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Politik | 25.10.2018

Aus IZ43/2018, S. 9

Von Lars Wiederhold und Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Städte:
    Frankfurt am Main
  • Projekte:
    Altes Polizeipräsidium Frankfurt am Main
  • Organisationen:
    Bundesregierung Deutschland, SPD
  • Personen:
    Angela Merkel, Thorsten Schäfer-Gümbel, Horst Seehofer, Andrea Nahles, Gunther Adler, Hans-Georg Maaßen, Hans-Joachim Rosenbaum, Andrea Ypsilanti
  • Immobilienart:
    Wohnen

"Wir müssen bauen, bauen, bauen"

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christof Mattes
Thorsten Schäfer-Gümbel, Bundesvize und Spitzenkandidat der SPD in Hessen.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christof Mattes

Thorsten Schäfer-Gümbel will die Wohnungsnot bekämpfen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der SPD in Hessen möchte dazu den öffentlichen Wohnungssektor stärken, die Grunderwerbsteuer staffeln sowie Spekulationen mit Grund und Boden verhindern.

Immobilien Zeitung: Herr Schäfer-Gümbel, Sie haben derzeit ja eine Doppelbelastung. Als Parteivize der Bundes-SPD müssen Sie sich mit der Krise der Sozialdemokratie befassen. In Hessen sollen Sie der optimistische SPD-Spitzenkandidat sein. Wie gelingt es, das unter einen Hut zu bringen?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Zunächst einmal: Ich habe einen Plan und bin mir meines Weges sicher. Ich habe Niederlagen erlebt und die können einen in solchen Situationen stärken. Die Erneuerung der gesamten SPD muss kommen. Daran ändert auch ein Landtagswahlkampf nichts. Ich denke, da lässt sich auch etwas von Hessen auf die Bundes-SPD übertragen. Wir haben in Hessen eine ernsthafte Fehlerkultur, dadurch haben wir Vertrauen zurückgewonnen. Das könnte über Nacht eine Blaupause für die Bundespolitik werden, wenn wir am Abend des 28. Oktober, dem Wahltag, feststellen können, dass wir überzeugt haben. Ich gebe zu, das Paket auf meinen Schultern ist groß, aber ich bin noch gut gelaunt.

IZ: Die SPD ist in Bayern in den Keller gerutscht, die bundesweiten Umfrageergebnisse der SPD sind schlecht, und auch für Hessen liegen Sie bei etwa 20% (2013: 30,7%). Läuft etwas grundsätzlich falsch in der SPD?

Schäfer-Gümbel: Jammern hilft nichts, das sagt mir auch meine Frau immer. Ich komme aus einer Arbeiterfamilie, sie aus der Landwirtschaft, wir sind beide gewohnt, es nicht einfach zu haben. Grundsätzlich denke ich schon: Der Dauerstreit in der Koalition ist eine große Belastung. Er beherrscht die Medien, es wird nur noch darüber berichtet und nicht über die tatsächlichen Probleme der Menschen. Das sind z.B. die Angst vor Rechtsextremismus und vor allem die Wohnungsnot, die in unseren Ballungsräumen tatsächlich herrscht.

IZ: Das Zwölf-Punkte-Papier der SPD, das Sie gemeinsam mit Andrea Nahles vorgelegt hatten, sieht unter anderem nur noch Mieterhöhungen um die Inflationsrate im Laufe der kommenden fünf Jahre vor. Außerdem soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden. Die Wohnungsmarktinvestoren hat das erschreckt, die Mieter scheinen es nicht dankbar zur Kenntnis genommen zu haben. Hat die SPD ein Vermittlungsproblem?

Schäfer-Gümbel: Ich bin der Letzte, der nicht nach eigenen Fehlern schaut. Aber das Papier war eigentlich gut platziert und ist gut aufgenommen worden. Nur kam dann wieder Seehofer um die Ecke. Und wir sind nicht konsequent genug an dem Thema drangeblieben. Themen müssen langfristig entwickelt werden. In Hessen haben wir das so gemacht: Seit vier Jahren haben wir uns auf die drei Felder bezahlbarer Wohnraum, kostenfreie Bildung und Mobilität konzentriert. Alle unsere Mitglieder kennen die Inhalte. Die Kompetenz nehmen uns die Menschen ab.

IZ: Die Geschehnisse um Gunther Adler haben ebenfalls einen Eindruck der Konfusion hinterlassen. Erst stimmt die SPD-Spitze der Entlassung des Baustaatssekretärs zu, um den untragbar gewordenen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen unterzubringen, dann findet sie sie unmöglich und rudert wieder zurück. Wie kommt es zu solchen Situationen?

Schäfer-Gümbel: Es war ein Fehler von Kanzlerin Angela Merkel und der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, zunächst auf diesen Vorschlag von Seehofer einzugehen. Der war natürlich eine Bösartigkeit von ihm. Ich bin aber froh, dass Andrea Nahles dies sofort eingesehen hat. Es ist wichtig, Fehler offen einzugestehen und zu korrigieren. Die SPD muss lernen zu sagen: Das war falsch.

IZ: Was wird sich jetzt innerhalb der Großen Koalition ändern? Werden Sie bei der Union auf das Umsetzen der zwölf Punkte bestehen und sonst mit dem Aus drohen?

Schäfer-Gümbel: Es ist sicherlich in niemandes Interesse, die Lage in der Koalition zu verschärfen. Wir müssen uns einig werden, dass die Mietenexplosion gestoppt wird. Das geht nur, wenn mit Hilfe eines Mietenstopps - im Rahmen der Inflationsrate - für fünf Jahre eine Auszeit genommen wird, die wir dann aber auch für eine spürbare Ausweitung des Wohnungsbaus nutzen müssen. Das legt keine Investitionen lahm.

IZ: Muss Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) gehen, damit die Koalition wieder vernünftig arbeiten kann?

Schäfer-Gümbel: Ich werde mich jetzt ganz bestimmt nicht zu Personalfragen in der Bundesregierung äußern. Sagen wir es mal so: Herr Seehofer ist im Spätherbst seiner Karriere und so ein Spätherbst endet ja auch irgendwann. Gleichzeitig kann ich sagen: Meine Sehnsucht nach Opposition ist gering.

IZ: Wie wichtig sind die privaten Investoren für den bezahlbaren Wohnungsbau?

Schäfer-Gümbel: Die öffentliche Hand kann nicht alles selbst machen. Ich sehe schon eine starke Rolle des Staates, aber ich bin nicht staatsverliebt. Wir brauchen den privaten Teil, wir brauchen das genossenschaftliche Wohnen. Was wir nicht brauchen, sind diese ständigen Sonderkonjunkturprogramme. Es ist mehr Kontinuität erforderlich, auch für die Bauwirtschaft, damit die nicht ständig ihre Kapazitäten hoch- und runterfahren muss. Die privaten Investoren werden zudem von der Sonder-AfA für den Neubau von bezahlbaren Wohnungen profitieren, die die Große Koalition auf Bundesebene beschlossen hat.

IZ: Sie fordern auch in Hessen bauen, bauen, bauen, damit zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum entsteht. Die Investoren aber sagen, das Bauen sei wegen enormer Grundstückspreise und Auflagen einfach zu teuer, um preisgünstigen Wohnraum zu errichten. Wie wollen Sie in Hessen das Bauen preiswerter machen? Abgesehen davon, dass Sie selbst mit anpacken wollen und die Balken tragen, wie es ihr Wahlplakat verspricht.

Schäfer-Gümbel: Wir müssen das eine tun, ohne das andere zu lassen. Wir müssen bauen, bauen, bauen - und zwar das Richtige. Das ist bezahlbarer Wohnraum. Dazu sollte auch der öffentliche Wohnungssektor wieder gestärkt werden. Die Privatisierung von 60.000 Wohnungen durch die CDU-geführte Landesregierung war ein kapitaler Fehler - auch für einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt und für eine ausgeglichene Stadtteilentwicklung. Gleichzeitig muss Bauen günstiger werden. Wir haben uns wie die Kesselflicker gekloppt, damit modulares Bauen nach der Hessischen Bauordnung möglich wird, damit insgesamt weniger Bürokratie mehr Bau möglich macht. Wir werden den gesamten Instrumentenkasten brauchen.

IZ: Wollen Sie, um den Wohneigentumserwerb zu erleichtern, die Grunderwerbsteuer in Hessen senken?

Schäfer-Gümbel: Wir wollen für bestimmte Wohnformen, vor allem für den mehrgeschossigen Wohnungsbau, durchsetzen, dass die Grunderwerbsteuer gestaffelt wird. Ich will keine Immobilienblasen im hochpreisigen Segment anschieben, sondern eine Lenkungswirkung erzielen. Deshalb sage ich in meinem Hessenplan, dass ich über die Senkung der Grunderwerbsteuer reden möchte, aber nicht für alles und jeden, sondern gezielt. Und, was auch wichtig ist: Wir müssen die Gemeinnützigkeit des Wohnungsbaus wiederherstellen.

IZ: Wie sollte ein Ministerium, das sich um Wohnen kümmert, konzipiert sein?

Schäfer-Gümbel: Ich habe Hans-Joachim Rosenbaum als Minister für Bauen, Wohnen und Landesentwicklung nominiert, weil ich endlich jemanden will, der vom Fach ist. Er ist gelernter Betonbauer, darüber haben sich die Grünen im Wahlkampf zunächst lustig gemacht. Aber es ist gut, wenn da jemand ist, der schon einmal etwas mit einer Baustelle zu tun hatte, und zwar nicht nur beim Spatenstich. Wir werden mit ihm eine langfristige Strategie entwickeln. Ich will keine runden Tische mehr wie diese Allianz für Wohnen in Hessen, bei denen nur gelabert wird und in der Sache nichts passiert.

IZ: Wie wollen Sie den Wohnungsbau auf dem Land fördern?

Schäfer-Gümbel: Der Dreh- und Angelpunkt ist, dass wir Arbeit und Bildung zurück in den ländlichen Raum bringen und die Zentralisierungspolitik der vergangenen 19 Jahre beenden. Das ist gleichzeitig eine Chance, die Pendlerstaus zu beenden.

IZ: Auf welche Weise wollen sie Bodenspekulationen verhindern?

Schäfer-Gümbel: Öffentlicher Grund und Boden darf nicht mehr verkauft werden, sondern muss in Erbpacht zur Verfügung gestellt werden. Ich habe angekündigt, in den ersten 100 Tagen meiner Amtszeit als künftiger Ministerpräsident 100.000 m² Fläche aus Landeseigentum in Erbpacht für den Bau von bezahlbaren Wohnungen zu vergeben. Dazu bin ich mit den Bürgermeistern und Oberbürgermeistern darüber im Gespräch, wo es potenzielle Standorte gibt. Mein Paradebeispiel dafür, wie es nicht laufen darf, ist der skandalöse Verkauf des ehemaligen Polizeipräsidiums in Frankfurt. Das stand mit 80 Mio. Euro in den Büchern des Landes und ist am Ende für 212 Mio. Euro zuzüglich Finanzierungskosten über die Theke gegangen. Auf diese Weise kann dort kein bezahlbarer Wohnraum entstehen, zumal das Land nicht einmal eine Bauauflage erteilt hat. Unser Modell wäre an dieser Stelle eine Konzeptvergabe gewesen.

IZ: Sie wollen den Werkswohnungsbau reaktivieren. Was schwebt Ihnen da vor?

Schäfer-Gümbel: Das hängt stark mit der Grunderwerbsteuer und der Gemeinnützigkeit des Wohnungsbaus zusammen. Ich bin der Auffassung, dass sich große Unternehmen wegen des Fachkräftemangels um dieses in den 1950er und 1960er Jahren sehr erfolgreiche Modell bemühen sollten. Das kann eine Fraport oder eine Lufthansa sein, aber auch die Polizei oder der Zoll. Werkswohnungen sind übrigens auch ein guter Beitrag, um Altersarmut zu vermeiden.

IZ: Sie möchten auch die Idee einer Internationalen Bauausstellung (IBA) wieder aufleben lassen. Das Projekt ist mit verschiedenen Akteuren mehrfach gescheitert. Warum soll es diesmal klappen?

Schäfer-Gümbel: Weil ich dann Regierungschef bin. Den ersten Entwurf, der vor zwölf Jahren unter Andrea Ypsilanti entstand, habe ich geschrieben. Deshalb kommt die Reaktivierung dieser Idee von mir. Wenn ich Ideen für gut halte, rufe ich sie immer wieder auf. Da kann ich durchaus stur sein. Die IBA kann dabei helfen, die großen raumplanerischen Fragen zu lösen. Wir werden die 250.000 Neubürger, die bis 2030 in die Region Rhein-Main kommen, nicht alle in der Frankfurter Innenstadt mit Wohnraum versorgen können.

IZ: Herr Schäfer-Gümbel, vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview führten Jutta Ochs und Lars Wiederhold.

Lesen Sie dazu auch "Die Wohnungsfrage bestimmt die Hessenwahl".

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