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Politik | 27.09.2018

Aus IZ39/2018, S. 20

Von Volker Thies

In diesem Artikel:

Klage wegen Mietpreisbremse

Hessen. Das Bundesland sieht sich einer ersten Klage wegen seiner Mietpreisbremse gegenüber. Zugleich bereitet die Regierung die Verlängerung des umstrittenen Instruments vor.

Der Mieter einer Wohnung im Frankfurter Norden will das Land Hessen dafür haftbar machen, dass er zu viel Miete zahlt. Medienberichten zufolge liegt diese bei 11 Euro/m2, während die ortsübliche Vergleichsmiete mit 7,50 Euro/m2 ermittelt wurde. Demnach hatte der Kläger zuvor seinen Vermieter, ein privates Unternehmen, verklagt, war damit aber beim Amtsgericht gescheitert, was der Richter mit der Ungültigkeit der Mietpreisbremse im Bundesland wegen Formfehlern begründete. Nun hat der Mieter mit Hilfe der Onlineplattform wenigermiete.de Staatshaftungsklage gegen das Land erhoben, die nach Recherchen des Hessischen Rundfunks (HR) beim Landgericht Frankfurt eingegangen ist. Ähnliche Verfahren hat die Plattform in München und Hamburg angestoßen. Ihre Vertreter argumentieren, dass das Land haftbar für die Folgen der Fehler sei, die dem zuständigen Ministerium beim Erstellen der zugrunde liegenden Verordnung unterlaufen sind.

Zugleich hat Hessen als erstes Bundesland angekündigt, die Preisbremse zu verlängern, die nach jetzigem Stand im Juli 2019 auslaufen würde. Das auch für Wohnungsbau zuständige Landesumweltministerium gab bekannt, dass noch 2018 eine Folgeverordnung gültig werden soll. Ein in Vorbereitung befindliches Gutachten soll zeigen, wie die Mietpreisbremse gewirkt habe und wo ein besonders starker Preisdruck auf Wohnungsmieten laste. Die neue Verordnung wird nur bis 2020 wirksam sein, weil dann eine vom Bund gezogene Grenze erreicht ist. Allerdings fordert das Umweltministerium, dass die Länder künftig freie Hand bei der Wirkungsdauer der Mietpreisbremse erhalten.

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