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Politik | 13.09.2018

Aus IZ37/2018, S. 1

Von Monika Hillemacher und Daniel Rohrig

In diesem Artikel:

Chemnitz überschreitet eine Grenze

Quelle: dpa, Urheber: Ralf Hirschberger
Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen (Bildmitte neben dem Wagen), marschierte am 1. September dieses Jahres mit Vertretern der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung in Chemnitz auf.

Quelle: dpa, Urheber: Ralf Hirschberger

Rechte Aktivitäten sind in Deutschland nichts Neues. Doch die Vorgänge in Chemnitz haben durch den Zusammenschluss der militanten Szene mit Bürgern und Parlamentsvertretern eine andere, bedrohlichere Qualität. Dies wird auch im Ausland registriert und wirkt sich auf den Immobilienstandort Deutschland aus, nicht nur auf die sächsische Stadt selbst. Die Immobilienwirtschaft muss sich dem Problem stellen.

„Neonazis randalieren in Chemnitz“ schrieb The Times. „Mob-Gewalt betäubt Deutschland“, titelte die Netzseite des US-amerikanischen Nachrichtensenders CNN, und der britische Guardian brachte es mit „Angst in Chemnitz“ auf den Punkt. Die Bilder aus dem sächsischen Chemnitz zeigen jenseits der Grenze Wirkung, auch bei Investoren. „Wir würden heute nicht mehr nach Chemnitz gehen“, sagt Esfandiar Khorrami von der Berliner Rechtsanwaltskanzlei BK Law. Aus seiner Sicht und aus der seiner Mandanten überschreiten die Vorfälle „die Grenze dessen, was bei Deutschen und Ausländern akzeptiert wird. Dies geht über die politische Auseinandersetzung hinaus.“ Khorrami begleitet Mandanten aus Asien, den USA, Großbritannien und Israel auf den deutschen Immobilienmarkt. Unter ihnen sind viele Familiy-Offices und deren Fonds. Diese kauften in den vergangenen Jahren bevorzugt Wohnimmobilien in Ostdeutschland - auch in Chemnitz.

Einem Hamburger Immobilienberater zufolge, der wie viele andere zum Thema Rechtsextremismus nicht mit Namen genannt werden will, überlegten internationale Unternehmen inzwischen, ob sie oder ihre Kunden Mitarbeiter in diese Region schicken sollten. Denn Drohungen und Gewalt gegen Menschen haben eine andere Qualität als das bloße Schreien von Parolen, sagt er mit Blick auf Ausschreitungen linker Chaoten in der Hansestadt. „Chemnitz jedenfalls ist als Standort für Neuinvestments beschädigt“, so seine Einschätzung.

Besonders israelische Investoren, weiß Khorrami, achteten sehr genau auf das Umfeld und die Darstellung der von ihnen ins Auge gefassten Standorte in der Presse. „Sie müssen ihren Geldgebern gegenüber das Engagement verantworten.“ Ein rechtsgerichtetes Umfeld mache das schwierig. Die Weltoffenheit einer Stadt sei einer der „Faktoren beim Standortrating“, sagt ein Hamburger Bewerter. Frankfurt am Main war oder ist führend. „Für Chemnitz gibt es bei der nächsten Bewertung vermutlich Minuspunkte.“

Dresden, Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Berlin-Lichtenberg, Mölln, Solingen: Schon vor Chemnitz zeigte das schöne Deutschlandbild Risse. Anwalt Khorrami sieht in der Präsenz von Rechtsradikalen ebenfalls kein neues Phänomen. Amerikanische Mandanten verzichteten schon vor den Ereignissen in Chemnitz auf einen Erwerb in Ostdeutschland. Stattdessen kauften sie im Rhein-Main-Gebiet. Es sei keine Frage des Preises, sondern des Gefühls gewesen. „Emotionale Sorgen wirken sich immer auf die Märkte aus“, meint Khorrami. Spätestens wenn finanzierende Banken die Frage stellten: „Muss es Chemnitz sein?“, beginne das Nachdenken.

Wohnungsunternehmen beschäftigt das Thema Rechtsextremismus schon lange. Bereits 2014 ließ die Nassauische Heimstätte in Frankfurt ein Anti-Rassismus-Graffiti auf eine Hauswand sprühen: „Wir schämen uns für alle, die gegen uns schreien“ steht dort in großen roten Lettern. Unterlegt ist der Spruch mit einem Porträt des ghanaischen Ex-Fußballspielers Anthony Yeboah, einem Idol der Frankfurter Eintracht.

Urheber: Marc Strohfeldt
"Wir schämen uns für alle, die gegen uns schreien": Seit Juni 2014 steht das Graffito auf der "Yeboah-Hauswand" in Frankfurt. Das Haus gehört der Nassauischen Heimstätte.

Urheber: Marc Strohfeldt

Yeboahs Satz stammt aus einem 1991 verfassten offenen Brief gegen Ausländerfeindlichkeit. An Aktualität hat das weithin sichtbare Zitat nichts verloren. Vonovia fordert in Dresden per Banner „Raum für Toleranz und Vielfalt“ ein. Das Statement hängt an einem Haus, an dem die rechtsgerichtete „Identitäre Bewegung“ Ende August 2018 auf dem Weg zu einer Kundgebung entlanglief.

Auswirkungen der Ereignisse in Chemnitz auf den Immobilienmarkt will man vor Ort aber nicht sehen. Annett Illert von der Bürgerplattform Chemnitz Mitte-West ist Quartiersmanagerin. Sie führt in der sächsischen Stadt nicht organisierte Anwohner, lokale Vereine, Politik und Verwaltung sowie die Privatwirtschaft zusammen und setzt sich aktiv mit der Problematik von sichtbarem Rechtsextremismus in der Stadt auseinander. Bedenken, dass soziale Konflikte intensiver würden, seien ihr weder von der Wirtschaft noch von Vermietern zu Ohren gekommen: „Bislang wurden wir auch nicht mit Vorbehalten beispielsweise von Immobilieninvestoren konfrontiert.“ Doch sie bestätigt: „Seit einigen Tagen steht das Telefon nicht mehr still - ich bin im Dauereinsatz“. Aufgeschreckte Bürger wollten sich informieren, die Presse habe viele Anfragen.

Ähnlich äußert sich ASE Real Estate, die vorwiegend denkmalgeschützte und sanierte Altbauten in Chemnitz und Leipzig verkauft. Deren Sprecherin Stefanie Grönert hat keine besorgten Nachfragen von Investoren und Kunden erhalten. „Die Ereignisse haben sich noch nicht auf die Kaufpreise von Objekten ausgewirkt.“

„Trotz der Ereignisse in Chemnitz bleibt Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat, der Eigentum schützt. Wer sich für Chemnitz als Investmentstandort entschieden hat, lässt sich von rechtspopulistischen Aktionen nicht beeinflussen.“ So die Einschätzung von JLL. Beim internationalen Gewerbemakler weiß man aber auch: „Wenn Investoren auf politische Ereignisse reagieren, geschieht dies langfristig.“ Womöglich ist genau dies das Problem: Unter der Decke findet bereits seit Jahren eine Entwicklung statt, die in Chemnitz nur einen ihrer traurigen Höhepunkte hatte.

Die Bestandshalter von Wohnimmobilien beispielsweise sind sich der Gefahr von rechtsradikalem Gedankengut bewusst - und versuchen bislang, dieser möglichst unauffällig zu begegnen. „Man muss sehr genau prüfen, ob man sich positioniert“, sagt die Sprecherin eines Unternehmens, das in diesem Zusammenhang nicht genannt werden möchte. Der Grund dafür sind gleich zwei Ängste. Zum einen schadet eine möglicherweise rechtslastige Mieterklientel der Reputation. Das drückt auf die Rendite. Und dies wiederum kann bei börsennotierten Wohn-AGs Investoren beunruhigen und den Börsenkurs negativ beeinflussen.

Zum anderen soll das Schweigen Mieter und Mitarbeiter schützen. Aus Furcht vor rechten Repressalien müsse der Eigenschutz von Mitarbeitern berücksichtigt werden, bestätigt ein Marktbeteiligter. Der Austausch von Informationen zwischen Vermieter und Mieter in Quartieren werde vorsichtig gehandhabt. „Man weiß nie, was mit den Infos passiert“, beschreibt er ein Klima des Misstrauens.

In Westdeutschland sieht es nicht anders aus. Auch hier heißt es: „Keine Auswirkungen auf den Immobilienmarkt“. In der Praxis bedeutet das, man versucht den rechten Problemen aus dem Weg zu gehen. In Bremen und Dresden sei das Unterbringen von Flüchtlingen aus Angst vor Übergriffen geheim gehalten worden, berichtet ein Branchenteilnehmer.

Der südniedersächsische Landkreis Northeim kämpfte in der Vergangenheit ebenfalls mit einer rechten Szene. Der Bürgermeister der Stadt Northeim, Simon Hartmann (SPD), sagt: „Ich sehe vor Ort aber absolut kein abnehmendes Interesse von Investoren - ganz im Gegenteil: Es herrscht eine positive Grundstimmung.“ Die Kommune weise neue Baugebiete aus und Wohnungsgesellschaften hätten verstärkt Projekte im Geschosswohnungsbau realisiert. Der Leerstand von Geschäften sei strukturell bedingt. Um Konflikten mit rechten gewaltbereiten Gruppen vorzubeugen, entschloss sich aber auch Bürgermeister Hartmann, Flüchtlinge bereits seit 2015 lieber dezentral unterzubringen.

In Dortmund kam es 2017 laut der Statistik des nordrhein-westfälischen Innenministeriums zu 250 rechten Straftaten. Auf die Anfrage der Immobilien Zeitung auf entsprechende Auswirkungen auf den Immobilienmarkt reagiert René Leidenfrost, Gebietsleiter von Postbank-Immobilien in Dortmund, dennoch sehr überrascht: „Es gibt absolut keine Verunsicherung bei Käufern und Interessenten.“ Die Botschaft, die von den Verantwortlichen gesendet wird: Vereinzelte rechtsextreme Gruppen oder Gewalttäter schrecken keinen Immobilieninvestoren ab. Doch was ist, wenn aus diesen Einzeltaten eine von der Straße bis in die Parlamente reichende Bewegung wird?

Die Aufmärsche in Chemnitz zeigen bereits eine andere Qualität, jenseits von Prügeleien, der Verwendung von Hitlergruß und Hakenkreuz. Hier demonstrierten nicht nur einige gewaltbereite Hooligans. Vielmehr vereinten sich bei dem Zug durch die Stadt erstmals führende Vertreter einer demokratisch gewählten Partei mit einer Gruppe wie Pegida, die sich offen ausländerfeindlich positioniert, einer Bürgerbewegung der Stadt und gewaltbereiten Rechtsextremen aus ganz Deutschland.

Dies wird auch im Ausland sehr genau registriert. Spätestens seit die Schweiz Ende August ihre Bürger vor Reisen nach Deutschland warnte, läuten bei Akteuren und Verbänden der Immobilienwirtschaft offenbar doch die Alarmglocken. Es wurde eine Grenze überschritten.

Rolf Buch traut sich als einer der ersten Vertreter der Immobilienbranche aus der Deckung: „Wir sollten alle gemeinsam daran arbeiten, Fremdenfeindlichkeit entgegenzuwirken und zu zeigen, wie vielseitig Deutschland ist“, fordert der Vorstandsvorsitzende der Vonovia nach den jüngsten Ausschreitungen in Chemnitz.

Buch äußerte sich im Kreis mit den Chefs großer Industrieunternehmen. Diese sorgen sich um den Ruf Deutschlands, der in der Welt ein Wettbewerbsfaktor ist. Nicht zuletzt für die prosperierende Immobilienwirtschaft. Sie lebt von und mit Anlegern aus dem Ausland, sowohl auf Seiten der Kapitalgeber als auch der der Direktinvestoren.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass extreme Ideen in der Bundesrepublik zunehmen und - im schlimmsten Falle - gesellschaftsfähig werden“, appelliert auch Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA). Die Branche beschäftige rund drei Millionen Menschen; sie repräsentiere inklusive Grund und Boden ein Immobilienvermögen von 11,2 Billionen Euro. Mattners Schlussfolgerung: „Dementsprechend groß ist die gesellschaftliche Verantwortung, die unsere Branche trägt.“

Der ZIA hat entschieden, nicht stillhalten zu wollen. Laut Mattner will er eine Initiative gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus organisieren - die Zeit scheint gekommen, die gesellschaftliche Verantwortung gemeinsam wahrzunehmen.

Lesen Sie hierzu auch den Kommentar "Flagge zeigen gegen rechts".

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