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Recht | 13.11.2014

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Aus IZ45/2014, S. 15

Von Julia Frisch

In diesem Artikel:

Beleidigen ist nur selten ein Kündigungsgrund

Frech wie Oskar können Mieter sein. Wer als Vermieter Rüpel und Haustyrannen los werden will, braucht einen langen Atem und ein dickes Fell. Eine einzige Beleidigung reicht für eine fristlose Kündi [...]

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"Sie sind ein Massenmörder" - so urteilen die Gerichte

"Sie sind ein Massenmörder!" Diesen Satz schleuderte ein Mieter seinem Vermieter ins Gesicht. Die Vertragskündigung ging bei Gericht aber nicht durch. Das Argument: Die Beleidigung sei in einem Zustand der Erregung ausgesprochen worden und außerdem objektiv töricht und sinnlos (LGBerlin, 24. August1989, Az. 62 S 89/89).

"Sie sind ein Schwein" - das genügte dem AG München, um der Räumungsklage des Vermieters nach einer fristlosen Kündigung stattzugeben. Diese Beleidigung des Mieters gegenüber dem Vermieter stelle eine erhebliche Vertragsverletzung dar. Das AG krittelte dem Mieter auch an, dass er sich nicht entschuldigt hatte und kein Verhalten zeigte, das darauf schließen ließ, dass solche Beleidigungen künftig nicht mehr vorkommen. U.a. hatte der Mieter noch im Prozess behauptet, dass der Vermieter dumm daherrede (AG München, 17. Juli 2013, Az.411 C 8027/13).

"Du stinkst", sagte der Mieter zum Sohn der Vermieterin. Die fristlose Kündigung wurde vom AG München kassiert. Der Sohn wohnte nicht im gleichen Haus wie der Mieter, somit stellte sich die Beleidigung nicht als Vertragsverletzung dar. Da es sich auch nicht um eine schwerwiegende Beleidigung gehandelt habe, sei eine Abmahnung vorher nötig gewesen (AG München, 7.Februar 2013, Az. 411 C 25348/12).

Wegen der Abrechnung von Nebenkosten lagen sich Mieter und Vermieterin in den Haaren. Eines Abends beschimpfte der Mieter den Lebensgefährten der Vermieterin mit vulgären Ausdrücken. Das AG und LG Coburg erklärten die fristlose Kündigung für rechtens (LG Coburg, 3. September 2004, Az. 32 S 65/04).

Weil ihr Sohn wiederholt den Hausfrieden gestört hatte, war einer Mieterin fristlos gekündigt worden. Bei der anschließenden Räumungsklage machte die Mieterin geltend, dass seit der Kündigung nichts mehr vorgefallen, das Festhalten an der Kündigung deshalb rechtsmissbräuchlich sei. Das LG Karlsruhe folgte der Frau. Nach einer erheblichen Wohlverhaltensphase (im konkreten Fall waren es anderthalb Jahre) könne der Räumungsanspruch verwirkt sein (LG Karlsruhe, 29. Januar 2014, Az. 9 S 258/13).

"Schlampe" und "Miststück": Das musste sich eine Vermieterin in einer Silvesternacht von ihrer Mieterin anhören. Die Kündigung des Mietverhältnisses ging allerdings nicht durch beim AG Köln, weil die Mieterin total betrunken und deshalb nicht zurechnungsfähig war. Außerdem, so das Gericht, handelte es sich um einen einmaligen Vorfall nach vielen Jahren (AG Köln, 22.Februar 2005, Az. 210 C 148/98). Die Autorin: Julia Frisch ist Journalistin in Berlin.