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Politik | 27.09.2018

Aus IZ39/2018, S. 8

Von Christine Rose

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
  • Organisationen:
    Bundesregierung Deutschland, GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Bundesministerium der Finanzen
  • Personen:
    Ingeborg Esser
  • Immobilienart:
    Wohnen

Sonder-AfA ist durchs Kabinett

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus verabschiedet. Nach Informationen des GdW wurde der Entwurf aus dem Finanzministerium an einer wichtigen Stelle nachgebessert.

Die Sonder-AfA soll für Bauanträge gelten, die zwischen dem 31. August 2018 und dem 31. Dezember 2021 gestellt werden. Wer Mietwohnungen neu baut oder kauft, kann dann zusätzlich zur linearen AfA von 2% über vier Jahre jeweils weitere 5% p.a. ansetzen. Die Abschreibungsmöglichkeit besteht nur, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 3.000 Euro/m2 nicht übersteigen; geltend gemacht werden können maximal 2.000 Euro/m2. Eine Mietobergrenze für die geförderten Wohnungen ist nicht vorgesehen, die Einheiten müssen jedoch mindestens zehn Jahre lang vermietet werden. Anders als eine 2016 gescheiterte Sonder-AfA ist die nun geplante Förderung nicht auf Gebiete beschränkt, in denen der Wohnungsmarkt als besonders angespannt gilt.

Bau und Förderung von bezahlbaren Wohnungen im großen Stil durch einen einzelnen großen Bauträger wird dadurch ein Riegel vorgeschoben, dass die Regelungen der Europäischen Union zu De-minimis-Beihilfen gelten sollen. Diese begrenzen den Förderwert für einen Zeitraum von drei Jahren auf 200.000 Euro.

Allerdings wurde mit der Kabinettsvorlage nach Informationen des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen insofern nachgebessert, als nicht auch noch andere Fördermittel - beispielsweise KfW-Programme - angerechnet werden sollen. Zudem soll laut GdW der Rahmen von 200.000 Euro "weiter ausgelegt" werden. "Demnach geht es nicht mehr um den effektiven, jetzt erzielten Steuervorteil. Der Steuervorteil ist nun so zu sehen, dass er den Einsatz von Finanzierungsmitteln ersetzt", erklärt GdW-Hauptgeschäftsführerin Ingeborg Esser. "Damit wird nur der Zinsvorteil auf den Steuervorteil angerechnet." Esser wertet das als guten Ansatz. "Für ein Unternehmen wäre es dann möglich, viel mehr geförderte Wohnungen zu bauen." Der GdW hatte zuvor anhand des Entwurfs aus dem Finanzministerium errechnet, dass ein Unternehmen binnen drei Jahren nicht einmal 30 Wohnungen hochziehen könnte.

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