Sie verwenden
iz.de als
Gastnutzer
Alle Leistungen ansehen
Tooltipp
{{counter.remaining}} {{counter.title}}

Sie haben einen Artikel verbraucht

Als registrierter Nutzer können Sie bis zu 10 Artikel pro Monat lesen - kostenfrei und unverbindlich

{{vm.izPaket[vm.user.izPaket].title}}

Ihre Leistungen

Politik | 08.11.2018

Aus IZ45/2018, S. 5

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    BlackRock
  • Organisationen:
    Bundestag, CSU, GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, FDP, CDU, ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss
  • Personen:
    Andreas Mattner, Friedrich Merz, Michael Brand, Horst Seehofer, Joachim Herrmann, Katharina Burkardt, Alexander Dobrindt, Jens Spahn
  • Finanzprodukte:
    Eurozone Core Property Fund
  • Immobilienart:
    Wohnen

"Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet"

Quelle: Immobilien Zeitung, Urherberin: Jutta Ochs
Der Druck von der Straße, stärker in den Mietmarkt einzugreifen, ist hoch. Die Branche sorgt sich, dass sich die angeschlagenen Volksparteien beugen werden.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urherberin: Jutta Ochs

Horst Seehofer ist nicht nur ein CSU-Chef, sondern auch ein Bundesinnen- und Bundesbauminister auf Abruf. Die Verbände, die gemeinsam mit dem Ministerium in Kommissionen sitzen, stellen sich gerade auf alle Eventualitäten ein, die durch eine Veränderung der Bundesregierung und einen neuen CDU-Vorsitz auf sie zukommen könnten. Angst vor Schnellschüssen der verunsicherten Volksparteien beim Mietrecht geht um.

Nicht erst seit dem Wohngipfel am 21. September sitzen Verbände und Politik in verschiedenen Gremien auf dem Feld der Wohnungspolitik zusammen. Dazu gehört die Baulandkommission oder die Baukostensenkungskommission. Und es gibt den wohnungswirtschaftlichen Rat, dem Immobilienverbände, Mieterbund und das Ministerium angehören. Zentraler Ansprechpartner ist in allen Fällen: der Bundesbauminister.

Die Frage, die sich derzeit allen Teilnehmern stellt: Ist das, was wir hier machen, nicht in Kürze Makulatur? Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), formuliert getragen: "Die Immobilienwirtschaft ist auf verlässliche politische Rahmenbedingungen angewiesen. Missverständnisse zwischen den Koalitionspartnern lähmen die Politik in einer Zeit, in der sie sich viel eher auf die Setzung von Anreizen für mehr Neubau in Deutschland konzentrieren sollte."

Nach der Ankündigung von Angela Merkel, im Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren und 2021 auf eine erneute Kanzlerkandidatur zu verzichten, richten sich alle Augen auf das weitere Schicksal von Minister Seehofer. Voraussichtlich wird ein Sonderparteitag der CSU Anfang Dezember ihn von der Parteispitze stürzen, sofern er nicht freiwillig aufgibt. Was aber wird mit dem Ministeramt? Gut möglich, dass die schwer getroffene SPD aktuell die Bedingung stellt, dass Quertreiber Seehofer aus dem Kabinett ausscheidet. Die Töne aus den CDU-Landesverbänden sind zudem mehr als scharf. Der Landesgruppenchef der Hessen-CDU im Bundestag, Michael Brand, sagte etwa der Fuldaer Zeitung. "Wer sein Ego über die Verantwortung stellt und mehr nach pathologischen als nach politischen Maßstäben agiert, darf sich nicht wundern, wenn Leute sich mit Wut und Entsetzen abwenden." Das müsse personelle Konsequenzen haben. Ämter seien kein Privatbesitz.

Auch die FDP, die in den Startlöchern für ein Bündnis mit der Union steht, hat die Geduld verloren. "Von Bundesbauminister Seehofer kamen bislang überhaupt keine Impulse", sagt Wohnexperte Daniel Föst. "Die ständigen Personal- und Machtquerelen der Großen Koalition sind ärgerlich und nervtötend. Wir brauchen dringend Perspektiven."

Ganz klar: Auch Seehofers Ministerposten steht aktuell zur Disposition. Was aber käme dann? Bleibt die Große Koalition - zunächst einmal - bestehen, dann rechnet man mit einem Nachfolger aus dem CSU-Lager. Das könnte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (48) oder der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (62) sein. Das zweite mögliche Zukunftsszenario: Die Große Koalition platzt, es wird Jamaika geben mit vielen Ungewissheiten für Bauen und Wohnen. Ein Grüner oder ein FDPler könnte ja auch das Bauministerium übernehmen.

Katharina Burkardt, Sprecherin des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, sagt: "Wir beobachten das Geschehen scharf und sind auf alle Eventualitäten vorbereitet." Das heißt natürlich auch: Man hat zu allen Parteien, nicht nur zu den regierenden, sehr gute Kontakte geknüpft. Welches Zukunftsszenario aus Sicht der Verbände wünschenswert wäre, das sagt keiner deutlich, nur so viel: "Wir wünschen uns ein starkes Bauministerium. Es tut unseren Anliegen nicht gut, wenn ständig ein anderes Thema alles andere überlagert." Gemeint sind die Streitigkeiten in der Union und der Koalition, die, abgesehen vom Wohngipfel, die öffentliche Wahrnehmung der Arbeit des Riesenministeriums für Inneres und Bau bestimmt hätten.

Bedeutsam für die Branche ist natürlich auch, wer von den bisher bekannten drei Bewerbern nach Merkel den Kurs der CDU bestimmen wird. Gesundheitsminister Jens Spahn und der auch in der Immobilienwelt gut bekannte Friedrich Merz, Aufsichtsratschef des Investmenthauses BlackRock Deutschland, haben sich in ihren Bewerbungsstatements mit keinem Wort zum Thema Immobilien geäußert. BlackRock, mit einem verwalteten Kundenvermögen von etwa 6,3 Billionen USD die größte Fondsgesellschaft der Welt, ist aber gerade als Neuzugang auf der Expo Real begrüßt worden. Mit dem Start des BlackRock Eurozone Core Property Fund ist sie ins Core-Immobilien-Geschäft in Europa eingestiegen. Ein Immobilienbezug ist also vorhanden. Und Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretärin, wird beim Tag der Wohnungswirtschaft des GdW am 14. November in Berlin sprechen.

Es wird viel spekuliert, welcher Nachfolger was für den künftigen wohnungswirtschaftlichen Kurs bedeuten könnte. Denn Angst verursacht der Branche, dass verunsicherte Volksparteien mit populären Beschlüssen unangenehm werden könnten: Die SPD hat bereits ein Papier vorgelegt, nach dem Mieterhöhungen auf die Inflationsrate beschränkt werden sollen. Sorgen bereite ein "Wettlauf um mehr Regulierung insbesondere im Mietrecht, der auch auf die Volksparteien übergegriffen hat", sagt Mattner.

Die Arbeit in den Kommissionen gehe aber stetig weiter: "Keine Abwartehaltung", sagt der GdW. Man setze sich trotz allem "mit allen Kräften dafür ein", dass sich die Rahmenbedingungen für die Immobilienwirtschaft bessern, versichert Mattner.

Der Boden, auf dem die Lobbyisten bislang agieren, ist aber wacklig geworden.

In Netzwerken weiterempfehlen

Kostenfrei für Abonnenten

Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland

Unser Service für IZ-Abonnenten:
Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland - täglich aktuell, übersichtlich geordnet und kostenfrei!