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Politik | 14.12.2017

Aus IZ50/2017, S. 4

Von Monika Hillemacher

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesverfassungsgericht, Landgericht Berlin
  • Personen:
    Michael Eggert
  • Immobilienart:
    Wohnen

Mietbremse kommt vor das BVerfG

Das Berliner Landgericht schickt die Mietpreisbremse nun doch vors Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht wird über die Mietpreisbremse entscheiden. Mit Beschluss vom 7. Dezember (Az. 67 S 218/17) legt die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin die Mietbremsen-Norm § 556d des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) den Verfassungshütern vor. Schon im September machten die Richter keinen Hehl aus ihrer Ansicht: Die Mietpreisbremse verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG)). Der Dresdner Rechtsanwalt Michael Eggert hatte seinerzeit bereits prognostiziert: "Den Beschluss wird das LG als Mietberufungskammer bei der nächstbesten Gelegenheit wieder aus der Schublade ziehen" (vgl. "Die Mietpreisbremse ist verfassungswidrig", IZ 39-40/17).

Drei wesentliche Argumente nennt das Landgericht. Erstens: Art. 3 GG gebiete dem Gesetzgeber, "wesentlich Gleiches gleich zu behandeln". Das gewährleiste § 556d BGB nicht. Vielmehr würden Vermieter z.B. in München und Berlin durch das Heranziehen der ortsüblichen Vergleichsmiete wegen der auseinanderklaffenden Mietpreise ungleich behandelt. Zweitens: Vermieter, die bereits zu hohe Mieten kassierten, würden ungerechtfertigt begünstigt. Denn sie dürften bei Neuvermietungen weiter von dem zu hohen Niveau ausgehen. Drittens bezweifelt das Landgericht, dass der Bund das Umsetzen der Mietpreisbremse den Ländern überlassen darf - einige nutzen diese Option, andere nicht. Mit dieser Regelung verstoße der "Bundesgesetzgeber in verfassungswidriger Weise gegen das am Gesamtstaat zu messende Gleichheitsgebot".

Vorliegend hatten Mieter geklagt, die ihre Monatsmiete von rund 470 Euro in Berlin-Wedding für zu hoch hielten. Sie bekamen vom Amtsgericht Recht, das gestützt auf die ortsübliche Vergleichsmiete die Miete um rund 40 Euro senkte. Die Vermieterin ging in Berufung: Die Mietpreisbremse könne nicht zu ihren Lasten angewandt werden, weil diese gegen das Grundgesetz verstoße.

Lesen Sie auch den Artikel "Bayerns Murks mit der Mietenbremse".

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