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Recht | 09.03.2017

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Aus IZ10/2017, S. 16

Von Ulrich Leo

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    avocado Rechtsanwälte
  • Organisationen:
    Bundesgerichtshof (BGH), Oberlandesgericht Hamm
  • Personen:
    Ulrich Leo
  • Immobilienart:
    Gewerbe allgemein, Wohnen

Unstrittiges und Rechtskräftiges auszunehmen genügt

Mietrecht. Ein formularvertragliches Aufrechnungsverbot ist auch dann wirksam, wenn entscheidungsreife Gegenforderungen nicht ausgenommen sind.

OLG Hamm, Urteil vom 9. Dezember 2016, Az. [...]

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