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Politik | 20.09.2018

Aus IZ38/2018, S. 23

Von Alexander Heintze

In diesem Artikel:
  • Städte:
    München
  • Unternehmen:
    GBW Gruppe
  • Personen:
    Dieter Reiter, Horst Seehofer
  • Immobilienart:
    Wohnen

München fordert generelles Vetorecht

München. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will den rasanten Mietanstieg in der Stadt in den Griff bekommen. Jetzt soll ihm Bundesinnen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) dabei helfen.

Die GBW privatisiert einen Teil ihres Immobilienportfolios im Münchner Stadtteil Obermenzing. Für den Verkauf der 18 Wohnungen in einer 1996 errichteten Wohnanlage in der Philippine-Schick-Allee gibt es bis auf die beim Verkauf der GBW abgeschlossene Sozialcharta keine weiteren Auflagen für den Verkauf. Das will Münchens Oberbürgermeister Reiter ändern. Investoren sollen künftig bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im gesamten Stadtgebiet eine Genehmigung benötigen. In einem Brief an das Bundesinnenministerium fordert Reiter, Seehofer solle sich dafür einsetzen, dass der Bund die rechtlichen Voraussetzungen schafft, dass ein Genehmigungsvorbehalt für Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnraum flächendeckend in Kommunen mit erhöhtem Wohnungsbedarf möglich sei.

Zusätzlich fordert Reiter, den Schutzzeitraum für die Mieter zu verlängern. Derzeit darf ein Investor nach der Genehmigung für eine Umwandlung die Wohnung innerhalb von sieben Jahren nur an den Mieter veräußern. Danach gibt es keine Beschränkung mehr. Dieser Zeitraum ist nach Ansicht Reiters zu kurz, um Mieter wirksam vor einer Verdrängung zu schützen. Reiter will künftig eine Sperrfrist von mindestens 15 Jahren im Gesetz haben.

Bislang erlaubt es die Rechtslage lediglich, dass die Stadt den Investoren solche Auflagen in den von der Landeshauptstadt ausgewiesenen Erhaltungssatzungsgebieten machen kann. Aktuell hat München 22 solcher Erhaltungssatzungen für 154.000 Wohnungen mit rund 277.000 Einwohnern. Meistens handelt es sich dabei um innenstadtnahe Gebiete.

Als Begründung für den Vorstoß führt Reiter an, dass zunehmend auch weiter außen liegende Stadtteile von Verdrängungsprozessen und Gentrifizierung betroffen seien. Darum sei ein Genehmigungsvorbehalt für das gesamte Stadtgebiet notwendig. So könnte München ihre Erhaltungssatzung auf die ganze Stadt ausdehnen.

Für Investoren könnte das erhebliche Folgen haben. Schon jetzt sichert sich die Stadt mit dem Instrument ein Vorkaufsrecht, wenn Eigentümer ein Wohnhaus in einem Erhaltungssatzungsgebiet verkaufen möchten. Alternativ kann der neue Eigentümer eine Abwendungserklärung unterschreiben und sich damit verpflichten, unter anderem keine Umwandlung in Eigentumswohnungen vorzunehmen und auf umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen zu verzichten. Zuletzt hatte die Stadt die Satzung noch einmal deutlich verschärft. So sind auch die Eingangsmieten bei Neuvermietungen und die Modernisierungsumlage gedeckelt. Bei Neuvermietungen müssen Einkommenshöchstgrenzen der Mieter berücksichtigt werden. Darüber hinaus sind Eigenbedarfskündigungen nahezu ausgeschlossen und bestehende Gebäude dürfen in den Gebieten nicht mehr abgerissen werden.

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