Sie verwenden iz.de als Gastnutzer

Recht | 15.09.2016

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket.
Aus IZ IMMOBILIENANWAELTE/2016, S. 6

Von Monika Hillemacher

In diesem Artikel:

Zwischen Café und Container

Bild: imago/Christian Mang
Containerbauten wie diese in Berlin-Marzahn sind eine Alternative zur Unterbringung von Flüchtlingen in ehemaligen Gewerbebauten. Der Gesetzgeber hat die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Bau und die Umwidmung früherer Büros und Geschäfte gelockert.

Bild: imago/Christian Mang

Mehr als eine Million Menschen flüchteten 2015 nach Deutschland. Fast verzweifelt suchten Länder und Gemeinden nach Unterkünften. Tausende Immobilienbesitzer sind mittlerweile mit Kommunen i [...]

Registrieren Sie sich kostenfrei und lesen Sie den Artikel weiter!


Mit Ihrer Registrierung willigen Sie in unsere AGB ein. Für die Nutzung unserer Services und Produkte gilt zudem unsere Datenschutzerklärung.

Mustermietvertrag hilft

Individuelle Mietverträge machen viel Arbeit. Wer es einfacher mag, kann sich an einem Mustermietvertrag zur Unterbringung von Flüchtlingen in Gewerbeimmobilien orientieren. Den hat der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) gemeinsam mit der Hansestadt Hamburg erarbeitet. Kernpunkt ist u.a., dass der Mieter Gebäude "im gegenwärtigen Zustand" übernimmt. Im Gegenzug verpflichtet er sich, Nutzungsumbauten zu tätigen und zu bezahlen. Gleichzeitig erweitert die Formulierung "beabsichtigte" Unterbringung den Mietzweck - der Mieter könnte die Immobilie also auch anderweitig nutzen.

Die Vorlage steht unter www.zia-deutschland.de, Rubrik Pressemeldungen unter dem Datum 6. Juni 2016 zum Download bereit. hi

Gelockertes Baurecht - ein Überblick

Der Gesetzgeber hat seit 2014 im Baugesetzbuch (BauGB) einiges geändert, um die Unterbringung von Flüchtlingen zu erleichtern. Manche der Änderungen sind bis 2019 befristet.

Zeitlich unbegrenzt gilt: Die Interessen von Flüchtlingen und ihre Unterbringung sind beim Aufstellen von Bauleitplänen zu berücksichtigen (§ 1 Abs. 6 Nummer 13 BauGB). Das Unterbringen gehört zu den Belangen des Allgemeinwohls. Deshalb ist eine Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans möglich (§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB).

Gewerbe-, Industrie- und Sondergebiete

Oft liegen ungenutzte Immobilien wie Lagerhallen und Büros in Kern-, Gewerbe-, Industrie- oder Sondergebieten. Dort sind Anlagen für soziale Zwecke, zu denen auch Flüchtlingsunterkünfte gehören, nur ausnahmsweise erlaubt oder infolge bestandskräftiger Bebauungspläne sogar unzulässig. Um z.B. leer stehende Bürogebäude in Flüchtlingsunterkünfte umzunutzen, brauchen Eigentümer eine Ausnahme bzw. eine Befreiung vom Planungsrecht. Die muss beantragt werden.

Das seit Oktober 2015 geltende Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz hält Behörden an, solche Ausnahmen zu erteilen. Möglich macht es § 246 Abs. 11 BauGB. Ein Nein zur Ausnahmegenehmigung müssen Ämter begründen.

Unzulassig, dennoch befristet zulassig

Selbst wenn Anlagen für soziale Zwecke nach einem Bebauungsplan im Baugebiet unzulässig sind, kann die Genehmigungsbehörde eine auf drei Jahre befristete Befreiung erteilen (§ 246 Abs. 12 BauGB).

Schulen und Krankenhäuser umnutzen

Seit November 2014 können Behörden zugunsten von Flüchtlingsunterkünften von der Vorgabe abweichen, wonach eine geplante Nutzung von Immobilien in Gebieten ohne Bebauungsplan und im Innenbereich u.a. sich in die nähere Umgebung einfügen muss. Das galt zunächst für Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude, seit November 2015 aber auch für andere Bestandsimmobilien. In § 246 Abs. 8 BauGB steht jetzt der weit gefasste Begriff "bauliche Anlagen".

Flüchtlingsunterkünfte auf grüner Wiese

Im Außenbereich liegende Neubauten und Bestandsimmobilien können als Flüchtlingsunterkünfte genehmigt werden. Die Gebäude müssen in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit bebauten Ortsteilen stehen und innerhalb des Siedlungsbereichs liegen (§ 246 Abs. 8 und 9 BauGB). Das Umnutzen leer stehender Gebäude auf der grünen Wiese ist genehmigungsfähig (§ 246 Abs. 13 BauGB).

Trotz dieser Änderungen muss die Genehmigungsbehörde weiterhin das Rücksichtnahmegebot und damit den Nachbarschutz beachten. Außerdem bleiben bauordnungsrechtliche Gefahrenabwehrnormen der Länder, vor allem die Brandschutzvorschriften, in Kraft.

Keine Energieeinsparverordnung

Gebäude, die zu Aufnahmeeinrichtungen oder Sammelunterkünften für Flüchtlinge erweitert, aus- oder umgebaut werden, sind von den EnEV-Vorschriften (§ 9 EnEV) befreit. Ein Mindestwärmeschutz muss dennoch gegeben sein.

Das Bundesbauministerium informiert auf seiner Internetseite unter www.bmub.bund.de über die Gesetzesänderungen. Sie sind in der Rubrik Stadt und Wohnen, Stichwort Baugesetzbuch, zu finden. hi