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Recht | 09.04.2015

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Aus IZ14/2015, S. 13

Von Sabine Wieduwilt

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Dentons
  • Organisationen:
    Bundesgerichtshof (BGH), Oberlandesgericht Hamm, Oberlandesgericht Stuttgart
  • Personen:
    Sabine Wieduwilt
  • Immobilienart:
    Gewerbe allgemein, Wohnen

Mancher Mietvertrag ist ohne Notar null und nichtig

Es gibt Transaktionen, bei denen ein Mietvertrag notariell beurkundet werden muss. Die Folgen einer fehlenden Beurkundung sind einschneidend: Ein Mietvertrag, der beurkundungsbedürftig ist, aber ni [...]

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Hellhörig werden!

In diesen Fällen ist ein Mietvertrag beurkundungspflichtig: - Im Mietvertrag oder im Zusammenhang mit ihm wird ein Vorkaufs- oder Wiederkaufsrecht vereinbart. - Im Mietvertrag oder im Zusammenhang mit ihm wird ein Ankaufsrecht (als Angebot auf Vertragsschluss zum Kauf) festgeschrieben. Gleiches gilt beim Andienungsrecht, bei dem die Verpflichtung zum Kauf begründet wird. - Der Verkäufer mietet oder least das Grundstück zurück. - Der Mieter erhält das Recht, die gemietete Sache zu einem vorher festgelegten Preis, ggf. unter (anteiliger) Anrechnung von bis dahin gezahlter Miete, innerhalb einer bestimmten Frist durch einseitige Erklärung zu kaufen ("Mietkauf").