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Politik | 25.08.2016

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Aus IZ34/2016, S. 3

Von Peter Dietz

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), IG Bau, Bundesarbeitsgemeinschaft der Immobilienwirtschaft Deutschland (BID)
  • Personen:
    Andreas Ibel, Reiner Braun, Michael Knipper, Andreas Kübler, Joachim Herrmann, Barbara Hendricks
  • Immobilienart:
    Wohnen

Hendricks will Grundgesetz für mehr Sozialwohnungen ändern

Bild: Bundesregierung/Sandra Steins
Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) möchte das Grundgesetz umschreiben, um beim sozialen Wohnungsbau mitreden zu können.

Bild: Bundesregierung/Sandra Steins

In den Metropolen ist Wohnraum knapp. Und weil sich das auf absehbare Zeit nicht ändern wird, möchte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) das Grundgesetz ändern. Damit will sie die ge [...]

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Kompetenzen und Finanzen

Von der Nachkriegszeit bis zur Föderalismusreform I im Jahr 2006 gab es eine konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das Wohnungswesen. Der Bund etwa konnte Entscheidungen treffen, soweit ein Bedürfnis nach bundeseinheitlicher Regelung bestand. Auf dieser Grundlage wurden das I. und II. Wohnungsbaugesetz und das Wohnraumförderungsgesetz erlassen. Daneben gab es eine Ermächtigung zum Gewähren von Finanzhilfen des Bundes für besonders bedeutsame Investitionen der Länder, die aber an Voraussetzungen gebunden waren. Das Bauen von Sozialwohnungen oblag den Ländern. Das Bundesgesetz und die Verwaltungsvereinbarungen stellten den Rahmen für den Mitteleinsatz dar, enthielten aber Spielräume für die Länder, Schwerpunkte zu setzen und vor allem über konkrete Fördermaßnahmen zu entscheiden. Mit der Föderalismusreform wurde die Zuständigkeit für das Wohnungswesen mit bestimmten Ausnahmen auf die Länder übertragen. Zudem wurden einige der bisherigen Bund-Länder-Mischfinanzierungen entflochten. Hierzu gehörte auch die soziale Wohnraumförderung. Begründet wurde das mit der Sachnähe der Länder vor Ort. Als Ausgleich für das Ende der Bundesfinanzhilfen gewährt der Bund bis 2019 sogenannte Kompensationsmittel. pdi