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Politik | 08.11.2018

Aus IZ45/2018, S. 9

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure, Gesellschaft für Geodäsie, Geoinformation und Landmanagement
  • Personen:
    Olaf Scholz, Peter Ache

Geodäten beurteilen die Datenbasis für die Grundsteuerreform positiv

Quelle: Pixabay, Urheber: lapping
Von der Stadt bis ins Land haben die Geodäten zahlreiche Daten, die für die Neuberechnung der Grundsteuer notwendig werden könnten, schon vorliegen.

Quelle: Pixabay, Urheber: lapping

Grundstückswerte, Grundstücksflächen, Immobilienwerte - theoretisch könnten viele Komponenten in die Neuberechnung der Grundsteuer nach deren Reform einfließen. Doch die Sorge ist groß, dass die für die Reform zur Verfügung stehende Zeit nicht ausreichen könnte, um die je nach Reformmodell benötigten Daten zusammenzutragen. Bei der Interessengemeinschaft Geodäsie sieht man das allerdings ganz anders.

Peter Ache wundert sich. Er wundert sich über die Debatten zur Grundsteuerreform und darüber, was angeblich alles in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht machbar sein soll. Und er wundert sich, ein bisschen zumindest, dass diejenigen, die später einmal umsetzen müssen, was derzeit in Politik und Verbänden diskutiert wird, nicht selbst einmal gefragt werden. "Wir geben keine politische Bewertung ab, wir greifen auch kein konkretes Modell auf. Aber wir bieten unsere Expertise an", sagt der Experte der Gesellschaft für Geodäsie, Geoinformation und Landmanagement (DVW), bis 2010 Deutscher Verein für Vermessungswesen.

Bis Ende des Jahres sollen sich Bund und Länder auf ein konkretes Reformmodell für die Grundsteuer verständigen - so lautet die Zielvorgabe von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Mehrere Varianten sind derzeit noch im Gespräch. Umstritten ist, ob eine Wertkomponente notwendig und machbar ist. Festgezurrt sein muss die Reform bis Ende 2019, die Umsetzung muss bis Ende 2024 erfolgen. Diesen Zeitplan hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber mit auf den Weg gegeben, als es die bisherige Grundsteuerberechnung für unzulässig erklärt hat.

Die DVW hat jüngst gemeinsam mit dem Bund öffentlich bestellter Vermessungsingenieure und dem Verband Deutscher Vermessungsingenieure unter dem Dach der Interessengemeinschaft Geodäsie ein Papier zur Reform der Grundsteuer abgegeben und darin beschrieben, was aus ihrer Sicht alles möglich ist. Auch die Implementierung einer Wertkomponente - immer wieder Gegenstand von Debatten im Rahmen der Reform - wäre machbar. "Der Aufwand ist nicht so groß, wie immer wieder kolportiert wird", ist sich Ache sicher. Basis der Grundsteuer könnte eine Grundstücksdatenbank sein, die sich aus dem flächendeckend vorhandenen Katasternachweis erarbeiten ließe. Entscheidet die Politik, dass in die Neuberechnung der Grundsteuer eine Wertkomponente über den Boden einfließen soll, stünden die benötigten Bodenrichtwerte zur Verfügung. "Da müsste man lediglich das, was schon da ist, harmonisieren und zusammenführen", gibt sich Ache optimistisch. Sollen kleinräumige Abstufungen Beachtung finden, wäre auch dies machbar. Ebenfalls unproblematisch wäre nach Ache die Einarbeitung für Gebäudeflächen. "Ab Mitte 2019 haben wir flächendeckend 3D-Gebäudemodelle für eine voll automatisierte Gebäudemassenberechnung zur Verfügung, die als Grundlage für einen Gebäudewertfaktor dienen können." Die technischen Voraussetzungen seien da. "Es müssten lediglich die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden", sagt Ache.

Woran es derzeit noch mangele, seien konkrete Arbeitsaufträge von der Politik, die schon jetzt verfügbaren Daten fit für die Neuberechnung der Grundsteuer zu machen, sowie eine Entscheidung darüber, wer dies federführend verantworten soll. Wunschvorstellung und Forderung der Interessengemeinschaft Geodäsie: "Die Geodäten sollten seitens der Politik unmittelbar normativ beteiligt werden. Für die Datenbankdefinition und deren technische Umsetzung sollte ihnen klar die Federführung zugewiesen werden." Geeignete Kandidaten wären dafür das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie in Verbindung mit der Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltung der Länder. "So würde das Föderalismusprinzip nicht zum Problem", führt Ache aus.

Zunächst einmal sei es ihm aber unabhängig von Detaillösungen wichtig zu betonen, dass die Situation nicht so schwarz ist, wie sie oft dargestellt werde. "Wir möchten gern vermitteln, dass viel mehr möglich ist, als in der Debatte oft dargestellt wird", sagt Ache.

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