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Politik | 24.10.2018

Aus IZ43/2018, S. 20

Von Katja Bühren und Volker Thies

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, FDP, CDU, Land Hessen, Die Linke, AfD
  • Immobilienart:
    Wohnen, Infrastruktur

Die Wohnungsfrage bestimmt die Hessenwahl

Quelle: Fotolia.com, Urheber: Brigitte
Bleibt Schwarz-Grün? Oder gibt es bald eine grün-rot-rote Mehrheit im hessischen Landtag? Am Sonntag wird gewählt.

Quelle: Fotolia.com, Urheber: Brigitte

Am kommenden Sonntag wählen die Hessen ihren Landtag. Im Wahlkampf gehen die Parteien auch mit Themen aus der Immobilien- und Wohnungspolitik auf Stimmenfang. So spielt vor allem in den Ballungsräumen das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum eine große Rolle. Gleichzeitig sind die Balance zwischen Investoreninteresse und Mieterschutz sowie die Bereitstellung von Bauland viel diskutierte Themen.

Die Wahl zum hessischen Landtag am kommenden Sonntag wird spannend. In den aktuellen Umfragen (Stand 23. Oktober) müssen CDU und SPD herbe Verluste verkraften, die Grünen sind wie in Bayern im Höhenrausch. Die AfD kann mit einem niedrigen zweistelligen Ergebnis rechnen und FDP und Linke kommen deutlich über die 5%-Hürde. Die Fortsetzung einer schwarz-grünen Regierung ist derzeit unsicher. Möglich ist, dass sich die CDU als in den Umfragen stärkste Partei zwei mehr oder weniger kleine Partner ins Boot holen muss. Denkbar wäre aber auch eine grün-rot-rote Koalition. Entsprechend kann sich auch die Gewichtung von immobilien- und wohnungspolitischen Themen verschieben. Die Immobilien Zeitung (IZ) hat Parteien zu ihren Positionen in diesem Bereich befragt. Zum Teil liegen sie nicht weit auseinander - so wollen z.B. alle die Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben beschleunigen. Differenzen gibt es erwartungsgemäß bei der Frage nach dem Ausgleich von Mieterschutz und Investoreninteresse.

Wohnungsbau

IZ: Was wollen Sie unternehmen, um den Wohnungsbau in Hessen anzukurbeln?

CDU: Jeder Hesse soll sich mit angemessenem Wohnraum zu bezahlbaren Preisen versorgen können, sagt die CDU. Mehr Wohnraum in allen Segmenten könne man "nur mit privatem Wohnungsbau, durch weniger Bürokratie und Gängelung und ohne neue Regulierungen und Beschränkungen" schaffen. Die Ausweisung von Bauland will die CDU beschleunigen, indem sie Kommunen organisatorisch und finanziell unterstützt: "Wir werden einen ,Masterplan für mehr Eigentum‘ auflegen und die Wohneigentümerquote in Hessen um jährlich 1% steigern." Für sozialen Wohnraum will die CDU weiter Fördermittel in Höhe von 300 Mio. Euro p.a. zur Verfügung stellen.

SPD: Der erste Baustein für eine Bauoffensive in Hessen ist nach Ansicht der SPD, alle Kompetenzen für Landesplanung und Wohnungsbau in einem Ministerium zu bündeln: "Wir müssen den Flickenteppich an Zuständigkeiten endlich überwinden." Zudem will die SPD Anreize für den Wohnungsbau setzen und gegen Bodenspekulation in diesem Segment vorgehen. "Auch die reinen Baukosten lassen sich um 15% senken, wenn wir die Voraussetzungen für typisiertes Bauen schaffen. Andere machen vor, dass das städtebaulich und architektonisch attraktiv sein kann."

Grüne: Die aktuelle schwarz-grüne Landesregierung habe mit zahlreichen Maßnahmen begonnen, für mehr bezahlbaren und angemessenen Wohnraum zu sorgen, so die Grünen. "Bis 2020 stehen insgesamt 1,7 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit. Wir wollen diese Fördersumme auf 2 Mrd. Euro anheben und dabei den Zuschussanteil in Kombination mit spezifischen Bindungen vergrößern. Mit diesen Fördermitteln können rund 20.000 Wohnungen für insgesamt 60.000 Menschen gebaut werden." In der nächsten Legislaturperiode wollen die Grünen unter anderem ein öffentliches Flächenkataster einführen, damit Kommunen es leichter haben, notwendige Flächen für den Wohnraum zu mobilisieren. Außerdem solle die Umnutzung von leer stehenden Gewerbeflächen für Investoren erleichtert werden.

Die Linke: "Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt mehr sein", fordert die Linke. Aus ihrer Sicht treiben die primär renditeorientierten Bautätigkeiten die Preise. Die Linke will dem entgegenwirken, indem jährlich mindestens 10.000 neue Sozialwohnungen realisiert werden, vor allem in den Ballungsräumen und Unistädten. "Die Sozialbindung darf künftig nicht mehr auslaufen." Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften als wichtige Instrumente zum Bau bezahlbarer Wohnungen und für eine aktive Stadtentwicklung sollen gestärkt und weiterentwickelt werden. "Über eine Bundesratsinitiative soll eine neue Wohngemeinnützigkeit geschaffen werden."

FDP: Der Staat ist laut FDP "derzeit Kostentreiber und Wohnungsbauverhinderer Nummer eins". Bürokratie, Auflagen und baubedingte Steuern "bremsen Investitionen im Wohnungsbau und machen es den Menschen immer schwerer, Eigentum zu erwerben". Die FDP will das vereinfachen, u.a. indem der Eigentumserwerb wieder gefördert, die Mietpreisbremse abgeschafft, ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer eingeführt, die Fehlbelegungsabgabe abgeschafft und ein Moratorium bei der EnEV eingeführt wird.

AfD: Um der Wohnungsnot zu begegnen, fordert die AfD "einen ,Notfallplan‘ mit verschiedenen Maßnahmen, die regionenbezogen wirken können". Auch sie will die Kosten fürs Bauen senken, indem Vorschriften und Auflagen (EnEV, Brandschutz, Baurecht etc.) abgebaut werden. Zudem müsse Bauen schneller werden, z.B. durch serielles Bauen, Modulbauweise und kürzere Genehmigungsprozesse. Den ländlichen Raum will die AfD durch eine bessere Infrastruktur (Breitbandausbau, bessere Verkehrsanbindung, Bildungseinrichtungen) attraktiver für Bürger machen. "Der Wohnraum kann in den Ballungsgebieten allein nicht geschaffen werden!"

Grunderwerbsteuer

IZ: Wie sehen Ihre Pläne für die Grunderwerbsteuer aus?

CDU: Die CDU will die Grunderwerbsteuer senken. Bürger sollen vom Kostenfaktor Grunderwerbsteuer entlastet werden, indem "finanzielle Spielräume aus der Bekämpfung von unlauteren Steuervermeidungspraktiken" geschaffen werden.

SPD: Auch die Sozialdemokraten wollen die Grunderwerbsteuer schrittweise senken. Unter der CDU sei sie fast verdoppelt worden, kritisieren sie. Dadurch verdiene das Land an der Preisspirale doppelt mit - einerseits durch die gestiegenen Immobilienpreise, andererseits durch den höheren Steuersatz.

Grüne: Für die Grünen ist die Grunderwerbsteuer dagegen eine wichtige Einnahmequelle für das Land Hessen. "Mit ihr werden gesellschaftsrelevante Infrastruktureinrichtungen wie Schulen und Straßen finanziert. Allerdings gibt es bei der Grunderwerbsteuer im Bereich millionenschwerer Grundstückstransaktionen Missstände." Steuerumgehungen wie Share-Deals wollen sie daher einen Riegel vorschieben. So werde verhindert, "dass Großinvestoren bei millionenschweren Immobiliengeschäften keine Grunderwerbsteuer entrichten". Zudem wollen die Grünen Steuersenkungen und Ausnahmen bei der Grunderwerbsteuer eng begrenzen und an soziale Kriterien knüpfen. Sie haben z.B. Freibeträge für Wohnungen, die dauerhaft preisgebunden vermietet werden, oder eine Staffelung der Steuersätze (niedrige Steuersätze für günstige, höhere für teure Immobilien) im Blick.

Die Linke: Aus Sicht der Linken ist es grundsätzlich richtig, für höhere Einnahmen im Staatshaushalt zu sorgen. "In gewissem Umfang kann man das auch über eine höhere Grunderwerbsteuer erreichen." Wer den Landeshaushalt sanieren will, sollte sich aus Sicht der Linken "vor allem für eine Vermögensteuer einsetzen". Sie fordert, "bei der Grunderwerbsteuer Lücken und Potenziale für Steuertricks" zu schließen, "damit nicht Privatpersonen die Steuer zahlen, Großinvestoren sich aber herummogeln können".

FDP: Die FDP ist überzeugt, dass die Grunderwerbsteuer Wohnungsbau und Eigentumserwerb bremst. "Deshalb ist es mittelfristig das Ziel, die Grunderwerbsteuer auf 3,5% zu senken." Zudem soll nach Plänen der Liberalen für natürliche Personen bei der Grunderwerbsteuer ein einmaliger Freibetrag von bis zu 500.000 Euro auf die Bemessungsgrundlage der ersten Immobilie eingeführt werden.

AfD: In Hessen setzt sich die AfD "kurzfristig für die Herabsetzung der Grunderwerbsteuer auf 3% ein. Mittelfristig möchten wir sie komplett abschaffen."

Grundsteuer

IZ: Wie wird Hessen mit einer Landesregierung unter Ihrer Beteiligung bei der anstehenden bundesweiten Reform der Grundsteuer agieren?

CDU: Um die Bürger nicht zusätzlich zu belasten, aber die Einnahmebasis für die Kommunen zu sichern, setzt sich die CDU für eine zügige, sachgerechte und aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer ein. "Das darf nicht zu einer Steuererhöhung durch die Hintertür führen." Der Bundesrat habe auf Initiative der CDU Ende 2016 mit überwältigender Mehrheit das Kostenwertmodell als Reformvorschlag eingebracht, "das aus unserer Sicht ein Kompromiss einer wertorientierten, aber einfachen Grundsteuer ist". Die CDU ist aber auch anderen Vorschlägen gegenüber offen, "solange mit diesen keine zusätzlichen Belastungen für die Bürger und Unternehmen verbunden sind".

SPD: Das Ziel der Reform muss sein, Fehlanreize im Steuerrecht zu beseitigen, fordert die SPD. "Diskutiert werden verschiedene technische Lösungen. Manche fordern eine gesonderte Grundsteuer für unbebautes Bauland. Andere schlagen vor, Bodenwertsteigerungen, die auf öffentlichen Planungs- und Erschließungsleistungen beruhen, stärker abzuschöpfen und dem Wohnungsbau zugutekommen zu lassen. Entscheidend ist: Baugrund brachliegen zu lassen und auf einen höheren Verkaufspreis zu spekulieren, darf sich künftig nicht mehr lohnen."

Grüne: Den Grünen ist wichtig, dass eine Reform zügig und bundeseinheitlich erfolgt und die Einnahmen für die Kommunen sichert. Bei der Neuregelung der Grundsteuer sollte eine Lösung angestrebt werden, die Mieter nicht zusätzlich belastet. Sie sind bereit, über alle Modelle mit Ausnahme von reinen Flächenmodellen zu verhandeln.

Die Linke: Die Grundsteuer muss fristgerecht reformiert werden, um die Kommunen vor Steuerausfällen zu schützen, so die Linke. Besonders wichtig ist ihr: "Die Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter und die Nutzung von differenzierten Steuermesszahlen zur Förderung der Wohnbebauung, die Beibehaltung des Verkehrswerts von Grundstück und Gebäuden als Grundlage der Grundsteuer, die Bekämpfung von Grundstücksspekulation durch stärkere Belastung baureifer, aber unbebauter Grundstücke und die Befreiung von Wohnungsgenossenschaften und anderen gemeinwohlorientierten Trägern von der Grundsteuer."

FDP: Die Neuregelung der Grundsteuer darf nicht zu einer weiteren Mietpreisexplosion und einer Belastung von Häuslebauern führen, so die Freien Demokraten. "Der vorliegende Reformvorschlag des Bundesrats wäre jedoch ein Brandbeschleuniger für steigende Mieten." Die FDP fordert stattdessen, dass die Bemessungsgrundlage sich nach Bodenrichtwerten und der Grundstücksgröße orientiert und die Kommunen vor Ort entscheiden, mit welchen Hebesätzen sie die verschiedenen Nutzungsarten versehen. "Dann könnte man vor Ort gezielt auf regionale Bedürfnisse bei angespannten Mieten oder Baulücken reagieren."

AfD: Die AfD will die Grundsteuer abschaffen.

Baugenehmigungen und Baulandbeschaffung

IZ: Welche Erleichterungen etwa bei Baugenehmigungen oder der Baulandbeschaffung können Bauträger und Immobilieninvestoren von einer künftigen hessischen Landesregierung unter Ihrer Beteiligung erwarten?

CDU: Die CDU will sich dafür einsetzen, Bauanträge zu erleichtern und zu beschleunigen. "Die Verlängerung vereinfachter Baugenehmigungsverfahren und die Stärkung des seriellen Bauens gehören ebenso dazu wie die Unterstützung der kommunalen Bauämter." Beim Bund setzt sich die Partei für ein Planungsbeschleunigungsgesetz ein. Um schnellere rechtsstaatliche Verfahren zu erreichen, "werden wir separate Gerichtskammern für Planungs- und Bauverfahren einrichten". Der Hochhausbau in den Ballungszentren soll durch die Anpassung der Hochhausrichtlinie erleichtert werden.

SPD: Dem Abbau von Bürokratie zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungszeiten steht die SPD "sehr aufgeschlossen" gegenüber. "Gerade kleinen Gemeinden wollen wir Unterstützungsstrukturen zur Baulandausweisung und Beplanung zur Seite stellen." Gleichzeitig sprechen sich die Sozialdemokraten für standardisiertes und modulares Bauen aus. Durch bundesweite Typgenehmigungen und einheitliche Standards könne schneller geplant und gebaut werden - und damit auch günstiger.

Grüne: "Die Hessische Bauordnung wurde im Sommer dieses Jahres novelliert und an einer Vielzahl von Stellen Verbesserungen vorgenommen, um das Bauen zu erleichtern und das der Baugenehmigung zugrundeliegende Verfahren zu beschleunigen", blicken die Grünen zurück. Neben der Baulandoffensive beabsichtigen sie eine vergünstigte Abgabe von Landesgrundstücken, wenn bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. "Auch geeignete Bundesflächen in Hessen sollen zukünftig bei der Suche nach geeigneten Bauflächen stärker einbezogen werden."

Die Linke: "Unnötiges Ausbremsen von Bauprojekten durch Bürokratie möchten wir nicht und wollen dazu beitragen, es abzubauen, wo es sinnvoll ist", so die Linke. "Allerdings haben die meisten Regulierungen durchaus ihre Berechtigung. Wir haben gerade im Rhein-Main-Gebiet kaum das Problem, dass zu wenig oder zu langsam gebaut wird - es wird vielmehr das Falsche gebaut: hochpreisige Eigentumswohnungen, Büroflächen und beispielsweise auch immer mehr Hotelzimmer."

FDP: Baugenehmigungsverfahren müssen nach Ansicht der FDP durch die Einführung verbindlicher Fristen beschleunigt werden: "Eingereichte Unterlagen sollen innerhalb einer Woche verbindlich auf Vollständigkeit geprüft sein. Danach soll in vereinfachten Baugenehmigungsverfahren innerhalb eines Monats und über Bauanträge im sogenannten Normalverfahren zwingend innerhalb von zwei Monaten entschieden sein. Werden diese Fristen überschritten, gelten die eingereichten Anträge als genehmigt." Außerdem will die FDP die Kommunen dabei unterstützen, ein einheitliches System zur Digitalisierung von Bauanträgen einzuführen.

AfD: Baugenehmigungen für Wohnungsbauten müssen nach Vorstellung der AfD "mit oberster Priorität und schnellstmöglich bearbeitet werden". Um Wohnungsbau z.B. auch in Gewerbegebieten zu ermöglichen, müsse Sonderbaurecht geschaffen werden. Dass dies möglich ist, zeigten die bereits vorhandenen Sonderregelungen für einzelne Länder und für Flüchtlingsunterkünfte im Baugesetzbuch § 246.

Mietpreisbremse und Spekulationsgewinne

IZ: Wie wollen Sie künftig Mieterschutz und Investoreninteresse ausbalancieren? Stichworte sind die Zukunft der Mietpreisbremse und die mögliche Abschöpfung von Spekulationsgewinnen.

CDU: Der Bedarf an Mietwohnungen insbesondere in den Ballungszentren lässt sich laut CDU am besten mit den Regeln der Sozialen Marktwirtschaft decken. "Neben den richtigen Maßnahmen staatlicher Unterstützung bedarf es vor allem mehr Investitionen von Privaten in den Wohnungsbau." Um sicherzustellen, dass nicht staatliche Regularien und Eingriffe diese notwendigen Investitionen unnötig erschweren, will die CDU bestehende Regelungen mit Blick auf Wirksamkeit und Auswirkungen auf das Wohnraumangebot evaluieren. "Die Erhebung neuer, zusätzlicher Steuern und Abgaben und noch mehr Eingriffe ins Eigentum und Regulierung lehnen wir grundsätzlich ab."

SPD: Die Mietpreisbremse war aus Sicht der SPD bisher "eher ein zahnloser Tiger". Das habe sich jetzt auf Druck der SPD geändert. In Hessen fehlten aber vor allem Zehntausende Wohnungen. "Deswegen ist das beste Instrument gegen steigende Preise, mehr bezahlbare Wohnungen zu bauen." Die SPD will Spielräume bei Bau- und Bodenpreisen nutzen. Davon profitiere auch der frei finanzierte Wohnungsbau. Öffentliche Wohnbauunternehmen müssten mehr Verantwortung übernehmen. Dazu gehört für die SPD, dass Wohnbauunternehmen mit Landesbeteiligung die Mieten um nicht mehr als 1% pro Jahr erhöhen. "Das hat dämpfenden Einfluss auch auf die anderen Mieten."

Grüne: Die Grünen setzen sich auch für eine wirkungsvolle Mietpreisbremse ein und wollen den Kündigungsschutz für Mieter bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verbessern. "Gleichzeitig wollen wir Anreize für Investoren erhöhen, Wohnraum zu angemessenen Preisen anzubieten. Ein gutes, ausgewogenes und bedarfsgerechtes Wohnraumangebot für alle Einkommensklassen ist aus unserer Sicht die beste Grundlage für ein ausbalanciertes Miteinander auf dem Wohnungsmarkt."

Die Linke: "Wohnungen sind das Zuhause von Menschen und daher haben die Belange der Mieter Vorrang vor Investoreninteressen", sagt die Linke. Sie will eine wirksame Mietpreisbremse schaffen - "flächendeckend, unbefristet, strafbewehrt und ohne Ausnahmen". Bis zur Einführung will sie ein Moratorium für Mieterhöhungen. "Bei Leerstand aus Spekulationsgründen muss eine Beschlagnahmung des Wohnraums möglich sein."

FDP: Die Freien Demokraten wollen die Mietpreisbremse abschaffen. Vor allem für Private sei die Rentabilität von Investitionen zurzeit fraglich. "Gerade diese stellen laut der Gebäude- und Wohnungszählung 2011 aber etwa zwei Drittel der Mietwohnungen bereit." Deshalb will die FDP verhindern, dass sich die privaten Vermieter aus dem Markt zurückziehen und sich das Wohnungsangebot weiter verknappt.

AfD: "Die Mietpreisbremse hat nachweislich nicht zu niedrigeren Mieten, sondern zu Erhöhungen geführt und gehört deshalb abgeschafft", so die AfD. Um mehr Wohnraum zu schaffen, müssten potenzielle Vermieter gestärkt werden, "damit diese nicht mit Mietnomaden, Unruhestiftern, Störern und Mietrückständen allein gelassen werden. Spekulationsgewinne entstehen durch den Markt (Nachfrage übersteigt Angebot). Sobald die erforderlichen Maßnahmen erfolgen (illegale Migration stoppen, ländlichen Raum stärken, sinnvoll Wohnraum schaffen in den Ballungsgebieten), werden sich auch die Preise stabilisieren und die Spekulationen normalisieren bzw. zurückdrängen", ist die AfD überzeugt.

Verfügbarkeit staatlicher Grundstücke

IZ: Insbesondere im Rhein-Main-Gebiet mangelt es an Grundstücken. Wie wollen Sie diesen Mangel beheben, auch mit Blick auf Grundstücke im Landesbesitz?

CDU: Grundstücke des Bundes und des Landes müssen aus Sicht der CDU besser und schneller verfügbar gemacht und in der Regel per Konzeptvergabe veräußert werden. "Die Ausweisung von zusätzlichem Wohnbauland muss dringend beschleunigt und vereinfacht werden." Die CDU will sich dafür einsetzen, die rechtlichen Verfahren und Schritte, die die Kommunen zur Ausweisung von neuen Baugebieten durchlaufen müssen, "signifikant zu vereinfachen und zu beschleunigen". Zudem will sie Kommunen bei der Ausweisung von zusätzlichen Wohngebieten finanziell und organisatorisch fördern.

SPD: Auch die SPD will schneller und mehr Baugrund ausweisen. Um das zu erreichen, will die Partei für kleinere Gemeinden Unterstützungsstrukturen durch das Land Hessen schaffen. "Statt Grundstücke im Landesbesitz weiterhin höchstbietend an Spekulanten zu veräußern, wollen wir künftig einen Vorrang für Erbbaurechte zu einem günstigen Zins. Da, wo Grundstücke veräußert werden, wollen wir auf die Vergabe nach Konzeptqualität setzen."

Grüne: "Die grün mitregierte Landesregierung hat mit der Baulandoffensive sowie anderen Unterstützungsmaßnahmen für Kommunen bereits neue Instrumente eingeführt, damit Nachverdichtungen und Baulandausweisungen im Ballungsraum umgesetzt werden", stellen die Grünen fest. Zudem wollen sie "zusätzlich Grundstücke in Landesbesitz zu guten Konditionen abgeben und damit einen weiteren Beitrag zur Entlastung auf dem Wohnungsmarkt leisten".

Die Linke: "Das Land Hessen darf keine öffentlichen Immobilien und keinen öffentlichen Boden mehr verkaufen", so die Linke. Bei der Neuvergabe öffentlicher Grundstücke und solcher, die sich im Besitz von Landesstiftungen oder -gesellschaften befinden und für den Wohnungsbau vorgesehen sind, "werden diese nur den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften und gemeinnützig agierenden Genossenschaften zum Sonderpreis und im Erbbaurecht zur Nutzung überlassen".

FDP: Verkäufe von Liegenschaften könnten aus Sicht der FDP Bedingungen zur zukünftigen Nutzung enthalten, die sich nach den stadtentwicklungs- und wirtschaftspolitischen Zielen richten. "Die gezielte Unterstützung der Gemeinden bei der Bereitstellung benötigter neuer Infrastruktur kann Abhilfe schaffen und die Entscheider zu einer zügigen Entwicklung von baureifen Grundstücken motivieren."

AfD: Die AfD fordert, "zumindest ein temporäres Sonderbaurecht zu schaffen", um zur Verfügung stehende Flächen flexibel und kurzfristig für Wohnungsbau nutzen zu können. "Bauen mit Verstand bedeutet aber auch, dass wir nicht noch unbebaute Flächen in den Ballungsgebieten zubetonieren. Wir wollen den Charakter unserer Städte und Kommunen erhalten und nicht durch immer weitere Verdichtung verschandeln."

Zukunft ländlicher Regionen

IZ: Andere Regionen sind dagegen vom Wegzug betroffen. Welche Antwort haben Sie auf diese Entwicklung?

CDU: Die CDU will den ländlichen Raum attraktiv halten und besser mit Ballungsräumen vernetzen. Mit der Offensive "Land hat Zukunft - Heimat Hessen" habe die Landesregierung einen Schwerpunkt auf die Förderung des ländlichen Raums gelegt und investiere 1,8 Mrd. Euro. Die CDU setzt sich u.a. für die Verlagerung von Behördenarbeitsplätzen dorthin ein, will Breitband in jedes Dorf bringen und den Ausbau von Infrastruktur und ÖPNV "in nie dagewesener Höhe" fördern.

SPD: Auch die SPD will die Infrastruktur auf dem Land sichern (u.a. Kita- und Schulstandorte) bzw. verbessern - wie die Verkehrsverbindungen zwischen Stadt und Land und die Arbeitsplatzsituation. "Jeder Mensch, der auf dem Land leben und arbeiten kann, steht anschließend weder im Stau noch in der Schlange für die Stadtwohnung."

Grüne: Die Grünen wollen "gute, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land". Dafür planen sie ein eigenes Gesetz zur Zukunft des ländlichen Raums, das die Infrastruktur und Grundversorgung sichert. "Deshalb wollen wir mit den Kommunen ein Gemeindeentwicklungskonzept erarbeiten, die Ortskerne beleben und barrierefreies Bauen im ländlichen Raum stärken."

Die Linke: Die Linke verfolgt ähnliche Ziele: Sie will die ländliche Infrastruktur "konkurrenzfähig halten, vor allem die Gesundheitsversorgung, ÖPNV- und Internetanbindung".

FDP: Die Freien Demokraten wollen den ländlichen Raum als Zukunftsregion weiterentwickeln, Lebens- und Arbeitsbedingungen dort ebenfalls besonders fördern. "Der ländliche Raum darf nicht das Freilichtmuseum Hessens werden. Deshalb wollen wir die Entwicklungshemmnisse in der Landesplanung beseitigen, um die Konzentration der wirtschaftlichen Entwicklung auf den Ballungsraum zu beenden."

AfD: Die Politik muss aus Sicht der AfD deutlicher vertreten, "dass es kein Recht auf Wohnraum in den Ballungsgebieten gibt". Auch sie will den ländlichen Raum attraktiver machen und Arbeitsplätze schaffen. "Insbesondere jungen Familien muss z.B. durch private Wohnungsbaugenossenschaften die Möglichkeit gegeben werden, nicht nur zu bauen, sondern auch Eigentum zu bilden. Dadurch werden Kommunen, die vom ,Aussterben‘ bedroht sind, wiederbelebt."

Katja Bühren und Volker Thies fragten und stellten die Antworten zusammen.

Lesen Sie dazu auch "Wir müssen bauen, bauen, bauen".

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