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Politik | 03.05.2018

Aus IZ18/2018, S. 1

Von Christine Rose und Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    SPD, CDU/CSU
  • Personen:
    Olaf Scholz, Horst Seehofer, Gunther Adler, Günther Adler, Katarina Barley
  • Immobilienart:
    Wohnen

Seehofers Baumeister geht in die Offensive

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Viola Hecht-Schwabenbauer
Staatssekretär Gunther Adler.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Viola Hecht-Schwabenbauer

Das Baukindergeld soll noch in diesem Jahr an Familien fließen, der Bund geht wohl wieder unter die Wohnungsbauer und ein Gesetzespaket Wohnraumoffensive soll möglichst vor der Sommerpause geschnürt werden. Staatssekretär Gunther Adler, Innenminister Horst Seehofers Mann fürs Bauen und Wohnen, ist unter enormem Zeit- und Erfolgsdruck: "Wir müssen mit zehn Tellern gleichzeitig jonglieren."

Am 4. Mai heißt es für alle Interessengruppen des Wohnungsmarkts, für Verbände, Kommunen und Mietervertreter: Antreten bei Minister Horst Seehofer (CSU) und seinem Staatssekretär für Bauen und Wohnen, Gunther Adler (SPD). Und zwar nicht nur mit Forderungen, sondern mit Beiträgen zum Gelingen eines Gesetzespakets, das dem Neubau von zusätzlich 1,5 Mio. Wohnungen den Weg bereiten soll, gibt Gunther Adler im Interview mit der Immobilien Zeitung (IZ) bekannt. Nach Monaten des Schweigens geht die Abteilung Wohnen und Bauen der Regierung in die Offensive.

Dass die Themenpalette so breit ist - von der Vereinfachung der Länder-Bauordnungen über eine Sonder-AfA für bezahlbaren Neubau bis hin zu einer Grundgesetzänderung für den sozialen Wohnungsbau -, treibt dem obersten Wohnenkoordinator schon mal "den Schweiß auf die Stirn". Abstimmungen mit Justiz- und Finanzministerium, Abstimmungen mit den Ländern, Rückkoppelung mit den Immobilienverbänden, das ist oft bis zu 14 Stunden am Tag Adlers Geschäft. In dem neu konstituierten Ausschuss für Wohnen und Bauen muss er künftig auch Rede und Antwort stehen, die Opposition wetzt schon die Messer. Und sein neues Büro hat Adler auch gerade erst bezogen.

Klar ist, dass der 55-Jährige im Riesenministerium Inneres alle Fäden bei Bauen und Wohnen in der Hand hält. Seehofers Baumeister bestreitet allerdings den vielfach erhobenen Vorwurf, den Minister, okkupiert von Flüchtlingsfragen und der Bayernwahl, interessiere das Thema Wohnen bestenfalls am Rande. "Aus Gesprächen mit Herrn Seehofer weiß ich: Die Wohnungsfrage ist für ihn die soziale Frage unserer Zeit."

Zuletzt hieß es immer wieder, andere Bundesminister seien mit ihren Wohnthemen schon weiter. Das Finanzministerium unter Olaf Scholz (SPD) hat jüngst einen Referentenentwurf für den sozialen Wohnungsbau erarbeitet, Justizministerin Katarina Barley (SPD) will bis zur Sommerpause eine Vorlage zur Verschärfung der Mietpreisbremse bringen. Und Adlers Abteilungen? Die wollen jedenfalls schnell einen ersten Erfolg. So wird das Baukindergeld vorgezogen. Das Ziel ist, dass in diesem Jahr die ersten Gelder ausgezahlt werden. Das sind über zehn Jahre hinweg 1.200 Euro pro Jahr und Kind. Das große Wohnungspaket soll im Idealfall auch noch vor der Sommerpause des Parlaments geschnürt werden. Ausgenommen sind die Verschärfung der Mietpreisbremse und die Grundgesetzänderung für den Sozialwohnungsbau, die separat betrieben werden.

Ein brisantes Thema wird das Bauministerium gemeinsam mit dem Finanzminister ebenfalls zügig anpacken: die Rolle der Bima. Nur elf Liegenschaften hat die Bundesanstalt seit Verabschiedung der Verbilligungsrichtlinie vor gut zwei Jahren für preiswerten Wohnungsbau abgegeben - "eindeutig zu wenig", sagt Adler. In Erwägung wird ihm zufolge auch gezogen, dass der Bund, über die Bima, künftig wieder selbst in den Wohnungsbau einsteigt.

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