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Politik | 16.08.2018

Aus IZ33/2018, S. 3

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Immobilienverband Deutschland (IVD), Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, Haus & Grund, CDU/CSU, IG Bau
  • Personen:
    Florian Becker, Jürgen Michael Schick, Jan-Marco Luczak, Kai Warnecke, Katarina Barley
  • Immobilienart:
    Wohnen

Barley prüft Bestellerprinzip und Courtage-Deckel beim Hauskauf

Quelle: imago, Urheber: Thomas Koehler, photothek.net
Katarina Barley greift mit ihrer Prüfung des Bestellerprinzips beim Immobilienkauf einen Vorstoß der Grünen auf.

Quelle: imago, Urheber: Thomas Koehler, photothek.net

Makler in Deutschland müssen sich mal wieder auf drastische Veränderungen für ihr Geschäftsmodell einstellen. Bundesjustizministerin Katarina Barley prüft die Einführung des Bestellerprinzips beim Immobilienkauf, wie es zuletzt von den Grünen gefordert worden war. In der Diskussion ist allerdings auch eine Deckelung der Provisionen.

Das Justizministerium prüft nach Angaben von Justizministerin Katarina Barley (SPD), ob sich das Bestellerprinzip auf den Immobilienerwerb anwenden lässt. Dann würde die Maklergebühr künftig nicht mehr vom Käufer, sondern vom Verkäufer bezahlt werden müssen - so, wie es schon jetzt nach einer gesetzlichen Neuregelung seit einigen Jahren bei der Vermietung gängige Praxis ist. "Die Einführung dieses Bestellerprinzips war ein wichtiger Schritt, um Mieter spürbar zu entlasten", sagt Barley.

Die Justizministerin greift mit der Prüfung die Intention eines Antrags der Grünen-Fraktion im Bundestag auf. Die hatten erst Ende vergangenen Monats gefordert: Wer den Makler bestellt, solle ihn auch bezahlen. In "fast allen" Bundesländern fielen 7,14% des Kaufpreises als Maklergebühr an, halten die Grünen in ihrem Antrag fest, den sie unter anderem damit begründen, dass das Bestellerprinzip in einigen europäischen Nachbarländern gut funktioniere. Zudem fordern die Grünen, die Maklercourtage gesetzlich auf 2% inklusive Mehrwertsteuer zu begrenzen. Schließlich zeige ein Blick nach Europa, dass die Maklergebühr in Deutschland weit über dem Durchschnitt liege.

Aus dem Justizministerium heißt es, dass auch eine Deckelung der Courtage durchaus ein denkbarer Aspekt sei, der in der derzeitigen Prüfung eine Rolle spielen könne. Schließlich brauche man nicht viel Fantasie, um auf die Idee zu kommen, dass Verkäufer in Versuchung geraten könnten, die Gebühr einfach auf den Kaufpreis zu schlagen. Derzeit sei der gesamte Prüfungsprozess allerdings noch in einer sehr frühen Phase und ein Ergebnis lasse sich nicht absehen.

Unterstützung für die Pläne kommt von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). "Nebenkosten zwischen 10% und 20% der Kaufsumme überfordern viele Familien, die dringend geeigneten Wohnraum suchen." Diese Hürde könne durch die Ausweitung des Bestellerprinzips auf Immobilienkäufe verringert werden.

In den Reihen der Makler wird auf die Vorstöße der Grünen und von Barley mit Kopfschütteln reagiert. "Das Bestellerprinzip würde Immobilienkäufer nicht entlasten, sondern im Gegenteil stärker belasten. Der Verkäufer würde die Maklerprovision auf den Kaufpreis aufschlagen", sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands IVD. Auch Florian Becker, Geschäftsführer des Bauherrn-Schutzbunds, argumentiert so. Durch einen höheren Kaufpreis würde auch die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer steigen, warnt Schick. "Der Gesetzgeber würde somit zum Preistreiber - und zum einzigen Profiteur. Verlierer ist der Steuerzahler", mahnt Schick.

Mit Blick auf den diskutierten Deckel unter dem Hinweis auf das europäische Ausland heißt es vom IVD, dass völlig außer Acht gelassen werde, dass es in den Nachbarländern erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Elemente bei der Entlohnung des Maklers gibt. Hierzulande seien die Provisionen im Maklergewerbe marktbedingt regional unterschiedlich geregelt und hätten sich seit über 50 Jahren nicht geändert. In den meisten Bundesländern werde die Provision ohnehin schon jetzt zwischen Käufer und Verkäufer geteilt. "Nur in Berlin, Brandenburg, Hamburg und Hessen zahlt der Käufer die Provision, wobei auch dort etwas anderes verhandelt werden kann", so Schick. Und auch den Blick der Grünen nach Europa will er nicht unkommentiert stehen lassen. "Im Vergleich von 15 europäischen Ländern zeigt sich, dass es in keinem Land ein sogenanntes Bestellerprinzip gibt. Nur in Irland ist die Provisionszahlung gesetzlich reguliert. In allen anderen Ländern regelt der Markt die Frage, wer die Provision bezahlt. Das soll auch in Deutschland so bleiben", fordert er.

Ginge es nach dem IVD, wäre eine Reform der Grunderwerbsteuer die deutlich effektivere Möglichkeit, Wohneigentum zu fördern und Käufer zu entlasten. "Denn die Grunderwerbsteuer ist die eigentliche Treiberin der Kaufnebenkosten. Bis 2006 lag sie bundesweit noch bei 3,5% - heute liegt sie bereits bei bis zu 6,5%." Unterstützung für diese Forderung bekommt der IVD vom Eigentümerverband Haus & Grund. "Bevor die Politik das Bestellerprinzip auch beim Kauf und Verkauf von Immobilien vorschreibt, sollte sie vor der eigenen Tür kehren und auf die Grund-erwerbsteuer verzichten", verlangt dessen Verbandspräsident Kai Warnecke.

Kritik an der von Barley angestoßenen Debatte kommt auch von Jan-Marco Luczak, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Ich bin dafür, dass wir zunächst, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Grunderwerbsteuer senken beziehungsweise Grundfreibeträge einführen. Das würde Immobilienkäufer sofort und unmittelbar entlasten", sagt er. Bevor in die Rechtsverhältnisse Dritter eingriffen wird, müsse sich Justizministerin Barley fragen lassen, ob sie es sich nicht zu einfach macht. "Bevor wir als Gesetzgeber zwingend das Bestellerprinzip vorgeben, müssen wir uns genau ansehen, ob dieses das richtige Instrument ist."

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