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| 20.04.2000

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Aus IZ09/2000, S. 11

Von Dr. Martin Leinemann und Claus Fleischmann

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundestag, Haus & Grund, Deutscher Mieterbund (DMB)
  • Personen:
    Martin Leinemann, Friedrich-Adolf Jahn, Claus Fleischmann

Keine Aussicht auf weniger Streit zwischen den Parteien

Was lange währt, wird endlich gut - oder ist die geplante Novellierung des Mietrechts einseitig und marktfeindlich, wie dies "Haus & Grund Deutschland" bemängelt? Bereits vor 25 Jahren hatte der Deuts [...]

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Mietrechtsreform

Die wichtigsten Änderungsvorschläge der Bundesratsinitiative der Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen (BRat) im Vergleich zum Vorschlag der Bundesregierung (BReg) sind:

1. Senkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von bisher 30% auf 20% bei Beibehaltung der Prämisse, daß die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschritten wird; Vorrang soll regelmäßig der wissenschaftlich erstellte und von der Gemeinde anerkannte Mietspiegel haben (BRat/BReg).

2. Bei Wohnraummietverträgen ist der Mietzins, soweit nicht abweichend vereinbart, am Monatsanfang zur Zahlung fällig (BRat/BReg).

3. Der Mieter soll künftig berechtigt sein, unbefristete Mietverträge regelmäßig unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zu kündigen. Für den Vermieter verbleibt es bei den bisherigen gestaffelten Kündigungsfristen. (BRat) Der Entwurf der BReg läßt demgegenüber noch offen, welche Fristen für den Vermieter gelten sollen.

4. Der Vermieter kann im Falle durchgeführter Modernisierungsmaßnahmen die 11%ige Mieterhöhung nur noch in der Höhe geltend machen, in der er sie tatsächlich angekündigt hat (BRat). Der Vorschlag der BReg sieht weiterhin eine Reduzierung der Umlagemöglichkeit der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete von 9% der Kosten vor.

5. Unwirksamkeit von Vertragsklauseln, die die Übernahme anteiliger Renovierungskosten vor Ablauf von Fristen regeln. Nur Maler- und Tapeziererarbeiten fallen unter den Begriff der Schönheitsreparatur. Unwirksamkeit der Fachhandwerkerklauseln (BRat). Entsprechende Regelungen sind im Entwurf der BReg nicht enthalten. Auch weiterhin sollen Regelungen als allgemeine Geschäftsbedingung im Rahmen des AGBG möglich sein.

6. Eintrittsrecht auch eines gleichgeschlechtlichen Lebenspartners für den bestehenden Mietvertrag nach dem Tod desjenigen, der den Mietvertrag unterschrieben hat (BRat/BReg).