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Politik | 25.10.2018

Aus IZ43/2018, S. 4

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesregierung Deutschland, Bundesministerium der Finanzen
  • Personen:
    Olaf Scholz

Grundsteuereinigung bis Jahresende

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus
Olaf Scholz will noch in diesem Jahr einen großen Schritt in Richtung Grundsteuerreform machen.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus

Noch ehe das Jahr 2018 Geschichte ist, will Finanzminister Olaf Scholz mit den Ländern übereingekommen sein, nach welchem Modell die Grundsteuer reformiert werden soll. Damit hat das Ministerium den schon zuvor ambitionierten Zeitplan bis Jahresende noch einmal verschärft.

Bis Jahresende, also innerhalb von knapp zweieinhalb Monaten, will sich die Bundesregierung "mit den Ländern auf ein gemeinsames Reformmodell" für die Grundsteuer verständigt haben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. Damit drückt das Ministerium von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) noch einmal aufs Gas. In seiner Haushaltsrede im September sprach Scholz lediglich davon, dass noch in diesem Jahr ein Eckpunktepapier "mit den Ländern diskutiert" werden soll.

Weit sind Bund und Länder bislang noch nicht gekommen, wann immer es um konkrete Modelle für die Neugestaltung der vor allem für die Kommunen wichtigen Steuer ging. Im Ministerium von Scholz wird dem Vernehmen nach zwar an zwei Reformvarianten gefeilt, detailliert veröffentlicht wurden diese bislang aber noch nicht. Und auch die Länderfinanzminister sind sich noch lange nicht einig, welches der fraglichen Modelle nun denn den Zuschlag für die Reform bekommen soll.

Bei der jüngsten Länderfinanzministerkonferenz ging es um die "organisatorischen und automationstechnischen Maßnahmen zur Reform". Das soll auch am 29. November so sein, wenn sich die Länderfinanzminister erneut treffen. Aktuell werde im Ministerium an einer "Datenzusammenstellung" gearbeitet, auf deren Basis die Reform erfolgen soll, wie aus der Antwort auf die Grünen-Anfrage hervorgeht.

Die Prüfung der einzelnen Modellvarianten ist nach Darstellung der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Insbesondere schließe die Prüfung die "verfassungsrechtliche und steuerfachliche Beurteilung" ein. Aktuell werde die Erarbeitung eines "Berechnungsprogramms zur Abschätzung der finanziellen Auswirkungen der Reform" vorangetrieben. Eine Vorfestlegung auf ein bestimmtes Reformmodell gebe es nach wie vor nicht. Ebenso noch nicht abgeschlossen sei die Meinungsbildung darüber, ob das Urteil der Verfassungsrichter Auswirkungen auf die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter haben wird. Unklar ist zudem, ob eine Grundsteuer C auf unbebaute Grundstücke Teil des Reformprozesses werden soll. Das sei im Zuge des Prozesses zu entscheiden.

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