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Politik | 20.09.2018

Aus IZ38/2018, S. 8

Von Christine Rose

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    CSU
  • Personen:
    Horst Seehofer, Ilse Aigner, Barbara Hendricks
  • Immobilienart:
    Wohnen

"Ein Scheitern kann sich keiner leisten"

Am Rande des CSU-Parteitags in München sprach die Immobilien Zeitung mit Bundesinnenminister Horst Seehofer. Er gibt sich überzeugt davon, dass die Sonder-AfA für bezahlbaren Wohnraum nun kommt.

Auf dem Parteitag ist Horst Seehofer (CSU) ganz Innenminister, spricht von Migration und Sicherheit. Dass zur selben Zeit unweit von ihm in der Innenstadt tausende Menschen für bezahlbaren Wohnraum demonstrieren, bewegt ihn dann aber doch dazu, "als Bauminister eine Bemerkung" zu machen. Und da gibt er sich tatkräftig. Diese Woche sei in Berlin "die Woche der Wohnraumoffensive". Er starte das Baukindergeld, das Kabinett werde die Sonder-AfA für bezahlbaren Wohnraum beschließen, am Freitag dann finde im Bundeskanzleramt der Wohngipfel statt (siehe "Das Populistische darf uns nicht überrollen"). Seehofer bekräftigt, was Politiker landauf landab derzeit beteuern, nämlich dass bezahlbares Wohnen "die soziale Frage unserer Zeit" sei. Und er gibt sich überzeugt, dass die Bundesregierung darauf gute Antworten habe: Mittel für sozialen Wohnungsbau, Sonder-AfA, Baukindergeld, Mieterschutznovelle - "ein solches Programm für Wohnungsbau und Mieterschutz hat es nie zuvor gegeben".

Gegenüber der Immobilien Zeitung (IZ) erklärt Seehofer auf die Frage, ob die 1,5 Mio. neuen Wohneinheiten in dieser Legislaturperiode zu erreichen sind: "Ja. Ich bin überzeugt." Zu den Genehmigungszahlen, die auf etwas anderes hindeuten, sagt er: "Das ist Vergangenheit", und verweist erneut auf das Maßnahmenbündel der Bundesregierung. Da aber ist längst nicht alles in trockenen Tüchern. An der Einführung einer Sonder-AfA für bezahlbaren Wohnraum etwa arbeitet sich die Regierung seit Jahren ab. Zuletzt scheiterte Seehofers Bau-Vorgängerin Barbara Hendricks (SPD) an den Bundesländern, die sich bei der Finanzierung querstellten, sowie an Bedenken in ihrer eigenen Fraktion. "Sie kommt!", wischt Seehofer die Zweifel beiseite. "Deshalb sind am Freitag ja auch die Länder beim Wohngipfel dabei." Immerhin hat sich jüngst der Koalitionsausschuss auf den Entwurf aus dem Finanzministerium geeinigt; gesetzt ist für Seehofer, dass auch das Kabinett seinen Segen gibt (Abstimmung am Mittwoch, 19. September, nach Redaktionsschluss). Und so bleibt er dabei: "Ein Scheitern kann sich jetzt keiner mehr leisten."

Auf seine Bauministerin in Bayern, Ilse Aigner (CSU), kann er zählen. "Bayern würde dafür stimmen und auch seinen finanziellen Anteil tragen", sagt sie der IZ. Ob die anderen Länder mitziehen, sei noch unklar. Nach wie vor sei die Streitfrage das Geld, bejaht sie, weist aber wie Seehofer darauf hin, dass sich der Druck zu Handeln erhöht habe.

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