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Politik | 15.11.2018

Aus IZ46/2018, S. 4

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Immobilienverband Deutschland (IVD), Bundesministerium der Finanzen, Deutscher Städte- und Gemeindebund
  • Personen:
    Hans-Joachim Beck, Olaf Scholz, Uwe Zimmermann

Neues Reformmodell für die Grundsteuer

Quelle: Imago, Urheber: Markus Heine
Olaf Scholz will noch in diesem Jahr in die konkrete Modelldebatte mit den Ländern einsteigen.

Quelle: Imago, Urheber: Markus Heine

Der Druck auf Olaf Scholz, bei der Reform der Grundsteuer schnelle Ergebnisse zu liefern, nimmt zu. Im Finanzministerium hat man dem Vernehmen nach nun ein Modell ins Auge gefasst, welches in der bisherigen Debatte kaum eine Rolle gespielt hat. Dabei könnte die Miete zur Bemessungsgrundlage werden. Doch Beobachter warnen vor den möglichen Konsequenzen für die Immobilienbranche.

Verkehrswert, Bodenwert oder doch die Fläche? Über die maßgebliche Bemessungsgrundlage für die Reform der Grundsteuer wird seit April debattiert. Nun gewinnt allerdings ein Modell an Gewicht, welches bisher kaum öffentlich Beachtung gefunden hat. Nach übereinstimmenden Informationen aus unterschiedlichen Quellen wird im Ministerium von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Idee verfolgt, die Höhe der jährlichen Mieteinnahmen, die eine Immobilie abwirft, als Bemessungsgrundlage für die neue Grundsteuer heranzuziehen. Unklar ist, ob und - wenn ja - in welcher Relation auch noch weitere Faktoren wie etwa der Bodenwert einfließen sollen. Zudem ist unsicher, wie mit selbst genutztem Wohneigentum und Gewerbegrundstücken umgegangen werden soll. Denkbar wäre in solchen Fällen etwa die Ausrichtung an der ortsüblichen Vergleichsmiete oder am Mietspiegel.

Nicht ganz einig sind sich die Beobachter der Reformbemühungen darüber, ob sich das Ministerium bereits auf ein solches Einnahmemodell als Favorit festgelegt hat, oder ob es lediglich eines von zweien sein wird, welche den Ländern als Alternativen vorgelegt werden sollen. Parallel wird dem Vernehmen nach nämlich auch an einem flächenbasierten Modell ohne Wertkomponente gearbeitet. Darüber, ob eine solche notwendig ist, um die vom Verfassungsgericht gesetzten Maßstäbe für die neue Grundsteuer zu erfüllen, wird gestritten.

Beobachter gehen davon aus, dass trotz der Leerstellen, die es in der Debatte noch gibt, mit dem Einnahmemodell ein durchaus gangbarer Weg für die Reform gefunden worden sein könnte. Die Orientierung an den Mieten würde es erlauben, künftige Wertentwicklungen vergleichsweise einfach fortzuschreiben und damit einem der Hauptkritikpunkte des Bundesverfassungsgerichts an der bisherigen Praxis Rechnung zu tragen.

Wann die Finanzminister der Länder mit der Idee aus dem Ministerium öffentlich konfrontiert werden, ist nicht sicher. Am 29. November kommen sie zu einer ihrer regelmäßigen Konferenzen zusammen. Dem Vernehmen nach wird dann allerdings noch nicht über die möglichen Modelle für die Reform gesprochen. Erst Mitte Dezember, so heißt es, will Scholz in die inhaltliche Debatte einsteigen. Damit verkürzt sich die Zeit für die Findung eines Kompromisses, der möglichst von allen Ländern mitgetragen wird, weshalb auch zuletzt noch einmal drei Finanzministerien in einem Brief an Scholz zu mehr Eile gemahnt hatten. Alleine sind sie mit dieser Forderung nicht. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert schnelle Fortschritte. "Wir appellieren an Bund und Länder, alsbald die Einigung auf ein Modell voranzubringen und sich auf einen Gesetzesvorschlag zu einigen", sagt Uwe Zimmermann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer. Das Gesetzgebungsverfahren werde ohnehin schwierig. "Modelluntersuchungen gab es genug. Der Gesetzgeber muss liefern", betont Zimmermann.

Beim Immobilienverband Deutschland (IVD) wächst indes die Sorge vor den möglichen Auswirkungen einer neuen Grundsteuer, die - wie das Einnahmemodell - eine Wertkomponente enthält. "Wie bei jeder wertbasierten Bemessungsgrundlage wäre auch bei diesem Modell der Anstieg der Grundsteuer programmiert", sagt Hans-Joachim Beck, der Steuerfachmann des IVD. Er geht davon aus, dass besonders strukturschwache Kommunen keine Einnahmeverluste akzeptieren werden, die ihnen mit der neuen Grundsteuer drohen könnten. Stattdessen würden diese wohl die Hebesätze anpassen. Um Mieter jedoch nicht weiter zu belasten, könnte im weiteren Prozess die Umlagefähigkeit der Grundsteuer gekippt werden, fürchtet er. "Das könnte erhebliche Auswirkungen auf die Anfangsrenditen bei Neuvermietungen haben und die Immobilienbranche stärker durchschütteln als die Mietpreisbremse", warnt Beck.

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