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Transaktionen | 05.05.2000

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Aus IZ10/2000, S. 12

Von IZ

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Oberlandesgericht Celle

Wer bezahlt die Auflagen?

Eine Formularklausel in einem Gaststättenpachtvertrag, wonach der Mieterbehördliche Auflagen auf eigene Kosten zu erfüllen hat, hält einerInhaltskontrolle nach § 9 AGB-Gesetz nicht stand. Die Begründu [...]

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