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Politik | 27.09.2018

Aus IZ39/2018, S. 2

Von Alexander Heintze

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundeskanzleramt, CSU, SPD
  • Immobilienart:
    Wohnen

Proteste ernst nehmen

Immer mehr Menschen gehen auf die Straße, um gegen Miethaie und Immobilienspekulanten zu demonstrieren. Die Immobilienbranche wäre gut beraten, die Sorgen ernst zu nehmen und gegenzusteuern, meint IZ-Redakteur Alexander Heintze.

Alexander Heintze.

Rund 100 Menschen versammelten sich am vergangenen Freitag vor dem Bundeskanzleramt, um am Rande des Wohngipfels für faire Mieten zu demonstrieren. Daraus zu schließen, das Thema hätte nicht das Potenzial, einen massiven Protest auf die Straße zu bringen, wäre ein fataler Fehler. Am Wochenende zuvor demonstrierten in München mehr als 10.000 Menschen gegen steigende Mieten, rücksichtslose Vermieter und Immobilienspekulanten. Es war die größte Mieter-Demo, die die Stadt je gesehen hat.

Der Wehschrei der Protestierenden ist nachvollziehbar. Wenn Menschen bis zur Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen, ist das sozialer Zündstoff. Einige Vermieter gießen zusätzliches Öl ins Feuer und sanieren Altmieter, die seit Jahrzehnten zu günstigen Konditionen in ihren Wohnungen leben, gezielt heraus, um anschließend teuer zu vermieten. Solche Fälle mögen nicht die Regel sein. Doch sie sind medienwirksam und treiben die Menschen auf die Straße.

Die Immobilienbranche sollte den Aufstand der Bürger keinesfalls leichtfertig abtun. Denn das Problem der hohen Mieten lässt sich nur auf zwei Arten lösen: Entweder der Staat nimmt sehr, sehr viel Geld in die Hand und überschwemmt den Markt mit Wohnungen, sodass die Mieten wegen des größeren Angebots sinken. Oder der Wohnungsmarkt wird sozialistischer. Trotz des vereinbarten Wohnungsbaupakets spricht vieles dafür, dass Politiker aller Parteien, auch der konservativen und liberalen, den zweiten Weg gehen werden, um die Unzufriedenheit zu lindern. Etwa die Hälfte des Wahlvolks wohnt schließlich zur Miete.

Das von SPD und (!) CSU regierte München macht es vor. Sozialquoten werden erhöht und Instrumente wie die Ausweitung des Milieuschutzes genutzt, um den Eigentümern Miethöhen und Mieter vorzuschreiben sowie Umwandlungen oder Verkäufe so unattraktiv wie möglich zu machen. Die SPD im Bund geht mit der Idee des Mieterhöhungsverbots einen ähnlichen Weg. Je lauter die Stimmen auf der Straße werden, desto eher werden Parteien bereit sein, den Mieterschutz über die Interessen der Eigentümer zu stellen.

Die Immobilienbranche wäre also gut beraten gegenzusteuern. Sei es durch den Verzicht auf Mieterhöhungen, eine nur teilweise ausgenutzte Modernisierungsumlage oder andere Maßnahmen, die zwar zulasten der Rendite gehen, aber den Bürgern zeigen, dass nicht alle auf Gewinnmaximierung aus sind. Ansonsten wird die Politik handeln. Und mehr Regulierung kann niemand wollen.

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