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Politik | 04.10.2018

Aus IZ40/2018, S. 1

Von Christine Rose und Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Städte:
    Berlin, München
  • Organisationen:
    Immobilienverband Deutschland (IVD), CSU, SPD, ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Bundesministerium des Innern
  • Personen:
    Angela Merkel, Jürgen Schick, Olaf Scholz, Horst Seehofer, Gunther Adler, Hans-Georg Maaßen
  • Immobilienart:
    Wohnen

"Ich werde hart weiter arbeiten"

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Viola Hecht-Schwabenbauer
"Hoffentlich läuft die Bayernwahl gut!"

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Viola Hecht-Schwabenbauer

Horst Seehofer (CSU), der mächtige Innen-, Bau- und Heimatminister, ist ein Minister auf Abruf. Denn die Große Koalition wankt und wackelt, es formiert sich Widerstand in der Union gegen Angela Merkel. Möglich, dass Seehofer, der Quertreiber, noch vor der Kanzlerin fällt. Hat diese Regierungsmisere dem zentralen Anliegen der Immobilienbranche, nämlich dem beschleunigten Bau bezahlbarer Wohnungen bisher geschadet? Noch nicht. Und Seehofer kämpft.

Zur Expo Real in München vom 8. Oktober an kommt er vorbei. Horst Seehofer hat sich für den Messe-Montag an einigen Ständen zum Gespräch angekündigt. In seiner Entourage wird die meiste Zeit sein Baustaatssekretär Gunther Adler sein. Der Mann also, den er jüngst zunächst rausgeworfen und in den vorzeitigen Ruhestand versetzt hat, um Platz für Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zu schaffen. Der dann aber nach vielen Protesten gegen die Maaßen-Versorgung plötzlich wieder zurückkehren durfte. Unangenehme, peinliche Situationen ergeben sich da auf der Messe auch für Dritte beim Zusammentreffen mit dem Chef und seinem Fachmann für Bauen und Wohnen. "Man weiß gar nicht, über was man da reden soll, da sind überall Fettnäpfchen", sagt einer, der am Stand Seehofer erwartet. Der Minister scheint mit allem keine Probleme zu haben. Auf Fragen zu seiner geplanten und wieder verworfenen Rochade der Staatssekretäre merkt er im Interview mit der Immobilien Zeitung an: "Ich denke, wir haben jetzt eine für alle Beteiligten vernünftige und hoffentlich auch tragfähige Lösung gefunden."

Die Affäre Maaßen, die auch zu einer Affäre Adler geworden ist, ist ein Symbol für die Zerrüttungen in der Regierung, an denen Seehofers Persönlichkeit einen entscheidenden Anteil hat. Ist es nun schon so weit, dass sich die Branche wünscht, der 69 Jahre alte Minister und CSU-Vorsitzende würde zum Beispiel nach einer verlorenen Bayernwahl den Rückzug vom Amt antreten? Die Antwort heißt: noch nicht. Offiziell gibt es von den Verbänden, vom Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) bis zum Maklerverband IVD, ohnehin nur Positives über den Minister. IVD-Chef Jürgen Schick beschreibt ihn als "extrem fachkundig", "schnell handelnd". Ausnahme war der zwischenzeitliche Rauswurf ihres langjährigen Vertrauten Adler. Da haben auch mal die Lobbyisten die Contenance verloren und sprachen etwa "von einem Unding in einer Zeit, in der es darum geht, mit allen Kräften im Lande für deutlich mehr bezahlbares Bauen zu sorgen".

Der Wohngipfel in Berlin im Schatten des Hin und Her um Adler hat die Branche mehrheitlich leicht bis stärker verstimmt zurückgelassen. "Überwiegend enttäuschend" lautet ihr Fazit. Doch hier muss wohl der Gipfel stellvertretend für den Minister büßen. Tatsächlich haben es für diesen Gipfel mehrere Minister, insbesondere Olaf Scholz (Finanzen, SPD) und Katarina Barley (Justiz, SPD) und eben Seehofer, trotz kleinerer Scharmützel geschafft, an einem Strang mit den Ländern zu ziehen und eine Fülle von Details zum Thema Planung, Mietrecht und Bauordnungsreform auf den Weg zu bringen. Das ist die größte Leistung, die die Große Koalition bislang erbracht hat. Seehofers Verdienst ist, dass er Tempo gemacht und Einigung verlangt hat. Er lobt dann auch den Gipfel sehr, spricht von einem "historisch einmaligen" Ergebnispaket und gibt sogar der Mietpreisbremse ein Existenzrecht.

Der Minister mag wackeln, doch er kämpft und eignet sich Know-how an. Er ist, sagt er, mit seinen Vorstellungen für die Wohnungspolitik noch längst nicht am Ende. "Der Bauminister Seehofer wird hart arbeiten", verspricht er. Wenn man ihn noch lässt.

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