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Politik | 09.08.2018

Aus IZ32/2018, S. 1

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Quaestio
  • Organisationen:
    Immobilienverband Deutschland (IVD), Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Bundesministerium des Innern, Deutscher Städtetag (DST), Bundesarbeitsgemeinschaft der Immobilienwirtschaft Deutschland (BID)
  • Personen:
    Andreas Mattner, Bernhard Faller, Helmut Dedy, Christina Deckwerth, Will Spannowsky
  • Immobilienart:
    Wohnen, Gewerbe allgemein

Auf der Payroll der Immobilienbranche

Quelle: Fotolia.com, Urheber: luxorphoto
Durch Geben und Nehmen sollen die Prozesse des Wohnungsbaus deutlich beschleunigt werden, findet der ZIA.

Quelle: Fotolia.com, Urheber: luxorphoto

Die Immobilienverbände bringen sich in Position für den Wohnungsgipfel im September und schärfen ihre Vorschläge für die dringend gewünschte Beschleunigung des Bauens. Dabei wird der Regierung auch Einiges an Geld in Aussicht gestellt. Die Grenze des demokratisch Vertretbaren wird dadurch überschritten, sagen die einen. Für ein großes Engagement der Immobilienwirtschaft halten es die anderen.

Zügiges Bauen wünscht die Politik, weil dringend Wohnungen benötigt werden. Zügiges Bauen hat auch die Branche sehr gerne, weil Zeit bekanntlich Geld ist. Und diese Zeitersparnis wollen sich die Verbände auch etwas kosten lassen. In ihrer langen Liste mit Baubeschleunigungsvorschlägen für den Wohnungsgipfel am 21. September im Kanzleramt bieten sie dem Staat auf verschiedenen Ebenen die Übernahme von planerischen Aufgaben sowie finanzielle Unterstützung an. Besonders kreativ in diesen Punkten ist der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA). So heißt es in den an das Innenministerium gesandten Vorschlägen unter Punkt 3, "Unterstützung der Kommunen bei der Erstellung von B-Plänen": Zur Beschleunigung und Entbürokratisierung sollte das Erstellen an externe Büros vergeben werden. Die Finanzierung könne über "Beratungsgutscheine" erfolgen, die der Bund vergibt. Über einen "Bauplanungsfonds" werde sich dann die Immobilien- und Bauwirtschaft daran finanziell beteiligen. Ebenso will die Branche laut ZIA in einen Fonds zu Aus- und Weiterbildung bei den Kommunen investieren, um den Städten Hilfe beim "war for talents" zu leisten.

Unter Punkt 5, "zeitliche Begrenzung, der Bearbeitungszeit von Bauanträgen", bietet der ZIA der Bundesregierung an: "Bei Großprojekten sind wir bereit, gewissermaßen als Sondergebühr einen hochqualifizierten Projektmanager zu finanzieren, der auf der Payroll der Stadt steht und als hochbezahlte Topkraft das Projekt energisch durch die Vielzahl beteiligter Stellen führt." Damit wird ein Vorschlag konkretisiert, mit dem ZIA-Präsident Andreas Mattner schon mal an die Öffentlichkeit getreten war. So ein hocherfahrener Manager mit Entscheidungskompetenz berichte dann an den Oberbürgermeister oder Baudezernenten, schilderte Mattner die Kooperation.

Und mit einer weiteren Anregung wartet der ZIA in diesem Punkt auch noch auf: Es solle doch "eine Incentivierung des Baupersonals für schnelle und qualifizierte Bearbeitung einer Baugenehmigung" geprüft werden. Wer für die Incentives, also die kleinen Anreize aufkommt, wird nicht gesagt.

Die Vorschlagsliste des ZIA ist lang und bezeichnet konkret viele Bauverzögerer und sinnvolle mögliche Lösungsansätze. Vorgeschlagen werden etwa Typenbaugenehmigungen, eine von allen einsehbare digitale Bauakte mit Hilfe von Building Information Modelling (BIM) oder eine Überarbeitung der TA Lärm, damit zusätzlich zum urbanen Gebiet Wohnen und Gewerbe leichter zusammengehen. Direkt oder indirekt offeriert der Verband in vielen Punkten dabei immer wieder Geld oder eben geldwerte Unterstützung. So will er sich etwa an einem gewünschten "Revitalisierungsfonds" als Anreiz für die Entwicklung von Brach- und Industrieflächen beteiligen. Und auch bei den "Brandschutzprüfungen der Feuerwehr im Zuge der Baugenehmigung" die "Bestellung des Sachverständigen" übernehmen.

Quelle: ZIA, Urheber: Ulf Büschleb
Man kennt sich, man trifft sich, hier ZIA-Chef Andreas Mattner mit Kanzlerin Angela Merkel beim ZIA-Tag 2017.

Quelle: ZIA, Urheber: Ulf Büschleb

Es ist unter den Verbänden vor allem der ZIA, der in seinen Vorschlägen besonders deutlich wird, wenn es um die finanzielle Beteiligung geht.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID), in der neben ZIA auch der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, das Maklerbündnis Immobilienverband Deutschland (IVD), der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) und weitere zusammengeschlossen sind, ist deutlich zurückhaltender. In einem gemeinsamen Papier an das Ministerium wird da nur der Vorschlag mit den externen Büros und deren Finanzierung aufgegriffen.

Grundsätzlich gehen die Verbände, was die Öffentlichkeitsarbeit anbelangt, seit kurzem ohnehin eher getrennte Wege. Der IVD hat derzeit die Federführung in der BID, schreibt aber wie die meisten anderen Stellungnahmen im eigenen Namen. Das mag auch daran liegen, dass etwa nur der IVD das Baukindergeld sehr begrüßt hat, die anderen Verbände nicht. Die BID als gemeinsames Sprachrohr einer Verbändegemeinschaft bei zentralen Fragen in die Politik hinein hat offenbar ausgedient. Der ZIA alleine holt jetzt anscheinend so richtig aus. Nach dem Motto: Lieber Staat, lass uns mal ran, wir zahlen auch dafür.

Wie hat die Politik, hier das Bundesinnenministerium, auf die ZIA-Vorschläge reagiert? Vom ZIA selbst heißt es, die Reaktionen seien "sehr erfreut" gewesen. Auf Anfrage der Immobilien Zeitung sagt das Ministerium nur: "Die Agenda für den Wohngipfel wird derzeit mit den betroffenen Bundesressorts sowie mit Ländern und Kommunen erarbeitet. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir einzelne Vorschläge im Vorfeld nicht kommentieren." Der ZIA allerdings fühlt sich bereits jetzt sehr geschätzt: "Wir sind für unsere Vorschläge gelobt worden, weil wir eben nicht nur fordern, sondern auch bereit sind, eigene Beiträge zur Behebung des Mangels zu leisten. Unsere Vorstellung von Zusammenarbeit ist, dass wir als Branche bereit sein müssen zu geben", erläutert ZIA-Präsident Mattner. Sei Lobbyverband vertritt rund 37.000 Unternehmen der Branche und ist sehr gut politisch vernetzt, in Berlin ebenso wie auf kommunaler Ebene. Kritiker des Immobilien-Lobbyismus wie die Politikwissenschaftlerin Christina Deckwerth halten das bereits jetzt für zu eng. Sie warnte jüngst öffentlich vor der in der Politik allzu "mächtigen Lobbygruppe".

Mattner kennt die Kritik, deutet die Situation aber anders: "Die fachliche Breite unseres Verbands und die hohe Bedeutung der Branche werden natürlich auch in der Politik wahrgenommen. Aus diesem Grund wird der ZIA als Experte und Sparringspartner regelmäßig zu Diskussionen der Bundesregierung eingeladen. Zudem engagieren wir uns in mehreren Gremien, in denen auch Vertreter des Bundes, der Länder und der Kommunen sitzen." Und weiter sagt er: "Es ist erfreulich zu sehen, dass der ZIA stellvertretend für die gesamte Branche ernst genommen wird. Schließlich müssen wir alle Ziele auch gemeinsam mit der Politik erreichen."

Doch die vom ZIA gewünschten Wege zum Ziel sind nicht unumstritten. "Es gibt Kollisionen mit rechtstaatlichen Anforderungen", warnt etwa Will Spannowsky, der an der Universität Kaiserslautern öffentliches Recht sowie Bauplanungsrecht lehrt (siehe "Entmachtung des Staates").

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, schildert die aktuelle Lage: So würden viele Kommunen bereits Teile der Bauleitplanung an externe Büros vergeben, auch würden Planungskosten, soweit sie nicht den hoheitlichen Teil betreffen, vielerorts von Investoren übernommen. "Die Kommunen müssten jedoch mindestens 30% des erforderlichen Personals für die gesamten Planungsleistungen selbst aufbringen. Nur so bleibt eine korrekte Steuerung, Betreuung und Qualitätskontrolle der Projekte gewährleistet." Bernhard Faller von Quaestio warnt davor, dass der Investor als B-Planer zum Regelfall werde (siehe "Stadtplanung von Dritten ist ein Armutszeugnis").

Was den Topmanager von Großprojekten betrifft, sagt Deny: "Das Projektmanagement ist nicht per se das Allheilmittel für schnelleres Bauen." Und: "Es funktioniert keineswegs automatisch besser, wenn ein Projektmanager von der Privatwirtschaft bestellt wird."

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