könnten sich hier ganz neue Chancen eröffnen. Auf die genauen Details aber müssen sie noch mehr als ein halbes Jahr warten.

Die geänderten Regelungen für die Erhebung von Mietspiegeln sollen "in der ersten Jahreshälfte 2019" bekannt gegeben werden, heißt es in dem Bericht der Bundesregierung. Beschlossen hatte der Gipfel, dass der Betrachtungszeitraum für die Mieten, die in die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete einfließen, von vier auf sechs Jahre erhöht wird. Dadurch werde "in Gemeinden mit stark steigenden Mieten eine Dämpfung des Anstiegs der ortsüblichen Vergleichsmiete erwartet".

Hier formiert sich bereits Widerstand. Der Mietrechtsexperte der Union, Jan-Marco Luczak, sagte, er könne nicht zulassen, dass der Mietspiegel zum politischen Steuerungselement verkomme, sein FDP-Kollege Daniel Föst spricht von einem "politisch motivierten Eingriff in die Mietpreisbildung am Wohnungsmarkt". Einige Vertreter von SPD sowie Grüne und Linke wollen den Betrachtungszeitraum dagegen nach Möglichkeit noch weiter ausdehnen.

Die angekündigte Novelle für das Wohngeld soll laut dem Bericht Anfang 2020 greifen. 2017 haben in Deutschland rund 592.000 Haushalte Wohngeld erhalten, 6,2% weniger als im Vorjahr. In ihrem Bericht sagt die Bundesregierung, sie will das "Leistungsniveau und die Reichweite des Wohlgelds stärken". Das bedeutet, mehr Menschen sollen höhere Wohngeld-Zuwendungen bekommen. Die derzeitigen Ausgaben von Bund und Ländern liegen bei 1,133 Mrd. Euro (Stand: 2017). In welche Höhen sie geschraubt werden, wird noch verhandelt.

Weiterhin will die Bundesregierung Kommunen unterstützen, damit sie kommunale Wohnungsgesellschaften gründen. Dazu wird ein Haushaltsposten, der sich Investitionsberatung nennt, von 1 Mio. Euro auf 5 Mio. Euro aufgestockt. Die FDP-Fraktion fragt hier kritisch nach, warum solche Wohnungsgesellschaften im Vergleich zum freien Wettbewerb eine derartige Sonderstellung erfahren sollen. In der Antwort des Bundesregierung wird vage auf einen großen Bedarf bei den Kommunen verwiesen. Diesen aber fehle oft das fachliche Know-how für solche Gründungen, an diesem Punkt soll Abhilfe geschaffen werden.

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