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Politik | 01.11.2018

Aus IZ44/2018, S. 3

Von Christine Rose

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesrat, Bundestag, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, CDU/CSU
  • Personen:
    Lisa Paus, Markus Herbrand, Sebastian Brehm
  • Immobilienart:
    Wohnen

Sonder-AfA ist "Murks"

Die Opposition im Bundestag bezeichnet den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus als "Murks" und "unglaublich praxisfern". Auch der Bundesrat hilft nicht dabei, ihn an die Realität anzupassen.

Das Ziel, in Ballungsräumen schnell viel Wohnraum zu schaffen, werde damit nicht erreicht, sagte Markus Herbrand jüngst in einer Beratung des Bundestags. Das FDP-Fraktionsmitglied kritisierte die geplante zeitliche Begrenzung bis Ende 2021, die Begrenzung der Herstellungskosten auf 3.000 Euro/m2 Wohnfläche sowie der förderfähigen Herstellungskosten auf 2.000 Euro/m2 Wohnfläche. Große Bauträger und Investoren sieht er außen vor, den Abschreibungssatz hält er für zu gering,. Begrenzungen, Haltepflichten und Subventionsnachweispflichten bezeichnet Herbrand als "unglaublich praxisfern".

Lisa Paus, Mitglied der Grünen-Fraktion, kritisierte den Entwurf als nicht zielgenau. Gefördert werde neuer Wohnraum überall statt nur in angespannten Märkten. Paus forderte gedeckelte Mietpreise, eine Öffnung der Förderung auch für Genossenschaften und kommunale Wohnungsbaugesellschaften und kritisierte die zeitliche Begrenzung ("Das Gesetz wird zu fast 100% Mitnahmeeffekte generieren") sowie die Begrenzungen von Baukosten und Bemessungsgrundlage. In Anspielung auf einen vor zwei Jahren abgelehnten Sonder-AfA-Entwurf erklärte sie: "Der Entwurf damals war schon Murks, und der hier ist noch murksiger."

Mit der Forderung nach einer Begrenzung der Miethöhe steht Paus nicht allein da. Der Bundesrat will ebenfalls eine Obergrenze, um zu verhindern, dass Investoren die höchstmögliche Miete verlangen.

Sebastian Brehm von der CDU/CSU-Fraktion erklärte, die Baukostengrenze von 3.000 Euro/m2 sei nicht in Stein gemeißelt. Derzeit sei sie angemessen, "aber was ist in drei, vier Jahren?". Für sinnvoll erachtet er gar eine Diskussion über die Erhöhung der linearen Abschreibung. "Das würde einen noch größeren Impuls auf den Wohnungsmarkt geben."

Der Bundesrat lehnt höhere Grenzen ab - entgegen der Empfehlung der eigenen Ausschüsse, bei den förderfähigen Herstellungskosten auf 4.000 Euro/m2 zu gehen und die Bemessungsgrundlage auf 3.000 Euro/m2 hochzusetzen.

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf an den Finanzausschuss überwiesen.

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