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Politik | 04.10.2018

Aus IZ40/2018, S. 13

Von Christine Rose und Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesregierung Deutschland, CSU, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
  • Personen:
    Horst Seehofer, Barbara Hendricks, Gunther Adler, Hans-Georg Maaßen
  • Immobilienart:
    Wohnen

"Ich werde hart weiter arbeiten"

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Viola Hecht-Schwabenbauer
Drei Erfolge als Bauminister hab ich schon vorzuweisen, sagt Horst Seehofer.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Viola Hecht-Schwabenbauer

Den Betrachtungszeitraum für Mietspiegel zu verlängern, hält Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Bau und Heimat, "für vertretbar". Die Mietpreisbremse lindert ihm zufolge "nur Symptome", vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz "wird auch die Bauwirtschaft profitieren". Das sagt Horst Seehofer im Interview mit der Immobilien Zeitung.

Immobilien Zeitung: Haben Sie es schon bereut, sich als Bundesinnenminister auch noch die Ressorts Bauen und Heimat ans Bein gebunden zu haben?

Horst Seehofer: Nein, im Gegenteil. Beide Politikbereiche betreffen fast alle Bürgerinnen und Bürger in ihrem täglichen Leben. Sie sind eng mit dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft verbunden und dessen Erhalt gehört zum Aufgabenbereich des Bundesinnenministers.

IZ: Bislang stand das Ressort Bauen und Wohnen nicht im Zentrum Ihrer öffentlichen Auftritte. Obwohl Sie die Wohnungsfrage für die soziale Frage unserer Zeit halten. Und obwohl Umfragen ergeben haben, dass das Thema bezahlbares Wohnen weit mehr Menschen im Land umtreibt als eine Begrenzung der Zuwanderung. Warum?

Seehofer: Als Bundesinnenminister bin ich für viele Themen zuständig, und manche erfahren davon manchmal eine besondere öffentliche Aufmerksamkeit. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir als BMI und ich als Bundesminister das Thema für sehr wichtig halten. Zuletzt haben wir einen großen und sehr erfolgreichen Wohngipfel im Bundeskanzleramt durchgeführt.

IZ: Die Wohnraumoffensive stand im Koalitionsvertrag, das öffentlichkeitswirksame Baukindergeld war schnell festgezurrt. War deshalb auch der erfahrene Baustaatssekretär Gunther Adler die Spielfigur im Gezerre um Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz?

Seehofer: Die Frage verstehe ich nicht. Herr Adler ist und bleibt Baustaatssekretär in meinem Ministerium. Ich denke, wir haben jetzt eine für alle Beteiligten vernünftige und hoffentlich tragfähige Lösung gefunden. Zudem haben wir uns in den letzten Monaten intensiv mit der Wohnungspolitik beschäftigt. Ein wichtiger Baustein hierbei ist das Baukindergeld, aber bei Weitem nicht der einzige.

IZ: Obwohl Wohnungsmieten und -preise seit Jahren steigen, immer mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen und klar ist, dass Baugrund nicht vom Himmel fällt, rafft sich die seit 2013 regierende Große Koalition erst jetzt zu einem Hauruck-Paket auf. Für wie gut durchdacht halten Sie die Baupolitik der Bundesregierung?

Seehofer: In der vergangenen Legislaturperiode wurden rund eine Million Wohnungen neu gebaut. Diese tragen bereits entscheidend zur Entspannung auf den Wohnungsmärkten bei. Es ist aber wahr, dass es in Deutschland noch an bezahlbarem Wohnraum fehlt. Wir haben uns in dieser Legislaturperiode das Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen oder Eigenheimen gesetzt. Der Wohngipfel hat den Grundstein für die größte Wohnrauminitiative gelegt, die es je von einer Bundesregierung gab. Allein für diese vier Maßnahmen - das Baukindergeld, den sozialen Wohnungsbau, das Wohngeld und die Städtebauförderung - stellt die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode mehr als 13 Mrd. Euro zur Verfügung. Der Bund schafft damit die erforderlichen Rahmenbedingungen - und die sind heute so gut wie nie.

IZ: Das Ziel des Wohngipfels war es, gemeinsam mit vielen Akteuren aus dem Feld Wohnen Möglichkeiten der Baukostensenkung und Baubeschleunigung zu finden. Nicht alle waren danach glücklich. Sind Sie zufrieden?

Seehofer: Sehr zufrieden. Es ist uns gelungen, in kurzer Zeit alle föderalen Ebenen - Bund, Länder und Gemeinden - auf gemeinsame Ziele und Lösungen zu verpflichten. Und die nötigen Mittel sind ebenfalls vom Bundesfinanzministerium zugesagt.

IZ: Für mehr Wohnungsbau braucht es mehr Bauland. Dafür soll eine Expertenkommission bis zur Sommerpause 2019 Vorschläge zur Änderung des Bauplanungsrechts vorlegen, die dann noch in Gesetze zu gießen sind. Kommt das noch in dieser Legislaturperiode?

Seehofer: Erste Maßnahmen für die zügige Bereitstellung von Wohnbauland sind bereits umgesetzt oder auf einem guten Weg: Die Expertenkommission für eine "Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik" hat ihre Arbeit bereits aufgenommen und wird noch vor der Sommerpause des nächsten Jahres ihre Ergebnisse vorlegen. Die Kommission wird sich schwerpunktmäßig mit strategischen Fragen der mittel- bis langfristigen Verbesserung der Baulandbereitstellung befassen und setzt auf den Empfehlungen der Arbeitsgruppe Aktive Liegenschaftspolitik im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen auf. Themenschwerpunkte sind Änderungen des Bauplanungsrechts, die Förderung des Grundstückserwerbs durch Kommunen und manches mehr. Geplant ist auch eine BauGB-Novelle zur Verbesserung der kommunalen Handlungsmöglichkeiten bei der Aktivierung von Baugrundstücken im Bauplanungsrecht.

IZ: Thema Mietspiegel: Was halten Sie davon, dass der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert werden soll?

Seehofer: Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, eine Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete zu prüfen. Diese Prüfung ergab, dass eine Verlängerung von vier auf sechs Jahren in vielen Regionen zu einer moderaten Dämpfung des Mietanstiegs führen würde und gleichzeitig eine Verbreiterung der Datenbasis für die Mietspiegelerstellung erreicht werden kann. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen der Akteure auf den Wohnungsmärkten halte ich dies für vertretbar.

IZ: Sie wollen bis Jahresende einen Gesetzentwurf für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz vorlegen. Inwieweit wird die Baubranche davon profitieren? Welchen Berufsgruppen könnte die Zuwanderung erlaubt werden?

Seehofer: Das Fachkräftezuwanderungsgesetz ist ein bedeutender Bestandteil der branchenübergreifenden Fachkräftestrategie der Bundesregierung. Wir planen mit dem Gesetzentwurf Öffnungen für Hochqualifizierte und Fachkräfte. Von den Öffnungen wird auch die Bauwirtschaft profitieren. Erleichterungen verspreche ich mir insbesondere dadurch, dass wir künftig in der Regel auf die Vorrangprüfung verzichten.

IZ: Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die für die kommenden drei Jahre geplanten 3,5 Mrd. Euro Bundesmittel tatsächlich in sozialen Wohnungsbau fließen und die Länder Mittel dazugeben?

Seehofer: Wir sind gerade dabei, die finanzielle Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund auf eine neue verfassungsrechtliche Grundlage zu stellen. Damit der Bund ab 2020 den sozialen Wohnungsbau dauerhaft und zweckgerichtet unterstützen kann, ist eine Verfassungsänderung erforderlich. Die Bundesregierung hat diese bereits auf den Weg gebracht; sie wird voraussichtlich noch in diesem Jahr abgeschlossen. Vorgesehen ist ein neuer Artikel 104d im Grundgesetz, der es dem Bund gestattet, den Ländern zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau Finanzhilfen zu gewähren. Im Finanzplan ist vorgesehen, dass der Bund hierfür in den Jahren 2020 und 2021 jeweils 1 Mrd. Euro bereitstellt. Die Länder können die Bundesmittel nur in Anspruch nehmen, wenn sie einen Eigenanteil leisten. Weitere Fragen der Ausgestaltung der künftigen Finanzhilfen werden wir im Einvernehmen mit den Ländern in einer Verwaltungsvereinbarung regeln. Sollte ein Land die Mittel nicht zweckentsprechend verwenden, werden wir die Mittel zurückfordern.

IZ: Geld ist auch im sozialen Wohnungsbau nicht alles. Private Bauträger berichten von zig unterschiedlichen Förderrichtlinien, davon, dass in den Förderrichtlinien vieler Länder nicht festgehalten ist, ob bzw. unter welchen Umständen sie neu Gebautes an Investoren verkaufen dürfen. Müssen die Länder da nicht viel mehr Grundsatzarbeit leisten, eventuell auch auf Druck des Bundes?

Seehofer: In der mit den Ländern noch abzuschließenden Verwaltungsvereinbarung werden wir Eckpunkte, z.B. die Arten der zu fördernden Investitionen, regeln. Im Übrigen bleibt es jedoch dabei, dass den Ländern die Gesetzgebungskompetenz zusteht. Wir werden uns aber für eine sachgerechte Ausgestaltung der Förderrichtlinien einsetzen.

IZ: Den Neubau soll auch eine Sonderabschreibung für frei finanzierte Mietwohnungen ankurbeln. Daran ist vor zwei Jahren Bauministerin Barbara Hendricks gescheitert. Wie kriegen Sie die Länder ins Boot, die sich bei der Finanzierung sträuben?

Seehofer: Wir sind regelmäßig mit den Ländern im Gespräch, zuletzt beim von mir schon genannten Wohngipfel. Auch den Ländern ist klar, dass wir alle Möglichkeiten nutzen müssen, den Wohnungsbau anzukurbeln. Ich bin daher zuversichtlich, dass die Länder sich hier nicht verschließen werden.

IZ: Sonder-AfA und Baukindergeld werden in höheren Preisen verpuffen, meinen Immobilienökonomen. Was entgegnen Sie?

Seehofer: Eine effiziente und zielgerichtete Ausgestaltung von Förderprogrammen senkt die Gefahr von Mitnahme- und Preiseffekten. Beim Baukindergeld haben wir darauf deshalb besonders geachtet. Das Baukindergeld fördert ganz gezielt nur Familien mit Kindern, die zum ersten Mal Wohneigentum erwerben und aufgrund ihres Einkommens dafür eine Förderung benötigen. Die Sonderabschreibung für Mietwohnungsbau wird beispielsweise auf das bezahlbare Mietsegment beschränkt sein, da Wohnungen in diesem Segment besonders knapp sind. Das Baukindergeld und die Sonderabschreibung für Mietwohnungsbau sind zudem Teile des breiten Maßnahmenpakets Wohnraumoffensive, dessen Eckpunkte auf dem Wohngipfel verabredet wurden.

IZ: Laut Koalitionsvertrag soll ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer geprüft werden. Wie ist der Stand der Dinge? Wie realistisch ist es nach Ihrer Ansicht, dass einer kommt?

Seehofer: Die Anhebung der Grunderwerbsteuersätze in den meisten Bundesländern erschwert vor allem für Familien mit geringem Einkommen die Wohneigentumsbildung. Es wäre gut, hier eine Entlastung schaffen zu können. Gleichzeitig benötigen wir für die Einführung eines Freibetrags eine Gegenfinanzierung für die Länder. Diese könnte durch eine Änderung der Regelung bei sogenannten Share-Deals erfolgen. Es liegen jedoch noch keine Ergebnisse zu der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Prüfung vor. Ich habe die Hoffnung, dass wir im Laufe der Legislaturperiode eine Entlastung schaffen.

IZ: Was ist Ihre Ansicht zur umstrittenen Mietpreisbremse?

Seehofer: Die Mietpreisbremse ist ein befristetes und regional begrenztes Instrument, um wohnungssuchende Haushalte in Gebieten mit Wohnraummangel vor unverhältnismäßigen Mietforderungen zu schützen. Die Mietpreisbremse schafft keine neuen Wohnungen, sondern lindert nur die Symptome. Schon bevor die Gutachter zu dem Schluss kamen, die Mietpreisbremse wirke wegen der vielen Ausnahmen und der daraus resultierenden Intransparenz nicht, haben wir dieser Kritik Rechnung getragen. Mit dem am 5. September 2018 vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf für ein Mietrechtsanpassungsgesetz wird die Transparenz bei der Mietpreisbremse erhöht. Zudem wird diese bis Ende 2018 evaluiert.

IZ: Die großen Verbände der Immobilienwirtschaft haben ja auch Finanzhilfen angeboten, etwa für die Bezahlung eines Managers von Großprojekten in den Kommunen oder für die Weiterbildung von Mitarbeitern aus den Bauämtern. Ist das ein wünschenswerter gesellschaftlicher Beitrag, oder ist die Gefahr der Einflussnahme zu groß?

Seehofer: Nur im Schulterschluss mit immobilienwirtschaftlichen Investoren können wir die notwendigen 1,5 Mio. Wohnungen schaffen. Aber auch die Kommunen müssen und werden ihr Verwaltungshandeln auf den Prüfstand stellen, Chancen der Digitalisierung nutzen und verstärkt auf interkommunale Kooperation zur Effizienzsteigerung setzen - und das alles unter dem Primat der kommunalen Selbstverwaltung.

IZ: Wie zuversichtlich sind Sie, dass die Bundesregierung das erklärte Ziel von 1,5 Mio. neuen Wohnungen in dieser Legislaturperiode erreicht?

Seehofer: Um das Ziel zu erreichen, ist das Zusammenwirken aller Akteure auf dem Wohnungsmarkt nötig. Mit der auf dem Wohngipfel beschlossenen Gemeinsamen Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen haben wir ein historisch einmaliges Paket geschnürt und den Startschuss zum Erreichen der wohnungspolitischen Ziele in dieser Legislaturperiode gegeben. Jetzt müssen alle Akteure hart weiter mitarbeiten - der Bundesbauminister Seehofer wird dies tun.

Die Fragen stellten Jutta Ochs und Christine Rose.

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