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Recht | 17.09.2015

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Aus IZ37/2015, S. 15

Von Monika Hillemacher

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    CMS Hasche Sigle
  • Personen:
    Markus Vogt, Sebastian Schmitz
  • Immobilienart:
    Wohnen

Wenn der Staat Häuser für Flüchtlinge braucht

Der Zustrom von Flüchtlingen verursacht den Kommunen immer größere Probleme, die Menschen unterzubringen. Zelte und Container sind nur Notlösungen. Einige Kommunen erwägen die "befristete Zwangsanm [...]

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Enteignen und konfiszieren

Bund, Länder und Kommunen haben gesetzliche Möglichkeiten, ans Eigentum der Bürger zu kommen. Der am weitesten gehende Eingriff ist die Enteignung. Dabei löst der Staat das begehrte Objekt direkt und auf Dauer aus dem Eigentum des Bürgers heraus. Das passiert üblicherweise, wenn der Bürger sein Eigentum nicht freiwillig für ein öffentliches Projekt herausgibt, etwa für eine neue Straße. Für Immobilien - sowohl bei Grundstücken als auch bestehenden Gebäuden - sind die Gründe für eine Enteignung und das Verfahren im Baugesetzbuch geregelt. Die Beschlagnahme ist die mildere Variante der Enteignung. Im Zuge der Beschlagnahme bringt der Staat sich nur für eine gewisse Zeit - das können ein paar Monate, theoretisch auch einige Jahre sein - in den Besitz der Sache. Grundlage ist das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht der Bundesländer. Typische Anlässe einer Beschlagnahme kennt jeder aus Krimis oder gar eigener Erfahrung: das Sicherstellen von Drogen und Waffen oder des Führerscheins, wenn jemand betrunken am Steuer saß. Die derzeit diskutierte Beschlagnahme oder Zwangsvermietung von Immobilien durch die Kommunen gehört zu den untypischen Situationen und geht auf die aktuelle Notlage bei der Suche nach Unterkünften zurück. hi