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Recht | 16.11.2017

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Aus IZ46/2017, S. 15

Von Brigitte Mallmann-Bansa und Monika Hillemacher

In diesem Artikel:

Das Ende der Schriftformheilung

Quelle: fotolia.com, Urheber: yellowj
Um die Schriftform sicherzustellen, müssen alle zwischen den Mietparteien getroffenen Abreden schriftlich sein, aufeinander Bezug nehmen und idealerweise fest miteinander verbunden werden.

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Die in Mietverträgen übliche Klausel, die Mängel der Schriftform heilen soll, ist unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Damit wird die Kündigung von langfristigen Verträgen einfa [...]

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Aktuelle Urteile zur Schriftform von langfristigen Mietverträgen

Unwirksame Heilungsklausel verpflichtet den Mieter nicht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. April 2017, Az. 24 U 150/16): Eine Schriftformheilungsklausel in einem Mietvertrag, die auch den Erwerber eines Grundstücks verpflichtet, ist zwischen den Ursprungsparteien unwirksam.

Trotz Schriftformklausel wirksame Änderung des Mietzwecks (BGH, Beschluss vom 25. Januar 2017, Az. XII ZR 69/16): Die formularmäßige Vereinbarung einer doppelten Schriftformklausel schließt eine spätere mündliche oder konkludente Änderung des Mietvertrags nicht aus.

Kündigung wegen Schriftformverstoß ist nicht treuwidrig (OLG Celle, Beschluss vom 6. Januar 2017, Az. 2 U 101/16): Es ist nicht treuwidrig, dass der Erwerber einer Immobilie einen Mietvertrag kündigt und sich dabei auf die fehlende Schriftform beruft, wenn er vor Abschluss des Kaufvertrags nur durch den Mieter auf die mündliche Abrede hingewiesen wurde.

Heilungsklausel für Schriftform ist von Anfang an unwirksam (LG Krefeld, Urteil vom 25. Mai 2016 Az. 2 O 86/14): Schriftformheilungsklauseln sind von Beginn an unwirksam, wenn sie nach ihrer Formulierung einen späteren Erwerber der Mietsache binden würden.

Änderung des Nutzungszwecks unterliegt der Schriftform (KG Berlin, Urteil vom 19. Mai 2016, Az. 8 U 207/15): Die Erweiterung des Nutzungzwecks der Mietsache stellt eine wesentliche Vertragsänderung dar, die bei befristeten Verträgen der Schriftform bedarf.

Treuwidrige Kündigung wegen Schriftformheilungsklausel (KG Berlin, Beschluss vom 9. Mai 2016, Az. 8 U 54/15): Aus einer formularmäßigen Schriftformheilungsklausel folgt zumindest im Verhältnis der ursprünglichen Vertragsparteien die Treuwidrigkeit einer auf einen Formmangel gestützten Kündigung.

Auch mietfreie Nutzungsrechte unterliegen der Schriftform (OLG Frankfurt, Urteil vom 27. April 2016, Az. 2 U 9/16): Vereinbarungen über die Nutzung von Nebenräumen oder Kellern bedürfen bei langfristigen Mietverträgen der Schriftform, selbst wenn keine Miete dafür bezahlt wird. ba