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Politik | 05.07.2018

Aus IZ27/2018, S. 8

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, Deutscher Mieterbund (DMB), Deutsche Umwelthilfe
  • Personen:
    Katarina Barley
  • Immobilienart:
    Wohnen

Grüne bremsen schärfer

Die Grünen im Bundestag nutzen das Entscheidungsvakuum in der Großen Koalition und legen einen eigenen umfangreichen Antrag zur Mietrechtsreform vor, der Eigentümer kräftig an den Geldbeutel geht.

Der Gesetzentwurf von Justizministerin Katarina Barley (SPD) zu Mietpreisbremse und Modernisierungskosten ist durch Koalitionsstreitigkeiten im Kabinett erst einmal lahmgelegt. Die Grünen im Bundestag warten nun mit eigenen Vorschlägen auf, die Barley weit übertrumpfen. Vorgesehen ist laut Antrag, die Mietpreisbremse so weit zu verschärfen, dass Vermieter beim Abschluss neuer Verträge die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch um 5% statt bisher um 10% überschreiten dürfen. Der Vermieter soll verpflichtet werden, grundsätzlich Auskunft über die Grundlagen und die Zulässigkeit seiner Mietforderung zu geben. Verstöße gegen die Mietpreisbremse sollen als Ordnungswidrigkeit geahndet und Geld zurückgefordert werden können. Die bisherigen Ausnahmen von der Bremse etwa bei umfassender Modernisierung sollen nach dem Wunsch der Grünen abgeschafft, die Ausnahme bei Erstvermietung aber beibehalten werden. Außerdem wollen die Grünen die Geltungsdauer der Mietpreisbremse von fünf auf mindestens zehn Jahre ausweiten.

Vorgesehen ist auch eine Absenkung der Modernisierungsumlage von bisher 11% auf 6%, die Miete darf nach Modernisierung zudem innerhalb von sechs Jahren nur um maximal 2 Euro/m2 steigen. In laufenden Mietverträgen wollen die Grünen in Gebieten mit Wohnraummangel die Erhöhungsmöglichkeiten der Vermieter von bisher 15% in drei Jahren auf höchstens 10% reduzieren.

Nach Barleys Entwurf soll es künftig eine Auskunftspflicht für den Vermieter über die Höhe der Vormiete geben. Die Verpflichtung betrifft aber nur die Vermieter, die bereits beim Vormieter den Mietspiegelwert um mehr als 10% überschritten haben. Weiterhin soll laut Gesetzentwurf die Modernisierungsumlage von 11% auf 8% sinken. Die monatliche Miete nach einer Modernisierung darf um nicht mehr als 3 Euro/m2 innerhalb von sechs Jahren erhöht werden.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Deutsche Mieterbund sind allerdings weder mit den Grünen noch mit der SPD-Ministerin zufrieden. Sie verlangen in einer gemeinsamen Erklärung das Absenken der Modernisierungsumlage auf 4%, die Kappungsgrenze dürfe maximal 1,50 Euro/m2 betragen.

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