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Politik | 06.09.2018

Aus IZ36/2018, S. 2

Von Martin Kaßler

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Dachverband Deutscher Immobilienverwalter DDIV
  • Personen:
    Martin Kaßler
  • Immobilienart:
    Wohnen

Für eine große WEG-Reform

Das Wohneigentumsrecht ist hoffnungslos veraltet. Für eine grundlegende Reform braucht es Bund und Länder, fordert Martin Kaßler, Geschäftsführer des Dachverbands Deutscher Immobilienverwalter (DDIV).

Quelle: DDIV
Martin Kaßler.

Quelle: DDIV

Über 260.000 Gerichtsverfahren jährlich zum Wohnraummietrecht und zu wohnungseigentumsrechtlichen Fragen vor Amtsgerichten entsprechen über 25% aller zivilrechtlichen Auseinandersetzungen in Deutschland. Zugleich weist die Beratungs- und Prozessstatistik des Mieterbunds jährlich über 1 Mio. Rechtsberatungen aus, fast die Hälfte geht auf Betriebskostenabrechnungen, Mieterhöhungsverlangen und Modernisierungsumlagen zurück. Oft involviert: der WEG- und Mietverwalter.

Wer Eigentümerversammlungen kennt, weiß, dass mehr Besonnenheit hier oft ein frommer Wunsch bleiben wird. Und mit der Sachkenntnis des Verwalters steht es auch nicht immer zum Besten. Um die deutsche Gerichtsbarkeit signifikant zu entlasten und Streitigkeiten zwischen Eigentümern, Mietern und Verwaltern zu reduzieren, braucht es bessere gesetzgeberische Grundlagen. Glücklicherweise enthält der Koalitionsvertrag einige Passagen zur Reform des Wohnungseigentumsrechts und zur Harmonisierung mit dem Mietrecht.

Allerdings greifen die kürzlich vom Bundesjustizministerium sowie von den Ländern in Umlauf gebrachten Entwürfe zu kurz. Denn die Auseinandersetzungen entstehen nicht wegen E-Ladestationen in der Tiefgarage oder fehlenden WEG-Beiräten. Letztlich sind sie die Quintessenz eines hoffnungslos veralteten Gesetzes, das in Gänze auf den Prüfstand gehört. Das zeigt sich u.a. bei Abstimmungsquoren, der Beschluss- und Rechtsfähigkeit, den Entscheidungskompetenzen und der Abgrenzung zum Mietrecht. Aber auch Fragen zur Entstehung einer WEG sind oft strittig oder bisher gar nicht geregelt.

Wer mit Bürgschaftsprogrammen, Wohnungsbauprämie und Baukindergeld mehr Wohneigentum schaffen will, muss auch dafür Sorge tragen, dass Verbraucherschutz und Rechtssicherheit gegeben sind. Diese Erkenntnis hat sich vielleicht durchgesetzt. Das Einsetzen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsrechts könnte ein Signal sein. Man kann nur hoffen, dass es nicht bei einer Interessenbekundung bleibt, sondern dass alle Beteiligten das Zeitfenster (bis zur nächsten Bundestagswahl) ideologiefrei nutzen.

Wenn das Vorhaben gelingt, wäre es zugleich ein Zukunftsmodell: Bund und Länder demonstrieren Einigkeit in Sachthemen. Auch eine bundesweite Musterbauordnung oder ein einheitlich abgesenkter Grunderwerbsteuersatz wären dann möglich. Wie das geht? Immobilienverwalter wissen, wie man einem Konflikt von 16 Eigentümern in einer WEG-Versammlung begegnet.

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