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Recht | 02.06.2016

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Aus IZ22/2016, S. 15

Von Volker Thies

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Walter Bau, Fraport, Vattenfall
  • Organisationen:
    Greenpeace, Fachhochschule Frankfurt, Fachhochschule Trier
  • Personen:
    Dirk Löhr, Fabian Thiel, Oliver Strank

Bei TTIP geht es nicht nur ums Chlorhühnchen

Bild: Triuva
Der Denkmalschutz, wie er auf dem Berliner Shell-Haus liegt, gehört zu den hierzulande üblichen Auflagen, die Konfliktpotenzial gegenüber TTIP bergen.

Bild: Triuva

Rund um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist eine Menge unsicher und umstritten. Das gilt auch für seine Auswirkungen auf die Immobilienwirtschaft. Dennoch versuchte jetzt eine [...]

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Investitionsschutz

Das Thema hat seine Wurzeln im Völkerrecht. Deutschland hat seit den 1950er Jahren etliche bilaterale Handelsabkommen mit anderen Staaten geschlossen. Dadurch sind Streitigkeiten über Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen, häufig Bau- oder Infrastrukturvorhaben, staatlichen Gerichten entzogen. Verhandelt wird vor einem dreiköpfigen Schiedsgericht. Beide Parteien benennen je einen Schiedsrichter, diese einigen sich auf einen Vorsitzenden. Das Schiedsgericht tagt nichtöffentlich. Entscheidungen des Schiedsgerichts der Weltbank (ICSID) werden aber auf dessen Website veröffentlicht. Bekannte deutsche Verfahren sind u.a. die Streitigkeiten des insolventen Konzerns Walter Bau gegen Thailand (Bau Maut-Autobahn in Bangkok), von Fraport gegen die Philippinen (Bau eines Flughafenterminals in Manila) und Vattenfall gegen Deutschland (Bau des Kraftwerks Hamburg-Moorburg). mj