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Politik | 27.09.2018

Aus IZ39/2018, S. 3

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    JLL
  • Organisationen:
    Immobilienverband Deutschland (IVD), Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), Bundeskanzleramt, Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), SPD, CDU/CSU, Deutscher Mieterbund (DMB), Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
  • Personen:
    Angela Merkel, Jürgen Michael Schick, Michael Müller, Olaf Scholz, Horst Seehofer, Markus Söder, Peter Altmaier, Gunther Adler, Katarina Barley
  • Immobilienart:
    Wohnen

Die Branche ist vom Wohngipfel überwiegend enttäuscht

 Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Jutta Ochs.
Pressekonferenz nach dem Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Jutta Ochs.

Beim Wohngipfel in Berlin sind eine Fülle von Detailmaßnahmen beschlossen worden, um den Wohnungsbau zu beschleunigen und die Wohnkosten zu drücken. So wird der Bund über die Bima wieder selbst Wohnungen bauen, eine Vereinheitlichung der Länderbauordnungen wird ins Auge gefasst, ein neues Gesetz soll Planungsrecht und Lärmschutz besser abstimmen. Die Reaktionen der Branche sind allerdings verhalten. Es werde zu viel an die Länder zurückdelegiert, heißt es, die Beschlüsse seien "zu schwammig".

Der Bund will über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) nicht nur mittels Ankauf von Belegungsrechten Wohnungen für seine Bediensteten sichern, sondern auch wieder selbst als Bauherr auftreten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird die Bima beauftragen, neue Wohnungen zu errichten, lautet ein konkreter Beschluss des Wohngipfels vom vergangenen Freitag im Bundeskanzleramt. Ansonsten überwogen am Ende eine Reihe von Absichtserklärungen beim Thema Planungsrecht. Und es wurden bereits bekannte Beschlüsse der Koalition etwa zum Baukindergeld wieder aufgewärmt. "Die Wohnungspolitik verharrt im Ungefähren", kritisieren die Wohnungsmarktanalysten von JLL.

Teilnehmer des Gipfels waren neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Minister Horst Seehofer (CSU, Inneres, Heimat und Bauen), Olaf Scholz (SPD, Finanzen), Katarina Barley (SPD, Justiz) und Peter Altmaier (CDU, Wirtschaft und Energie) sowie Vertreter der Länder wie etwa der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD). Mit am Tisch saßen auch Entsandte der Kommunen, der Architekten, der Gewerkschaften, der Bauindustrie, der Immobilienverbände und des Deutschen Mieterbunds. Für einige überraschend nahm auch der an diesem Tag eigentlich frisch entlassene Baustaatssekretär Gunther Adler (SPD) neben Seehofer am Konferenztisch (siehe "Adler darf doch bleiben" ) Platz.

Damit sich auch Menschen mit geringerem Einkommen eine Mietwohnung leisten können, wird laut Gipfelbeschluss per Wohngeldreform 2020 dieser Zuschuss neu strukturiert und erhöht. Der Betrachtungszeitraum für die Erhebung des Mietspiegels wird von vier auf sechs Jahre angehoben, um Preiszuwächse zu dämpfen - gegen diesen Punkt haben die Immobilienverbände kräftig protestiert. Vor dem Kanzleramt sowie an weiteren Plätzen in der Stadt protestierte wiederum eine Reihe von Mieterinitiativen im Rahmen eines "Alternativen Wohngipfels" gegen den "Mietenwahnsinn".

Weitere Beschlüsse des Gipfels im Bereich Planung sind: Das Bundesbauministerium will die Ergebnisse der Expertenkommission "Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik", vorgesehen für Mitte 2019, abwarten und dann einen Gesetzentwurf vorlegen, "der das Bauplanungsrecht und die immissionsschutzrechtlichen Vorschriften besser aufeinander abstimmt". Es soll zudem ein weiterer neuer Bebauungsplantypus eingeführt werden, der sich "sektoral mit der Schaffung von Wohnraum auch mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung beschäftigt" und über § 34 BauGB hinaus stadtentwicklungspolitische Ziele erfüllen soll. Vorgesehen sind auch Genehmigungserleichterungen für Wohnungsbauvorhaben im Bebauungsplangebiet (§ 31 BauGB). Bund, Länder und Gemeinden wollen "darauf hinwirken, dass öffentliche Grundstücke in der Regel auf der Grundlage der Konzeptausschreibung für den Wohnungsbau vergeben werden". Zusätzlich unterstützt der Bund Kommunen bei der Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften.

Der Bund wird gemeinsam mit den Ländern Mecklenburg-Vorpommern (federführend), Bayern und Baden-Württemberg sowie "interessierten Kommunen" und einer Leitstelle in Hamburg gemäß dem Online-Zugangsgesetz (OZG) den "durchgängig digitalen Bauantrag" befördern. Die Bundesregierung strebt außerdem eine "Senkung der Kosten für den Erwerb selbst genutzten Wohnraums bei den Maklergebühren" an. Dahinter steht wohl die Idee, das Bestellerprinzip auch für den Hauskauf anzuwenden. Weiterhin soll nach den Prüfarbeiten durch Bund und Länder eine gesetzliche Regelung umgesetzt werden, damit "missbräuchliche Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer mittels Share-Deals beendet" werden. Außerdem soll das Umwandeln von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden.

Bereits vor dem Gipfel hatten sich die Länder darauf geeinigt, "übereinstimmende Vorschriften im Bauordnungsrecht vorzusehen". Als Richtschnur diene die Musterbauordnung, die gemeinsam mit dem Bund erarbeitet werden wird. Ziel sei, eine Typenbaugenehmigung in die Musterbauordnung aufzunehmen.

Zur Umsetzung der Gipfelbeschlüsse soll ein "interministerieller" Staatssekretärkreis unter Leitung des Bundesinnenministeriums eingesetzt werden. Bereits beschlossen von der Bundesregierung waren unabhängig vom Wohngipfel neben dem Baukindergeld die Sonder-AfA für bezahlbaren Mietwohnungsbau und die anhaltende Aufstockung der Zuwendungen für den sozialen Wohnungsbau. Kanzlerin Merkel sprach von einer "großen Kraftanstrengung", die sich nach dem Gipfel erst so richtig entfalte: "Wohnen entscheidet über den Zusammenhalt der Gesellschaft." Seehofer nannte den Gipfel "die größte Anstrengung, die je unternommen wurde für mehr bezahlbaren Wohnraum". Finanzminister Olaf Scholz sagte, man werde zügig an das Thema Share-Deals herangehen. Das gelte auch für die Grunderwerbsteuer.

Die Reaktionen der Verbände auf den Gipfel sind nicht sehr positiv. Jürgen Michael Schick vom Maklerverband IVD merkte verärgert an: "Die Regulierer am Tisch haben nicht verstanden, dass sich das Angebot durch die permanente Verschärfung von Vorschriften nicht erhöht." Und außerdem: "Wenn das Heil in Mietpreisbremse, Manipulation von Mietspiegeln und der Verhinderung von Eigentumsbildung liegt, ist die Wende am Wohnungsmarkt nicht zu erreichen." Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen sieht immerhin Positives beim Thema Baulandentwicklung. Eine "widersprüchliche Baustelle" aber bleibe das Mietrecht.

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