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Märkte | 25.01.2018

Aus IZ04/2018, S. 2

Von Kai Wolfram

In diesem Artikel:

Wohnungssuchende ohne Stimme

Um die Akzeptanz von Wohnungsneubauten zu steigern, werden Anwohner eingebunden. Tatsächlich wird damit oft das Gegenteil erreicht, kritisiert Kai Wolfram, geschäftsführender Gesellschafter von Engel & Völkers Investment Consulting.

Quelle: Engel & Völkers Investment Consulting
Kai Wolfram.

Quelle: Engel & Völkers Investment Consulting

Partizipation von Anwohnern soll im Vorfeld von Wohnbauprojekten dabei helfen, Bürgerproteste zu vermeiden - die Wohnungssuchenden bleiben dabei außen vor, trotz der Wohnungsnot in den wachsenden Städten.

Die Wohnungssuchenden haben in der Regel keine Stimme, während der Anwohner gleich dreifach privilegiert ist. Erstens: Er hat schon eine Wohnung. Zweitens: Er ist schon da und findet deshalb Gehör. Drittens: Er ist vor Ort immer in der Mehrheit.

Insbesondere Letzteres steigert die Versuchung der Politik, Anwohnerbegehren zu berücksichtigen. Somit sorgt die öffentliche Diskussion von Projekten vor allem dafür, dass sich die Sorge der Anwohner um ihre Besitzstände artikuliert und am Ende auch durchsetzt. Auch ich halte die Beteiligung von Bürgern bei Bauvorhaben für sinnvoll und richtig. Sie ist zu Recht in B-Planverfahren vorgeschrieben. Oft wird aber im Nachhinein noch versucht, das Baurecht zu beschneiden. Vermehrt üben Anwohner und Lokalmedien Druck aus, die Partizipation über die gesetzlichen Vorgaben hinaus auszuweiten. Die Anrainer nutzen dies dankbar, um ihre Eigeninteressen gegen geplante Neubauvorhaben durchzusetzen.

Die Vermieter profitieren dabei, weil so ihre Mieten schneller steigen, und die Eigennutzer profitieren, weil ihre selbst genutzte Wohnung wertvoller wird. Zu diesem Zweck werden alle möglichen Einwände vorgebracht, ob nun berechtigt oder nicht. Zum Beispiel, dass es künftig nicht mehr genug Parkraum oder zu wenig Schulplätze gäbe. Umgekehrt sind die politischen Akteure allzu oft bereit, die Wünsche der Anwohner in vorauseilendem Gehorsam zu erfüllen. Was dann zu kuriosen Ergebnissen führen kann. Ein Beispiel: In Berlin-Kreuzberg genehmigte das zuständige Bauamt ein Fenster in der Brandwand. Das Ergebnis war, dass auf dem angrenzenden, unbebauten Blockrandgrundstück kein neuer Wohnraum entstehen konnte, weil sonst dieses eine Fenster wieder hätte zugebaut werden müssen. Und das im Bezirk in der Hauptstadt mit dem geringsten Wohnungsangebot und der höchsten Nachfrage nach neuem Wohnraum.

So wie die Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben derzeit oft aussieht, ist sie einseitige Klientelpolitik und gewiss kein Beitrag zur Entwicklung einer wachsenden Stadt. Besser als der ewige Streit um die letzte Brache wäre ein Masterplan, der Rahmenbedingung, Ziele und Maßnahmen des Wohnungsbaus für einen Zeitraum von wenigstens zehn Jahren definiert und bei dem die interessierte Bürgerschaft auch mitreden soll.

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