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Unternehmen | 23.08.2018

Aus IZ34/2018, S. 6

Von Brigitte Mallmann-Bansa

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Mietright, wenigermiete.de, Kanzlei Kappelmann
  • Organisationen:
    Bundesverfassungsgericht
  • Personen:
    Andreas Papp, Daniel Halmer
  • Immobilienart:
    Wohnen

"Die Mietpreisbremse ist durch uns erst ins Rollen gekommen"

Screenshot: wenigermiete.de

Screenshot: wenigermiete.de

Die Plattform www.wenigermiete.de hilft Wohnungsmietern, Forderungen gegen ihre Vermieter durchzusetzen. Vor allem geht es dabei um zu viel gezahlte Miete. Gleich vier Kammern des Berliner Landgerichts haben sich bereits mit dem Portal auseinandergesetzt. Zudem geht die Rechtsanwaltskammer Berlin gegen die dahinterstehende Legaltech-Firma Mietright vor.

Immobilien Zeitung: Herr Halmer, Sie sind einer der beiden Geschäftsführer von Mietright. Warum stehen Sie dauernd vor Gericht?

Daniel Halmer: Wir sind ein Rechtsdienstleistungsunternehmen und als solches machen wir Forderungen geltend, wenn nötig auch gerichtlich. Die meisten Fälle werden aber außergerichtlich geklärt.

IZ: Seit wann gibt es wenigermiete.de?

Halmer: Seit Januar 2017 sind wir aktiv und haben seither eine vierstellige Zahl von gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren geführt. Inzwischen sind wir rund 20 Leute. Manche sagen: Die Mietpreisbremse ist durch uns erst ins Rollen gekommen.

IZ: Wie meinen Sie das?

Halmer: Wir helfen Mietern, die sich allein zu schwach fühlen, sich gegen ihre Vermieter zur Wehr zu setzen, und nehmen ihnen das Kostenrisiko ab. Ohne dieses Angebot würden es viele nicht wagen oder schaffen, ihr Recht durchzusetzen.

IZ: Gibt es viele Vermieter, die die Mietpreisbremse ignorieren?

Halmer: Ja. Vor allem große Wohnungsunternehmen wie etwa die Deutsche Wohnen stellen sich auf den Standpunkt: Die Mietpreisbremse ist verfassungswidrig und deshalb halten wir uns nicht daran.

IZ: Was geschieht mit Ihrem Geschäft, wenn das Bundesverfassungsgericht die Mietpreisbremse tatsächlich für unwirksam erklärt?

Halmer: Das kommt darauf an, was genau entschieden wird. Zumeist geben die Verfassungsrichter die Sache ja mit einem Hinweis an den Gesetzgeber zurück, wie er die Regelung reparieren kann. Davon abgesehen haben wir sechs weitere Serviceangebote und demnächst kommen Nebenkosten dazu.

IZ: Zwei der Landgerichtsurteile, bei einem ist die Revision zugelassen, haben Ihr Konzept für zulässig erklärt, eine andere Kammer hat Sie ziemlich abgewatscht und gesagt, dass die Abtretung des Anspruchs durch den Mieter auf Mietrückzahlung an Sie nichtig ist, weil Sie unerlaubt Rechtsdienstleistungen erbringen (vgl. "Gestritten wird um die Abtretung").

Halmer: Sie sprechen von der 67. Kammer. Sie hat ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entschieden, also kurzen Prozess gemacht. Die Voraussetzungen dafür lagen aber unseres Erachtens nicht vor, denn es gab bereits gegensätzliche Urteile. Wir halten den Beschluss daher für rechtsfehlerhaft. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung der Kammer dieses Jahr bereits wegen eines ähnlichen Vorgehens verworfen. Auch wir bereiten die Verfassungsbeschwerde vor.

IZ: Und inhaltlich?

Halmer: Auch inhaltlich ist der Beschluss nicht haltbar. Uns ist die Rechtsberatung erlaubt, solange sie im Zusammenhang mit dem Inkassoauftrag steht. Auch dies hat das Bundesverfassungsgericht sehr klar gesagt. In allen anderen Fällen vermitteln wir einen externen Anwalt.

IZ: Sie und Ihr Partner sind Rechtsanwälte. Warum führen Sie keine Kanzlei? Dann hätten Sie das Problem doch gar nicht.

Halmer: Als Legaltech-Start-up benötigen wir anders als eine klassische Kanzlei hohe Anfangsinvestitionen für die Entwicklung der Technologie, die üblicherweise von Wagniskapitalgebern zur Verfügung gestellt werden. Das Berufsrecht erlaubt aber keine Nicht-anwälte als Gesellschafter. Vielleicht ist es Zeit, dies zu ändern.

IZ: Sind Sie auch schon gescheitert?

Halmer: Ca. 20% der Vermieter können sich erfolgreich verteidigen, indem sie z.B. nachweisen, dass bereits die Vormiete so hoch oder die Miethöhe wegen einer Modernisierung gerechtfertigt war.

IZ: Und dann ist da noch die Abmahnung der Berliner Anwaltskammer. Hier wird auf Basis des Wettbewerbsrechts von Ihnen eine Unterlassungserklärung verlangt.

Halmer: Ja. Kurz gesagt: Hier geht es vor allem um die Darstellung auf der Internetseite. Wir gehen deswegen nicht weg. Schauen Sie: Wir erhalten hervorragende Kundenbewertungen und verschaffen Mietern Zugang zum Recht. Die zuständigen Bundesministerien sehen Legaltech als grundsätzlich sinnvoll an. Warum die Rechtsanwaltskammer Berlin dies alles unterbinden will, weiß ich nicht.

IZ: Werden Sie Ihr Modell auch auf den gewerblichen Bereich ausdehnen? Da könnten doch trotz individuellerer Verträge ebenfalls einige Themen und Klauseln automatisiert geprüft werden.

Halmer: Wir schauen momentan eher auf andere Verbraucherthemen. Die Gewerbevermieter brauchen sich nicht zu fürchten - derzeit. Und wer sich ans Gesetz hält, sowieso nicht.

IZ: Herr Halmer, vielen Dank.

Die Fragen stellte Brigitte Mallmann-Bansa.

Gestritten wird über die Abtretung

"Durch die Plattform haben Mieter erstmals flächendeckend Zugang zum Recht", sagt Andreas Papp von der Kanzlei Kapellmann, der zumeist aufseiten der Wohnungsvermieter agiert. Der Berliner Rechtsanwalt hat sich intensiv mit den Urteilen zu wenigermiete.de befasst - in denen es eigentlich gar nicht um die Mietpreisbremse selbst geht. "Geprüft wird die Abtretung der Forderung an die Firma Mietright, die hinter wenigermiete.de steht", erläutert Papp. Die Kammern des Landgerichts Berlin sind sich uneins in der Beurteilung. Zwei Kammern bejahen deren Wirksamkeit (Urteil vom 13. August 2018, Az. 66 S 18/18 und Urteil vom 20. Juni 2018, Az. 65 S 70/18), eine dritte wies die zugrunde liegende Berufung zurück (Beschluss vom 26. Juli 2018, Az. 67 S 157/18) und eine vierte Entscheidung steht am 28. August noch aus (Az. 63 S 1/18). Gerade der Zurückweisungsbeschluss von Juli erstaunt Papp sehr: "Das ist nur dann erlaubt, wenn die Kammer u.a. einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und eine solche Entscheidung auch nicht zur Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist." In den Augen des Anwalts eine wenig nachvollziehbare Wertung, gerade weil es ein anderslautendes Urteil von Juni gibt. Wenn Mandanten fragen, ob sie das Portal fürchten müssen, lautet Papps Antwort: "Nur, wenn sie rechtswidrig eine zu hohe Miete verlangen, vor allem in Berlin und vor allem in Bezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg." Er glaubt, dass es künftig auch Angebote wie einen Mieterhöhungs-Bot geben wird. "Das bringt die Digitalisierung mit sich - als Legaltech-Begeisterter finde ich das gut." ba

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