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Politik | 27.09.2018

Aus IZ39/2018, S. 3

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    SPD, CDU, ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Dachverband Deutscher Immobilienverwalter DDIV
  • Personen:
    Andreas Mattner, Angela Merkel, Horst Seehofer, Andrea Nahles, Martin Kaßler, Gunther Adler, Hans-Georg Maaßen
  • Immobilienart:
    Wohnen

Adler darf doch bleiben

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Viola Hecht-Schwabenbauer
Gunther Adler.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Viola Hecht-Schwabenbauer

Das Hin und Her um die weitere Beschäftigung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat einen weiteren Dreh bekommen: Baustaatssekretär Gunther Adler (SPD) darf bleiben.

Nach einem Gespräch am vergangenen Sonntag zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU, Inneres, Bau und Heimat) und SPD-Chefin Andrea Nahles hatte sich die Große Koalition auf Folgendes verständigt: "Der jetzige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wird zukünftig als Sonderberater beim Bundesminister des Innern im Range eines Abteilungsleiters (Besoldungsstufe B9) tätig und dort für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein." Die Finanzierung der B9-Stelle werde aus dem Haushalt des Bundesinnenministeriums erwirtschaftet; zusätzliche Mittel seien nicht erforderlich. "Im Grundsatz bleiben die Zuständigkeiten aller heutigen beamteten Staatssekretäre erhalten. Die Lösung wird zügig und zeitnah umgesetzt."

Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), lobt die Lösung: "Der Verbleib des verdienten und von allen Seiten anerkannten Baustaatssekretärs wird ein guter Anfang für die Nachgipfelzeit sein." Auch der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) und weitere Verbände begrüßen ausdrücklich, dass Adler doch als Baustaatssekretär im Amt bleiben soll. "Seine Abberufung wäre ein fatales Zeichen gewesen", sagt DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler.

Nachdem bekannt geworden war, dass Seehofer seinen 55 Jahre alten Bau- und Wohn-Experten Adler zugunsten einer Position für Maaßen hinauswerfen respektive in den vorzeitigen Ruhestand versetzen wollte, hatte es laute Proteste aus der Immobilienbranche gegeben.

Die Nachricht von der zwischenzeitlichen Entlassung hatte die Leser der Immobilien Zeitung stark beschäftigt. In einer Blitzumfrage: "Wie bewerten Sie die Auswirkungen auf die Wohnungs- und Baupolitik?" votierten 80,6% für die Aussage "wird sich negativ auswirken", 6,27% glaubten, es "wird sich positiv auswirken", "weder positiv noch negativ" nahmen 13,13% an.

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