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Politik | 04.10.2018

Aus IZ40/2018, S. 2

Von Christine Rose

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Immobilien Zeitung Verlagsgesellschaft
  • Organisationen:
    Bundesregierung Deutschland, CSU
  • Personen:
    Horst Seehofer, Andrea Nahles, Edmund Stoiber, Christine Rose, Gunter Adler
  • Immobilienart:
    Wohnen

Wohnungspolitik? Egal.

Wohngipfel und Geldsegen des Bundes können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Bundesregierung und den Spitzen der Koalitionsparteien eine weitsichtige, gut koordinierte Wohnungspolitik egal ist. Die braucht es aber, meint IZ-Redakteurin Christine Rose.

Quelle: Immobilien Zeitung
Christine Rose.

Quelle: Immobilien Zeitung

Auf dem CSU-Parteitag danach gefragt, ob sich Horst Seehofer genug ums Thema Bauen und Wohnen kümmere, entgegnet Bayerns Ex-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Edmund Stoiber: "Wieso Seehofer?" Nun ja, der sei nun im Bund auch einmal fürs Bauen zuständig. "Ja, ja", wehrt Stoiber da ab, "aber das ist nicht nur Thema des Innenministers."

Die Zeiten, in denen es nicht wichtig ist zu wissen, wer in der Bundesregierung fürs Bauen zuständig ist, sollten vorbei sein. Und auch die Zeiten, in denen sofort auf andere und deren Aufgaben verwiesen wird.

Sie sind nicht vorbei. Die Wohnungsfrage ist noch immer eine Nebensache, das zeigt sich am kurzen Gespräch mit Stoiber, das zeigt sich vor allem am Handeln der Spitzen der Koalitionsparteien und der Bundesregierung. Wie sonst ist zu erklären, dass Seehofer das Bauressort an sein riesiges Innenministerium andocken konnte? Dass mit Gunter Adler (SPD) der einzige Bauexperte im Ministerium seinen Staatssekretärsposten hätte räumen sollen? Die Parteispitze der SPD - wohlgemerkt eine Partei, die seit Jahren mit dem Thema bezahlbares Wohnen um Wähler ringt - liefert dabei ein Armutszeugnis nach dem anderen. Bei der Regierungsbildung hat sie der SPD das Ressort nicht gesichert, im Postenpoker soll - glaubt man Seehofer - Parteivorsitzende Andrea Nahles damit einverstanden gewesen sein, Adler in die Wüste zu schicken.

Es fehlt die richtige Einstellung in Berlin. Deshalb ist die Wohnraumoffensive mit dem Geldregen des Bundes nur ein Befreiungsschlag nach langem Durchwurschteln. Die Maßnahmen mögen dereinst Erfolge bringen, aber was es braucht, ist eine langfristig angelegte, weitsichtige und eng mit Ländern und Kommunen abgestimmte Wohnungspolitik des Bundes. Was nutzen 5 Mrd. Euro für geförderten Wohnungsbau, wenn Kommunen keine Ahnung von Bestand und Bedarf haben? Wie lebenswert sind Städte, wenn holterdiepolter auf ein paar verfügbaren Flächen Wohnungen gebaut werden - geplant von Ämtern, in denen es an Personal und Know-how fehlt? Das Ziel, den seniorengerechten Umbau des Bestands zu pushen, scheint gänzlich aus dem Blickfeld geraten. Ebenso das Bestreben, den Klimaschutz durch die Einführung einer Gebäudesanierungs-AfA voranzutreiben.

Tatsächlich obliegt vieles den Kommunen. Aber der Bund könnte Studien anstoßen, Know-how zur Verfügung stellen, er könnte beraten, koordinieren, dafür sorgen, dass Länder und Kommunen am Ball bleiben. Ein eigenes Ministerium wäre dafür mehr als gerechtfertigt.

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