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Politik | 07.09.2017

Aus IZ36/2017, S. 2

Von Bernhard Bomke

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    SPD, FDP, CDU/CSU
  • Personen:
    Angela Merkel, Peter Altmaier, Armin Laschet

Ein Ja sei ein Ja, und ein Nein sei ein Nein

Wenn auf die nächste Bundesregierung so sehr Verlass ist wie auf die CDU-Politiker Peter Altmaier und Armin Laschet, wird die Immobilienbranche ihr blaues Wunder erleben, meint IZ-Redakteur Bernhard Bomke.

Bernhard Bomke.

Das mit der Bundesregierung, die nach der Bundestagswahl am 24. September gebildet wird, kann noch heiter werden. Falls die Umfragen einigermaßen stimmen, wird Angela Merkel (CDU) Bundeskanzlerin bleiben. Neben Merkels CDU dürfte die CSU wieder dabei sein, klar, und dazu kommt voraussichtlich die SPD. Vielleicht auch die FDP. Oder die Grünen regieren mit. In jedem Fall sieht es so aus, als bliebe die CDU führende Regierungspartei. Das wird vielen in der Immobilienbranche gefallen. Doch Vorsicht, ein Blick nach Nordrhein-Westfalen (NRW) lehrt in diesen Tagen, dass man sich auf nichts verlassen kann.

Die in Düsseldorf seit Ende Juni amtierende Landesregierung aus CDU und FDP hat sich vorgenommen, die Mietpreisbremse im bevölkerungsreichsten Bundesland de facto abzuschaffen. Auf Koalitionsvertragsdeutsch heißt das so: "Dazu werden wir (...) die Mietpreisbegrenzungsverordnung aufheben." Alle Welt versteht diesen Passus so, dass die Mietpreisbremse in NRW bald nicht mehr gelten wird. Nur der neue Ministerpräsident Armin Laschet fasst ihn gänzlich anders auf (siehe Artikel "Verwirrung um die Mietpreisbremse"). In der ARD-Talkshow "Anne Will" sagte Laschet, im Nebenberuf immerhin stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, auf den Einwurf, seine Landesregierung wolle die Mietpreisbremse abschaffen: "Nein, die wollen wir nicht abschaffen. Das steht auch so nicht da (im Koalitionsvertrag, Anm. d. Red.) drin."

Die Immobilien Zeitung versuchte zu klären, was denn nun richtig sei: Bleibt die Bremse oder bleibt sie nicht? Laschets Sprecher beteuerte, der Koalitionsvertrag gelte. Also jenes Schriftstück, das eindeutig das Aufheben der Mietpreisbremse nennt. Warum aber versteht der Ministerpräsident den Passus mit der Bremse anders als alle anderen? Worauf kann man sich noch verlassen, wenn ein Ministerpräsident ein Ja offenbar für ein Nein hält?

Dieser Fall lehrt, dass politische Entscheidungen nur dann ernst zu nehmen sind, wenn sie von den Protagonisten auch tatsächlich vertreten werden. Der Lackmustest für die nächste Bundesregierung wird die Sonder-AfA für die energetische Gebäudesanierung sein. Die kündigte Peter Altmaier, heute Kanzleramtschef, damals Bundesumweltminister in spe, schon 2012 an. Es gibt sie bis heute nicht. Dieser Tage kündigte er sie schon wieder an (siehe Artikel "Altmaiers neuerliche Sonder-AfA für Gebäude"). Geht die Geschichte so weiter, wird es die Sonderabschreibung im Jahr 2022 noch nicht geben. Auch dann nicht, wenn sie im Koalitionsvertrag stehen sollte.

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