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Politik | 25.10.2018

Aus IZ43/2018, S. 23

Von Alexander Heintze

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    CSU, Land Bayern, Metropolregion München
  • Personen:
    Dieter Reiter, Gabriele Bauer, Florian Gleich, Josef Zellmeier, Josef Huber
  • Immobilienart:
    Wohnen

Kommunen fühlen sich ausgebremst

Urheberin: Anja Wechsler
Bau-Staatssekretär Josef Zellmeier hat wenig Hoffnung, dass Vergabeverfahren leichter und schneller werden.

Urheberin: Anja Wechsler

Rosenheim. Die Regionale Wohnungsbaukonferenz hat sich als Treffpunkt für die Kommunen der Metropolregion München etabliert. Die Teilnehmer wünschen sich mehr Unterstützung von der Berliner Politik und der Immobilienwirtschaft und weniger Vergaberegelungen.

Zum vierten Mal trafen sich die Vertreter von Kommunen, Verbänden und einigen Immobilienunternehmen zum Meinungsaustausch auf der Regionalen Wohnungsbaukonferenz. Dieses Mal ging es in Rosenheim unter anderem um weitere interkommunale Projekte, die Vereinfachung des Vergaberechts, Bürgerbeteiligungen, Mobilität und den Ausbau der Infrastruktur. "Wir haben alle ein großes Problem und das heißt Wohnungsbau", leitete Rosenheims Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU) die Konferenz ein. Dieses Problem sei nicht auf die großen Städte beschränkt, ergänzte Josef Huber (CSU), stellvertretender Landrat des Landkreises Rosenheim. Der Druck gehe bis in die kleinen Gemeinden hinein. Hier müssten Bund und Länder mehr tun, um Flächen zu aktivieren. Immerhin stünden in der Region rund 1.200 ha an früheren Militärflächen zur Verfügung. Diese müsse der Bund schnell und günstig zur Verfügung stellen, forderte Josef Zellmeier, derzeit noch Staatssekretär im bayerischen Bauministerium.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter forderte im Gespräch mit der Immobilien Zeitung zudem flexiblere Regelungen im Baugesetzbuch, etwa bei Befreiungen. "Wir haben einen ganz anderen Druck auf den Wohnungsmarkt als in anderen Regionen. Das Baurecht gilt aber für alle gleich derzeit, ob in der Uckermark oder in München. Und das macht keinen Sinn mehr", betont Reiter. Ein weiterer Ansatzpunkt für günstigere Mieten sei der Mietspiegel. Die Konzentration auf die Neuvermietungsmieten sei ein Grund für die momentane Entwicklung. "Solange das so ist, werden die Mieten weiter nach oben gehen", prophezeit Reiter.

Oberbürgermeisterin Bauer verlangte aber auch mehr Unterstützung von der privaten Immobilienwirtschaft. Es könne nicht sein, dass nur der Staat günstige Wohnungen schaffe. Doch private Unternehmen waren auf der Konferenz nur spärlich vertreten. Grundsätzlich ist die Wohnungsbaukonferenz zwar als Treffen der Entscheider aus den Kommunen gedacht, doch viele Themen betreffen die Immobilienwirtschaft direkt. "Vergaberecht, Bürgerbeteiligung, rechtliche Vorschriften sind Dinge, die wir gemeinsam ändern müssten. Die Immobilienwirtschaft ist gut beraten, mit uns zusammen diese Forderungen zu unterstützen", mahnt Reiter mehr Engagement der Branche an.

Im Blick hat die Wohnungsbaukonferenz etwa die komplizierte und langwierige Vergabepraxis. Viele Gemeinden sehen das Vergaberecht als eines der Haupthemmnisse, um schneller Wohnungen bauen zu können. So müssen etwa private Investoren, die geförderte Wohnungen mit einer geförderten Kindertagesstätte bauen wollen, wegen der Kita das Vergaberecht anwenden. Ziel sei es, solche untergeordneten Maßnahmen aus den Vorschriften zu streichen, so Florian Gleich, Referent im Bau- und Planungsausschuss des bayerischen Städtetags. Das könne der Freistaat Bayern direkt umsetzen. Schwieriger sei es, wenn EU-Recht involviert sei. Hier möchte der Städtetag, dass Immobiliengeschäfte öffentlicher Auftraggeber vom Vergaberecht ausgenommen werden.

Auch Generalunternehmer (GU), die im Auftrag der Kommunen bauen, würden regelmäßig aussortiert, da die Vergabe einzelner Lose vor einer Gesamtvergabe stehe. Der Städtetag kämpft dafür, dass die bestehenden Ausnahmen ausgeweitet werden, etwa wenn es um den Wohnungsbau in Gemeinden mit angespannten Märkten gehe. Hier müsse eine GU-Vergabe erleichtert werden, meint Gleich.

Staatssekretär Zellmeier dämpfte sofort die Hoffnungen auf eine Vereinfachung. "Wir haben viel erreicht, wenn es nicht noch schlimmer wird", sagt er zu den mehr als 300 Teilnehmern. Hilfestellung der bayerischen Staatsregierung ist in dieser Richtung eher nicht zu erwarten.

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