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Recht | 10.12.2015

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Aus IZ49/2015, S. 13

Von Monika Hillemacher

In diesem Artikel:

Berliner Richter verweigern Bewertung des Mietspiegels

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Dort, wo viele eine Antwort zum Berliner Mietspiegel erwarteten, ließen die Richter eine Leerstelle.

Bild: denys_kuvaiev/Fotolia.com

Das Landgericht Berlin hat die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg, mit dem es im Mai dieses Jahres den Berliner Mietspiegel für untauglich befand, zurückgewiesen. Nun [...]

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GASTKOMMENTAR

Das Urteil des Landgerichts Berlin enthält - nach allem, was bisher bekannt wurde - über die bisher zum umstrittenen Berliner Mietspiegel 2013 ergangenen beiden Extremurteile "ist unwissenschaftlich" und "kann zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden" hinaus eine dritte Aussage. Diese kann man wie folgt paraphrasieren: "In diesem speziellen Fall kommt es auf den Mietspiegel gar nicht an. Deswegen verkneifen wir uns eine Aussage zur wichtigsten aller Fragen." Und die lautet: Ist der Mietspiegel 2013 geeignet, die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln, oder nicht? Offenbar hat das Landgericht mehr Wert und mehr Mühe auf die Begründung gelegt, warum es keine inhaltliche Entscheidung zum Mietspiegel getroffen hat, als auf die Beantwortung dieser, von der ersten Instanz aufgeworfenen, zentralen Frage. Das Verweigern einer inhaltlichen Entscheidung kann nur politisch verstanden werden. Der Schlüssel zu dieser Einschätzung liegt nicht nur in der überraschenden Begründung, sondern auch in der ausdrücklichen Nichtzulassung der Revision. Angesichts der unterschiedlichen Berliner Rechtsprechung hätte nichts näher gelegen, als dem Bundesgerichtshof (BGH) die Chance zur Klarstellung und zur Vereinheitlichung der sich widersprechenden Urteile zu geben. Das Landgericht hat diesen naheliegenden Weg verbaut. Das legt die Interpretation nahe, dass das Gericht keinen Präzedenzfall mit Wirkung für ganz Berlin und über Berlin hinaus schaffen wollte. Und es auch verhindern wollte, dass der BGH sich zu diesem Urteil und mit Präzedenzwirkung äußert. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Aber die Presseinformation betont ausdrücklich, dass es sich um einen ganz besonderen spezifischen Einzelfall handelt. Damit hat die 18. Zivilkammer auch die Peinlichkeit vermieden, sich mit ihrem eigenen Urteil aus dem Frühjahr in Widerspruch zu setzen. In dem Urteil hatte sie das Thema "Wissenschaftlichkeit des Mietspiegels" offensichtlich unzureichend bearbeitet (Urteil vom 20. April 2015, Az. 18 S 411/13). Das Verweigern einer inhaltlichen Position hat für die Richter der 18. Kammer den zusätzlichen Vorteil, sich nicht mit anderslautenden Urteilen der anderen Mietberufungskammer des Landgerichts Berlin auseinandersetzen zu müssen. Natürlich hat die Kammer mit ihrer Nicht-Entscheidung den jüngst abgeschlossenen und den geplanten gesetzgeberischen Initiativen zur Mietpreisbegrenzung keine weiteren Steine in den Weg gelegt. Zudem hat sie vermieden, der Senatsverwaltung von Berlin erneut bestätigen zu müssen, dass sie nicht in der Lage oder nicht willens ist, einen an wissenschaftlichen Grundsätzen orientierten qualifizierten Mietspiegel zu erstellen. Es ist alles in allem ein Urteil, dem der Unwille, sich inhaltlich zu positionieren, aus allen Knopflöchern quillt. Es ist richterliche Zurückhaltung in einer außergewöhnlichen und bemerkenswerten Form. Es ist ein allseitig unbefriedigendes Urteil, das keiner Partei nützt und die Chance versäumt hat, Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu schaffen. Zumindest hat das Landgericht das richtige, mutige und entscheidungsfreudige Urteil der Amtsrichterin aus Charlottenburg im Ergebnis gehalten (Urteil vom 11. Mai 2015, AZ. 235 C 133/13). Das allerdings ist ein geringer Trost.

Der Autor: Michael Eggert ist Rechtsanwalt im Frankfurter Büro von Noerr und auf Mietrecht spezialisiert.